Trump unterzeichnet Dekret zur Förderung von Stabilität und Frieden in Syrien. Neue Führung fordert Aufhebung aller Sanktionen.
Trump kündigte auf seiner Nahostreise an, alle Sanktionen gegen Syrien aufzuheben. (Archivbild)
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Die Sanktionen der US-Regierung gegen Syrien werden aufgehoben. Am Montag (Ortszeit) hat Präsident Donald Trump ein entsprechendes Dekret unterzeichnet, wie das Weiße Haus mitteilte.
Trump hatte vor etwa anderthalb Monaten auf seiner Reise im Nahen Osten den Schritt bereits angekündigt. Dieser diene dazu, «den Weg des Landes zu Stabilität und Frieden zu fördern und zu unterstützen», sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt vor der Unterzeichnung.
Laut dem Weißen Haus bleiben die Sanktionen gegen den ehemaligen Präsidenten Syriens, Baschar al-Assad, sowie seine Mitarbeiter bestehen. Dies gilt auch für Sanktionen gegen Menschenrechtsverletzer, Drogenhändler und Personen, die in Verbindung mit Aktivitäten mit chemischen Waffen stehen.
Trump ordnet auch weitere Schritte an
In dem Dekret wurde angekündigt, dass Maßnahmen ergriffen werden, um Exportkontrollen und andere Beschränkungen für Syrien zu lockern. Das Außenministerium wurde angewiesen, die Einstufung der islamistischen Gruppe Haiat Tahrir al-Scham (HTS) als ausländische terroristische Organisation zu überprüfen. Die syrische Übergangsregierung hat ihren Ursprung größtenteils in dieser Gruppe.
Der US-Außenminister Marco Rubio soll die Einstufung Syriens als staatlicher Unterstützer von Terrorismus überprüfen, sowie die des Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa als Terrorist. Außerdem soll Rubio bei den Vereinten Nationen Möglichkeiten prüfen, um Sanktionen aufzuheben. Er wird durch das Dekret auch angewiesen zu prüfen, ob bestimmte Sanktionen ganz oder teilweise ausgesetzt werden sollten, die in Zusammenhang mit einem Gesetz stünden, das die frühere syrische Regierung um al-Assad für Gräueltaten bestrafe, hieß es vom Weißen Haus.
Was Syrien fordert
Die neue syrische Regierung versucht seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Baschar al-Assad, sich der internationalen Staatengemeinschaft anzunähern. Sie fordert die Aufhebung aller Sanktionen. Während des langjährigen brutalen Bürgerkriegs unter Assad hatten viele Länder Syrien mit Sanktionen belegt.
