USA nehmen geschenkten Jumbojet von Katar offiziell an
Dürfen sich die USA einen Regierungsflieger von einem anderen Staat schenken lassen? Ja, klar, meint Donald Trump – und schafft Fakten mit einer hochumstrittenen Vereinbarung.
Die Pläne für das teure Geschenk sorgten für große Empörung. (Archivbild)
Foto: Brandon Lingle/The San Antonio Express-News/AP/dpa
Trotz scharfer Kritik akzeptiert die Regierung von US-Präsident Donald Trump ein teures Flugzeug als Geschenk von der Führung in Katar. Das US-Verteidigungsministerium bestätigte, dass es in Übereinstimmung mit allen Regeln und Vorschriften eine Boeing 747 akzeptiert, die für Trump als Air Force One umgerüstet werden soll. Während der Umrüstung des Jumbojets werden angemessene Sicherheitsvorkehrungen für den Transport des US-Präsidenten gewährleistet.
Berichten zufolge hat das Flugzeug einen Wert von etwa 400 Millionen US-Dollar (derzeit 355 Millionen Euro). Das teure Geschenk eines ausländischen Partners wirft rechtliche und ethische Fragen auf. Demokraten sprechen von «blanker Korruption» und haben mit Protestaktionen im US-Parlament gedroht.
Trumps Argumentation: Warum nicht?
Die Pläne waren bereits vor Tagen publik geworden – kurz vor einer Reise des Präsidenten nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate. Die Idee des geschenkten Fliegers sorgte für große Empörung. Während die katarische Seite zunächst länger schwieg, sprach Trump ganz unverblümt über das Vorhaben und verteidigte dies vehement. Über mehrere Tage argumentierte er, es wäre unsinnig und gar «dumm», ein solches Angebot für ein «kostenloses, sehr teures Flugzeug» auszuschlagen – schließlich spare es den amerikanischen Steuerzahlern nur Geld.
Der US-Präsident hatte während seiner Nahost-Reise auch beklagt, der aktuelle Regierungsflieger der USA sei schon sehr alt. Die Staaten der Golfregion hätten dagegen neue Boeings. Die Regierungsmaschine der USA sehe daneben «viel kleiner» und «weniger beeindruckend» aus. «Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika, ich glaube, dass wir das beeindruckendste Flugzeug haben sollten», sagte er: «Warum sollte ich das Geschenk nicht annehmen?»
Auch Katars Regierung hatte Kritik zurückgewiesen. Es handele sich um ein «ganz einfaches Geschäft von Regierung zu Regierung», sagte Katars Ministerpräsident Mohammed bin Abdulrahman Al Thani dem Sender CNN. Es sei eine normale «Transaktion». Die vielen Diskussionen um das Thema verstehe er nicht.
Experten gehen davon aus, dass der Umbau des Jumbojets zum neuen Regierungsflieger aufgrund der strengen Sicherheitsanforderungen sowohl sehr teuer als auch zeitaufwändig sein wird. Obwohl die US-Regierung bereits neue Flugzeuge bei Boeing bestellt hat, verzögert sich deren Auslieferung.
Korruptionsvorwürfe von den Demokraten
Kritiker haben Bedenken geäußert. Sie verweisen auf die Verfassung und den Anspruch, dass sich die Regierung nicht in die Schulden anderer Staaten begeben sollte und sich nicht durch Geschenke oder Gefälligkeiten abhängig machen darf. In US-Medien wurde auch spekuliert, dass das Flugzeug nach dem Ende von Trumps zweiter Amtszeit möglicherweise nicht mehr im Dienst der Regierung stehen, sondern bei ihm bleiben könnte. Es gab jedoch zunächst keine bestätigten Informationen dazu.
Der demokratische Minderheitsführer im US-Senat, Chuck Schumer, sprach von «blanker Korruption» und einer «ernsten Bedrohung der nationalen Sicherheit». Das mögliche Geschenk sei «so korrupt, dass selbst (Kremlchef Wladimir) Putin sich die Augen reiben würde», sagte er.
Schumer kündigte an, alle politischen Nominierungen für das Justizministerium im Senat zu blockieren, da Justizministerin Pam Bondi angeblich dem umstrittenen Deal persönlich zugestimmt haben soll. Er forderte, dass Bondi erklären müsse, warum das Vorhaben nicht gegen Ethikregeln verstoße. Vor ihrer Ernennung zur Ministerin war Bondi als registrierte Lobbyistin für die katarische Regierung tätig, so US-Medienberichte.
Die Demokraten können zwar im Senat Trumps Personalien nicht dauerhaft blockieren, da die Republikaner die Mehrheit in der Kongresskammer haben. Dennoch können sie die Verfahren durch parlamentarische Tricks erheblich verlangsamen.
«Nur die Spitze des Eisbergs»?
Schumer kritisierte zugleich, dieser Fall sei «nur die Spitze des Eisbergs». Katar und andere Golfstaaten hätten bereits seit Monaten Milliarden in Geschäftsbeziehungen mit Trumps Firmen investiert – offenbar, um politischen Einfluss zu gewinnen. Er spielte damit auf verschiedene Geschäfte der Trump-Familie in der Golfregion an. Trumps Immobilienkonzern, den die Söhne Eric und Don Junior leiten, ist dort sehr aktiv.
Unmittelbar vor der Nahost-Reise des Präsidenten hatte die Trump Organization neue Projekte in der Golfregion angekündigt: das erste Trump-Hotel in Dubai und einen Golfclub in Katar. Bereits im vergangenen Jahr wurde der Bau eines Trump-Wolkenkratzers für die saudische Hafenstadt Dschidda verkündet.
Auch im Bereich der Kryptowährungen haben Trumps Söhne und ihre Geschäftspartner – darunter der Sohn von Trumps Sondergesandtem Steve Witkoff – erst kurz vor der Reise des Präsidenten eine Kooperation im Nahen Osten bekannt gegeben, an der auch ein staatlich unterstützter Fonds der Emirate beteiligt ist. Auf Nachfrage während seiner Reise behauptete Trump, er wisse nichts von dem Krypto-Projekt.
