Nach der Billigung neuer Gelder für Kiew lassen sich die USA nicht lange bitten, der Ukraine wieder im großen Stil Militärhilfe zuzusagen. Ein neues Milliardenpaket hat aber einen kleinen Haken.
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USA kündigen neues Milliardenpaket für Ukraine an
Die US-Regierung hat der Ukraine ein neues milliardenschweres Hilfspaket für die langfristige Lieferung von Waffen zugesagt. Die USA wollen Kiew zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere Waffen und Unterstützung im Umfang von sechs Milliarden US-Dollar (5,6 Milliarden Euro) zur Verfügung stellen, teilte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin mit. Dabei gehe es unter anderem um Artillerie-Munition sowie Drohnen-Abwehr und Bewaffnung der «Patriot»-Flugabwehrsysteme.
Im Zuge eines US-Finanzierungsprogramms für die Ukraine sollen gemäß früheren Angaben Aufträge an amerikanische Verteidigungsunternehmen zur Herstellung neuer Ausrüstung für die Ukraine vergeben werden. Dies bedeutet, dass es mehrere Monate bis Jahre dauern kann, bis die Waffen geliefert werden. Austin äußerte sich zum Abschluss eines virtuellen Treffens der von den USA geleiteten Kontaktgruppe zur Unterstützung der Ukraine.
«Wir werden nicht ins Wanken geraten», betonte der Verteidigungsminister mit Blick auf US-Unterstützung für die von Russland vor mehr als zwei Jahren angegriffene Ukraine. Wenn der russische Präsident Wladimir Putin gewinne, «werden die Konsequenzen für die Sicherheit gravierend und global sein», sagte Austin. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zuvor bei dem virtuellen Treffen auf die Lieferung von Raketen mit größerer Reichweite und von Flugabwehrsystemen gepocht.
Republikaner blockierten monatelang weitere Hilfen
Nach langen innenpolitischen Verzögerungen hat der US-Kongress zu Beginn der Woche neue Hilfen in Höhe von etwa 61 Milliarden US-Dollar für Kiew genehmigt – und somit den Weg für neue Waffenlieferungen freigemacht. Die Zusage neuer US-Hilfen für die Ukraine war aufgrund von Streitigkeiten zwischen Demokraten und Republikanern über Monate fast zum Stillstand gekommen, da die bisher bewilligten Hilfen aufgebraucht waren.
Nach der Unterzeichnung des vom Kongress verabschiedeten Gesetzes kündigte US-Präsident Joe Biden am Mittwoch ein sofortiges neues Militärpaket in Höhe von einer Milliarde US-Dollar an. Dieses besteht hauptsächlich aus Ausrüstung für die Flugabwehr, Artillerie, Raketensysteme und gepanzerte Fahrzeuge aus den Beständen des US-Militärs. Die Ausrüstung wird schnell in die Ukraine geliefert, teilweise aus US-Stützpunkten in Europa. Die USA sind bekannt als wichtigster Unterstützer der Ukraine.
