Die Situation der Menschen in dem Küstenstreifen ist katastrophal. Die US-Regierung sieht allerdings kleine Fortschritte und zieht deshalb keine Konsequenzen. Hilfsorganisationen sehen das kritisch.
USA leisten trotz Not in Gaza weiter Militärhilfe an Israel
Trotz der schlechten humanitären Lage im Gazastreifen plant die US-Regierung, weiterhin militärische Unterstützung an Israel zu gewähren. Auch nach Ablauf der von ihr festgelegten Frist zur Verbesserung der Situation in dem abgeriegelten Küstenstreifen an diesem Mittwoch werde die Militärhilfe vorerst nicht gekürzt, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Vedant Patel, auf Anfrage von Journalisten in Washington.
Die US-Regierung hatte Israel Mitte Oktober aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen erheblich zu verbessern. Andernfalls drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung – was auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte. «Wir haben nicht festgestellt, dass sie gegen das US-Recht verstoßen. Wir werden das jedoch weiterhin beobachten und genau aufpassen», erklärte Patel.
Israel habe wichtige Schritte zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen unternommen, teilte das US-Außenministerium mit. So sei der Grenzübergang Erez für Hilfslieferungen geöffnet worden, zudem solle auch der Grenzübergang in Kissufim wieder öffnen. Internationale Hilfsorganisationen widersprachen der Darstellung. «Die Menschen in Gaza werden ausgehungert», hieß es in einem gemeinsamen Bericht von acht Organisationen, darunter Oxfam und Care.
Hilfsorganisationen warnen vor Hungersnot im Gazastreifen
Seit Beginn des Krieges der israelischen Streitkräfte gegen die islamistische Hamas vor über einem Jahr hat sich die Lage der Menschen im Küstenstreifen immer weiter verschlechtert, so die Hilfsorganisationen. Die Infrastruktur ist weitgehend zerstört, es mangelt an Lebensmitteln, Wasser und Medikamenten, fast zwei Millionen Menschen wurden vertrieben. Israel erfüllt nicht seine Verpflichtung, die Situation zu verbessern. Laut den Hilfsorganisationen leben rund 800.000 Menschen im Gazastreifen unter Bedingungen, die einer Hungersnot nahekommen.
Besonders im Norden des Küstenstreifens sei die Lage verheerend. Das gesamte Gebiet sei zur Kampfzone erklärt worden. «Die gesamte palästinensische Bevölkerung im nördlichen Gazastreifen befindet sich unmittelbarer Gefahr, an Krankheiten, Hunger und Gewalt zu sterben», hieß es in der Bewertung der Hilfsorganisationen. Unter anderem sei Israel weit davon entfernt, die von den USA geforderten 350 Lkw mit Hilfslieferungen pro Tag in den Gazastreifen zu lassen. Zuletzt seien durchschnittlich 42 Lastwagen in den Küstenstreifen gefahren. Vor Beginn des Gazakriegs im Oktober 2023 waren täglich etwa 500 Lkw im Gazastreifen angekommen.
Trump macht Immobilieninvestor zum Sondergesandten für den Nahen Osten
Der zukünftige US-Präsident Donald Trump setzt erste Maßnahmen für seine Nahost-Politik um. Er hat den ehemaligen Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, als US-Botschafter in Israel nominiert. Der ehemalige Pastor ist bekannt als vehementer Unterstützer Israels. In der Vergangenheit hat er den Siedlungsbau der israelischen Regierung im Westjordanland befürwortet. Trump hat während des Wahlkampfs angedeutet, dass er die US-Außenpolitik stärker auf die Interessen Israels ausrichten möchte. Des Weiteren hat er den Immobilieninvestor und Wahlkampfspender Steven Witkoff zum Sondergesandten für den Nahen Osten ernannt. Laut Medienberichten verfügt Witkoff, ein regelmäßiger Golfpartner von Trump, über keine diplomatische Erfahrung oder spezielle Kenntnisse über den Nahen Osten.
US-Militär greift Milizen im Jemen und in Syrien an
Das US-Militär griff Stellungen proiranischer Milizen im Jemen und in Syrien an. Am Wochenende seien Luftangriffe auf mehrere Waffenlager der Huthi-Rebellen im Jemen geflogen worden, teilte das US-Verteidigungsministerium mit. «Dort lagerten zahlreiche fortschrittliche konventionelle Waffen, die von den vom Iran unterstützten Huthis gegen US-amerikanische und internationale militärische und zivile Schiffe eingesetzt wurden, die in internationalen Gewässern im Roten Meer und im Golf von Aden unterwegs waren», sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder.
In Syrien griff das US-Militär ein Waffenlager und ein Logistikzentrum einer proiranischen Miliz an, wie das US-Zentralkommando (Centcom) mitteilte, das unter anderem für den Nahen Osten zuständig ist. Der Angriff sei eine Reaktion auf Attacken auf US-Truppen in Syrien. «Wir haben deutlich gemacht, dass Angriffe auf US-Personal sowie Einheiten und Einrichtungen unserer Partner nicht toleriert werden», sagte Centcom-Kommandeur Michael Erik Kurilla.
Tote nach Angriffen in Israel und im Libanon
In Israel und im Libanon gab es erneut Tote nach gegenseitigen Angriffen. In Nordisrael sind zwei Männer nach einem Raketeneinschlag in der Nähe der Küstenstadt Naharija gestorben, wie der israelische Rettungsdienst Magen David Adom und die israelische Polizei berichteten. Im Libanon wurden bei israelischen Angriffen in verschiedenen Gebieten laut Behörden mindestens 33 Menschen getötet. Bei einem Angriff in Dschun im Süden des Landes kamen 15 Menschen ums Leben, darunter acht Frauen und vier Minderjährige. Die staatliche Nachrichtenagentur NNA meldete, dass ein Wohngebäude getroffen wurde, in dem Vertriebene Schutz gesucht hatten.
