US-Vizepräsidentin Harris fordert Einigung für Freilassung von Geiseln und Waffenruhe im Gaza-Krieg. Blinken setzt sich für diplomatische Lösung ein.
Ein weiterer Verhandlungsanlauf soll Krieg und Zerstörung im Gazastreifen zu einem Ende bringen. (Archivbild)
Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Nach monatelangen Bemühungen bei den indirekten Verhandlungen um eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ohne Durchbruch fordern die USA von Israel und der islamistischen Hamas mit Nachdruck eine Einigung. «Wir müssen eine Waffenruhe bekommen und wir müssen diese Geiseln rausbekommen», sagte US-Vizepräsidentin Kamala Harris. Die Gespräche der Unterhändler liefen und die US-Regierung arbeite weiter «sehr hart» daran, einen erfolgreichen Abschluss zu erzielen.
US-Außenminister Antony Blinken wollte sich unterdessen bei seinen heutigen Gesprächen mit der politischen Führung in Israel für den Abschluss eines Abkommens einsetzen. Es geht ihm darum, «die intensiven diplomatischen Bemühungen» vor Ort weiterzuführen, wie ein Sprecher seines Ministeriums vorab erklärte. Blinken wollte sich in Tel Aviv und Jerusalem unter anderem mit Präsident Izchak Herzog, Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant treffen.
Dem Gespräch mit Netanjahu wird eine besondere Bedeutung beigemessen. Kritiker betrachten ihn als das größte Hindernis für eine Einigung auf eine Waffenruhe, da er befürchten müsste, dass seine Regierungskoalition scheitern könnte, wenn er Zugeständnisse an die Hamas macht. Allerdings lehnt auch die Hamas den aktuellen Verhandlungsstand ab.
Mit dem Waffenstillstandsabkommen soll auch die Freilassung israelischer Geiseln, die in der Gewalt der Hamas sind, sowie die Entlassung palästinensischer Häftlinge aus israelischen Gefängnissen vereinbart werden. US-Präsident Joe Biden hatte im Mai einen Vorschlag für ein mehrstufiges Abkommen vorgelegt, um den Krieg zu beenden und letztendlich den Gazastreifen wieder aufzubauen.
Diese Woche neue Gespräche in Kairo
Das Außenministerium teilte mit, dass Blinken bis Dienstag in der Region bleibt und von Israel nach Ägypten weiterreist. In Kairo setzen sich die indirekten Gespräche zwischen Israel und der Hamas auf verschiedenen Ebenen fort. In der zweiten Wochenhälfte sollen sie in eine möglicherweise entscheidende Phase mit Gesprächen auf Ebene der Chef-Unterhändler übergehen. Die USA, Ägypten und Katar vermitteln bei den Verhandlungen. Blinkens Anwesenheit in Kairo verstärkt das Engagement Washingtons.
Eine Einigung über Schritte zur Beendigung des Gaza-Kriegs, mit der auch ein möglicher Flächenbrand im Nahen Osten vermieden werden soll, scheint allerdings noch nicht in Reichweite. Nach der jüngsten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag in der katarischen Hauptstadt Doha sprachen einige Unterhändler von Anlass zu «vorsichtigem Optimismus». Doch wichtige Differenzen sind noch nicht überbrückt.
Die Hamas lehnt die Vorschläge rundheraus ab. «Nachdem wir von den Vermittlern gehört haben, was bei der letzten Gesprächsrunde in Doha erörtert wurde, sind wir ein weiteres Mal davon überzeugt, dass Netanjahu einer Einigung weiterhin Hindernisse in den Weg legt», heißt es in der ersten Erklärung der islamistischen Organisation seit der Gesprächsrunde.
Die Hamas war nicht anwesend. Sie ließ sich von den Vermittlern über die Ergebnisse informieren. Hamas-Chef Jihia al-Sinwar versteckt sich im Tunnelnetz unter dem Gazastreifen und kann nur unter erschwerten Bedingungen mit der Außenwelt kommunizieren.
Streit um dauerhafte Truppenpräsenz im Gazastreifen
Die Hamas erklärte weiter, Netanjahu würde «neue Bedingungen und Forderungen stellen, um die Bemühungen der Vermittler zu torpedieren und den Krieg zu verlängern». Die neuen Vorschläge, so die Hamas, lägen mit diesen Bedingungen Netanjahus auf einer Linie und wichen von dem bereits im Mai von Biden vorgelegten Verhandlungsrahmen ab.
Die Hamas wird unter anderem keine permanente Truppenpräsenz Israels an strategischen Orten im Gazastreifen akzeptieren, wie es Netanjahu hartnäckig fordert. Dies betrifft auch den sogenannten Philadelphi-Korridor, einen schmalen Streifen im Süden Gazas entlang der Grenze zu Ägypten. Israel vermutet, dass die Hamas über diese Grenze mit Waffen versorgt wurde.
Netanjahu plant, israelische Truppen dauerhaft im Nezarim-Korridor zu stationieren, welcher den Gazastreifen in einen nördlichen und einen südlichen Abschnitt teilt. Die Präsenz der Armee an dieser Stelle soll verhindern, dass die Hamas Kämpfer vom Süden in den Norden des abgeriegelten Küstengebiets verlegt.
Stürmische Debatte im engsten Kreis
Netanjahus Festhalten an seinen Forderungen stößt selbst im engsten Mitarbeiterkreis auf Widerspruch. Laut israelischen Medienberichten verlief eine Sitzung mit seinen Verhandlern am Sonntagmorgen äußerst turbulent. Die Unterhändler warnten eindringlich davor, dass ein Festhalten an den beiden Korridoren die angestrebte Vereinbarung zum Scheitern bringen würde. Die Militärführung hatte mehrfach betont, dass Israels Sicherheitsinteressen an der Gaza-Ägypten-Grenze auch durch technische Mittel gewährleistet werden könnten.
Verteidigungsminister Galant soll Netanjahu dazu aufgefordert haben, die Verhandlungsstrategie für die Waffenruhe-Gespräche der gesamten Regierung und nicht bloß dem engsten Kreis vorzulegen, berichtete der Fernsehsender Channel 12. «Israel ist an einem strategischen Scheideweg», wurde Galant zitiert. «Das Risiko einer militärischen Eskalation steigt, die letzten Endes zu einem unaufhaltbaren Krieg unter Beteiligung des Irans und der Hisbollah (im Libanon) führen wird», soll er demnach gesagt haben.
Verärgerung über «serienmäßige Durchstecher»
Netanjahu ließ am Sonntagabend über sein Büro mitteilen – mit verärgertem Unterton wegen möglicher Indiskretionen aus seinem Umfeld: «Es gibt Leute, die Sachen serienmäßig durchstechen und damit der Fähigkeit, einen Deal zu erzielen, schaden.» Diese Leute wollten stets der Hamas nachgeben, weil diese sonst einer Einigung nicht zustimmen würde. Damit würden sie aber stets falschliegen. «Auch heute beharrte der Ministerpräsident darauf, dass wir im Phialdelphi-Korridor bleiben, um zu verhindern, dass sich terroristische Elemente wieder bewaffnen», so Netanjahus Büro.
Der Gaza-Krieg wurde durch den Terrorangriff der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen am 7. Oktober ausgelöst. Dabei wurden etwa 1.200 Menschen getötet und 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. Seitdem wurden in dem abgeriegelten Küstengebiet laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde rund 40.000 Menschen getötet. Es ist nicht möglich, zwischen Zivilisten und Kämpfern zu unterscheiden, und die Zahl kann nicht unabhängig überprüft werden.
