Die neue US-Regierung sagt erstmals detailliert, was aus ihrer Sicht Voraussetzungen für ein Ende des Kriegs in der Ukraine sind. Für Kiew und für die EU sind das düstere Aussichten.
USA: Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nicht realistisch
Die US-Regierung von Präsident Donald Trump hält eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine nach dem Ende des russischen Angriffskrieges nicht für realistisch. «Die Vereinigten Staaten glauben nicht, dass eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine ein realistisches Ergebnis einer Verhandlungslösung ist», sagte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Brüssel. Auch die Rückkehr zu den ukrainischen Grenzen vor 2014 sei unrealistisch, betonte er. «Dieses illusorische Ziel zu verfolgen, wird den Krieg nur verlängern und mehr Leid verursachen.»
Der neue Pentagon-Chef nahm erstmals seit Amtsantritt an einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe teil und überbrachte klare Botschaften seines Chefs Trump. Die Sicherheit in Europa zu gewährleisten, sei vorrangig die Aufgabe der europäischen Nato-Staaten, sagte Hegseth. Europa sollte zukünftig den Großteil der militärischen Unterstützung für die Ukraine leisten. Die USA sollten sich auf andere Bedrohungen und Herausforderungen konzentrieren.
USA wollen keine Friedenstruppen schicken
Der Minister stellte auch klar, dass die USA nicht vorhätten, zur Absicherung einer Friedenslösung Truppen in die Ukraine zu schicken. «Ein dauerhafter Frieden für die Ukraine muss solide Sicherheitsgarantien beinhalten, um sicherzustellen, dass der Krieg nicht wieder aufflammt», sagte er. Für solche Sicherheitsgarantien müssten aber europäische und andere Truppen eingesetzt werden. «Es werden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt», betonte Hegseth. Einen Nato-Einsatz schloss er aus.
Er forderte die Bündnispartner auf, mehr in ihre Verteidigung zu investieren. Sie sollten offen mit ihren Bevölkerungen über Bedrohungen und militärische Notwendigkeiten sprechen. «Zwei Prozent sind nicht genug», warnte er. Trump hatte gefordert, dass die Nato-Staaten statt der bisher angestrebten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) künftig fünf Prozent für Verteidigung ausgeben sollten. Dies sei auch eine Investition in die zukünftige Sicherheit der Nato-Mitglieder, sagte Hegseth.
Düstere Vorahnungen bestätigen sich
Die Ankündigungen von Hegseth bestätigen die düsteren Vorahnungen der Ukraine und ihrer europäischen Unterstützer. Schon in den vergangenen Monaten hatten sie befürchtet, dass die USA ihre Unterstützung drastisch reduzieren und eine Friedenslösung erzwingen könnten, die Russland faktisch als Sieger hervorbringen würde.
Im letzten Jahr hatte die Nato der Ukraine versichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. In der Abschlusserklärung eines Gipfels in Washington wurde der Pfad zur Mitgliedschaft als unumkehrbar bezeichnet.
Die Ukraine kämpft seit fast drei Jahren mit Unterstützung des Westens gegen die russische Invasion. Russland hatte die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim bereits im Jahr 2014 annektiert. Derzeit kontrolliert das Land fast ein Fünftel des ukrainischen Staatsgebiets.
