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USA legen neues Sanktionspaket zu Russland vor

Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat der Westen beispiellose Sanktionen gegen Moskau beschlossen. Pünktlich zum G7-Gipfel legen die USA nun nach.

Joe Biden ist auf dem Weg nach Italien zum G7-Gipfel.
Foto: Alex Brandon/AP/dpa

Kurz vor dem Beginn des G7-Gipfels in Italien haben die USA als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein neues Sanktionspaket vorgestellt. Die Strafmaßnahmen zielen auf über 300 Personen und Einrichtungen ab, die Russland bei der Fortsetzung des Krieges unterstützt haben, teilte die US-Regierung am Mittwoch in Washington mit. Darunter waren auch chinesische Unternehmen.

Laut dem US-Außenministerium handelt es sich unter anderem um Personen und Organisationen, die Russland dabei helfen, Sanktionen zu umgehen und Materialien für den Krieg herzustellen. Die Vereinigten Staaten sind nach wie vor besorgt über das Ausmaß und den Umfang der Exporte aus China, die die russische Militärindustrie unterstützen. Die neuen Sanktionen betreffen auch Personen, die für die Entführung und Umerziehung ukrainischer Kinder verantwortlich sind.

Antony Blinken, US-Außenminister, sagte, dass die USA weiterhin alle verfügbaren Mittel nutzen, um Netzwerke zur Unterstützung der russischen Militärindustrie zu unterbrechen und Russland daran zu hindern, das internationale Finanzsystem zu nutzen, um den Krieg zu führen.

Beispiellose Strafmaßnahmen verhängt

Russland hat vor mehr als zwei Jahren, Ende Februar 2022, die Ukraine angegriffen und führt seitdem einen umfangreichen Krieg gegen das Nachbarland. Seit Kriegsbeginn hat der Westen als Reaktion auf den russischen Angriff bereits beispiellose Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt, einschließlich weitreichender Handelsbeschränkungen und Ausfuhrkontrollen, um die russische Kriegsmaschinerie von bestimmten Gütern abzuschneiden, die auf dem Schlachtfeld benötigt werden.

Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine steht ganz oben auf der Agenda beim Treffen der Staats- und Regierungschefs aus sieben führenden Industrienationen (G7), die ab Donnerstag im süditalienischen Apulien zu ihrem diesjährigen Gipfel zusammenkommen. Zur G7-Gruppe gehören Italien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Japan, Kanada und die USA.

Nach der Ankündigung der neuen Sanktionen war US-Präsident Joe Biden bereits auf dem Weg nach Italien, wo er am späten Mittwochabend landen sollte. An dem Gipfel nehmen für die EU Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Als Gast ist unter anderem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dabei.

Im letzten Jahr hat die US-Regierung auch den G7-Gipfel in Japan mit der Ankündigung neuer Sanktionen gegen Russland begonnen, um Moskau den Zugang zu wichtigen Gütern auf dem Schlachtfeld zu erschweren.

dpa