US unterstützt politischen Übergang in Syrien

Laut Angaben des Außenministeriums unterstützt die US-Regierung einen politischen und gewaltfreien Übergang in Syrien, der von Syrien geleitet wird. Chefdiplomat Antony Blinken sagte nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara, dass alle Gruppierungen einbezogen werden müssten. Es sei wichtig, die Zivilbevölkerung und insbesondere die Minderheiten zu schützen.

Am Sonntag wurde eine Rebellenallianz, die seit 24 Jahren in Syrien regierende Machthaber Baschar al-Assad gestürzt. Er floh nach Russland, wo er Asyl erhielt. Ein Krisengipfel, den Jordanien am Samstag ausrichten will, wird nun darüber entscheiden, wie es in Syrien weitergeht. Neben den Außenministern arabischer Staaten der Region werden auch Blinken und sein türkischer Kollege Hakan Fidan, die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und der UN-Sondergesandte für Syrien, Geir Pedersen, teilnehmen.

Blinken betonte, dass die Koalition zur Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) ihre Aufgabe weiterhin erfüllen könne. Hintergrund sind Kämpfe zwischen Türkei-nahen Milizen und Kurdenmilizen, die von den USA unterstützt werden. Die Türkei will deren Einfluss schwächen.

Gemäß dem Nothilfebüro der Vereinten Nationen Ocha haben seit dem Beginn der Offensive der syrischen Rebellen etwa 1,1 Millionen Menschen in Syrien Zuflucht gesucht. Der Großteil davon sind Frauen und Kinder. In den Gebieten im Norden und Osten des Landes gibt es weiterhin Feindseligkeiten, wie Ocha berichtet. Allerdings hat sich die Situation in weiten Teilen des Landes stabilisiert.

Israel: Großteil der Boden-Luft-Raketen in Syrien zerstört

Die Situation in Syrien ist auch für Israel von großer Bedeutung – der jüdische Staat hatte zeitweise Angst, dass das Machtvakuum nach Assads Sturz seine Sicherheit gefährden und das Waffenarsenal der Regierungstruppen in falsche Hände geraten könnte.

Nach dem Umsturz habe Israels Luftwaffe innerhalb von 48 Stunden mehr als 500 Ziele des syrischen Militärs attackiert, schrieb die «Jerusalem Post». Die Angriffe hätten das Bedrohungspotenzial für Israel dauerhaft und radikal gesenkt, hieß es unter Berufung auf die Armee. Das israelische Militär habe einen Großteil des Waffenarsenals zerstört, darunter mehr als 90 Prozent der zur Abwehr von Luftangriffen einsetzbaren Raketen in Syrien, von denen Israel Kenntnis habe. Israel habe zudem weitere strategische Waffen in Syrien schwer beschädigt, darunter Boden-Boden-Raketen, Drohnen und Kampfjets. 

UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich besorgt über die israelischen Angriffe in Syrien. Er betonte «die dringende Notwendigkeit, die Gewalt an allen Fronten in ganz Syrien zu deeskalieren», wie es in einer am Donnerstag von seinem Büro veröffentlichten Erklärung heißt.

Hoffnung auf baldiges Gaza-Abkommen

Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, sieht nach einem Treffen mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu Hoffnung auf ein Abkommen im Gaza-Krieg noch im Dezember. Zugleich mahnte Sullivan mahnte zugleich mehr Hilfen für den Gazastreifen an. «Stellen wir sicher, dass Israel nicht für die dritte Hungersnot des 21. Jahrhunderts verantwortlich ist», sagte Bidens Berater laut der «Times of Israel» bei einem Besuch in Israel. Hungernde Kinder seien keine Gefahr für den jüdischen Staat, so Sullivan. Hilfsorganisationen warnen schon länger vor einer Hungersnot in dem abgeriegelten Palästinensergebiet.

Palästinenser: Viele Tote im Gazastreifen

Im Gazastreifen wird jedoch weiterhin heftig gekämpft. Laut der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa gab es am Donnerstag 70 Tote bei Kämpfen und israelischen Angriffen, darunter mehrere Frauen und Kinder.

Bei Angriffen israelischer Streitkräfte im Flüchtlingsviertel Nuseirat im zentralen Abschnitt des Gazastreifens wurden laut medizinischen Quellen vor Ort 25 Palästinenser getötet. Es wird berichtet, dass israelische Militärangriffe Wohnhäuser getroffen haben. Medienberichten zufolge war sogar von 33 Todesopfern die Rede. Die genauen Angaben konnten zunächst nicht bestätigt werden. Die israelische Armee gab auf Anfrage bekannt, dass sie den Bericht überprüfen werde.