USA legen Veto gegen UN-Resolution zu Gaza-Waffenruhe ein

Die USA haben erneut im Weltsicherheitsrat einen Resolutionsentwurf blockiert, der eine sofortige Waffenruhe im Gaza-Krieg forderte.

In New York legten die USA ein Veto gegen die Beschlussvorlage des Ratsmitglieds Algerien ein. Trotz Bedenken hinsichtlich einer möglichen israelischen Militäroffensive in der überfüllten Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens, die mit Flüchtlingen gefüllt ist, stimmten die übrigen Ratsmitglieder dem Vorschlag weitgehend zu: 13 der 15 Ratsmitglieder befürworteten den Entwurf. Großbritannien enthielt sich.

Die Vereinigten Staaten hatten bereits zuvor angekündigt, dass sie ein Veto einlegen wollten. Israels enger Verbündeter hatte in den letzten Tagen versucht, eine Abstimmung über den algerischen Text zu verhindern – eigenen Angaben zufolge, um wichtige Verhandlungen zur Freilassung von Geiseln zwischen Israel und der islamistischen Terrororganisation Hamas nicht zu gefährden. Beobachtern zufolge ging es Washington jedoch auch darum, nicht als Befürworter einer zunehmend kritisierten Kriegsführung Israels angesehen zu werden.

US-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield verteidigte das amerikanische Vorgehen direkt vor der Abstimmung im mächtigsten UN-Gremium. Die Verabschiedung einer Resolution hätte dazu führen können, dass sich «die Kämpfe zwischen Hamas und Israel ausweiten». Es gehe darum, die Hamas dazu zu zwingen, sich auf einen Deal mit Israel einzulassen. «Manchmal braucht harte Diplomatie mehr Zeit, als einem von uns lieb ist», so Thomas-Greenfield. Sie verstehe den Wunsch des Rates, dringend zu handeln.

«Wenn Rafah passiert, gibt es kein Zurück»

In den vergangenen Monaten setzten die USA nun bereits drei Vetos ein, um Israel vor Resolutionen des Sicherheitsrates zu schützen. Die Blockadehaltung der USA sorgte bei der großen Mehrzahl der 15 Ratsmitglieder zuletzt zunehmend für Frust. Nach Angaben eines hochrangigen Vertreters wurden die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen deutlich emotionaler. Wenn die USA ein Veto einlegten, müssten sie «die Verantwortung für alles übernehmen, was danach passiert», hatte ein hochrangiger Vertreter im Rat vor der Abstimmung gesagt. «Wenn Rafah passiert, gibt es kein Zurück.»

Während Russlands UN-Botschafter Wassili Nebensja das US-Vorgehen am Dienstag scharf verurteilte, sagte der chinesische Vertreter Zhang Jun: «Angesichts der Situation vor Ort ist die fortgesetzte passive Vermeidung eines sofortigen Waffenstillstands nichts anderes, als grünes Licht für das weitere Abschlachten zu geben.» Frankreichs Botschafter Nicolas de Rivière sprach von einer «Schuld», von der sich der Sicherheitsrat befreien müsse.

In Rafah rüstet sich die israelische Armee für eine Invasion, um nach eigenen Angaben die verbliebenen Hamas-Bataillone zu zerschlagen und mutmaßliche Geiseln zu befreien. Die israelische Regierung hat jedoch noch keinen Einsatzbefehl gegeben. Ein militärisches Vorgehen in der südlichsten Stadt des Gazastreifens an der Grenze zu Ägypten ist höchst umstritten, da sich dort 1,5 Millionen Palästinenser auf engem Raum drängen, von denen die meisten vor den Kämpfen in anderen Teilen des Küstengebiets bereits geflohen waren. Hilfsorganisationen weisen zudem auf eine katastrophale humanitäre Lage hin.

Lösung bis Ramadan ungewiss

Benny Gantz, Minister in Israels Kriegskabinett, hatte am Sonntag deutlich gemacht: «Die Welt muss wissen und die Hamas-Führer müssen wissen, dass die Kämpfe weitergehen und sich auf Rafah ausweiten werden, wenn unsere Geiseln bis zum Ramadan nicht zu Hause sind».

Es ist unklar, ob die internationalen Vermittler bis zum Beginn des muslimischen Fastenmonats am 10. März eine Feuerpause und die Freilassung von Geiseln aushandeln können.

Der Gaza-Krieg begann aufgrund des beispiellosen Massakers, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel nahe der Grenze zum Gazastreifen begangen hatten. Dabei kamen mehr als 1200 Menschen in Israel ums Leben und weitere 250 Geiseln wurden in den Gazastreifen gebracht.

Israel: Waffenruhe würde Immunität für Babymörder bedeuten

Über einen eigenen amerikanischen Resolutionsentwurf wurde im Weltsicherheitsrat zunächst nicht abgestimmt. Der Text enthält Passagen, die eine Distanzierung der USA gegenüber dem israelischen Militäreinsatz andeuten. So heißt es unter anderem mit Bezug auf israelische Rafah-Pläne, dass «eine derart große Bodenoffensive unter den gegenwärtigen Umständen nicht durchgeführt werden» dürfe.

Auch enthält der Text die Forderung nach einer «vorübergehenden Waffenruhe in Gaza so bald wie möglich». Die USA haben das Wort Waffenruhe lange vermieden, entsprechende Forderungen zurückgewiesen und sich bislang nur für Kampfpausen ausgesprochen. Der israelische UN-Botschafter Gilad Erdan wandte sich noch in der Sitzung des Weltsicherheitsrates gegen die Forderung nach Waffenruhen: Das Wort werde ständig erwähnt, «als wäre es eine Wunderwaffe, eine magische Lösung für alle Probleme der Region». Ein Ende der Kämpfe würde aber der Immunität für Babymörder und Vergewaltiger der Hamas gleichkommen.

„Resolutionen des Weltsicherheitsrates sind völkerrechtlich verbindlich. Wenn Länder sich dagegen stellen, kann der Rat Sanktionen verhängen und im schlimmsten Fall sogar eine militärische Intervention in Betracht ziehen – dies scheint jedoch derzeit im Fall Israels unmöglich zu sein.“