USA verteidigen Israel nach Haftbefehlen gegen Regierungschef und Verteidigungsminister
US-Präsident Biden nimmt Israel in Schutz: "Kein Völkermord". USA stehen an der Seite Israels.
US-Präsident Joe Biden machte klar: «Wir stehen an der Seite Israels.»
Foto: Jacquelyn Martin/AP
Die USA haben ihren Verbündeten Israel nach der Beantragung von Haftbefehlen gegen den Regierungschef und Verteidigungsminister wegen schwerwiegender Vorwürfe im Gaza-Krieg demonstrativ in Schutz genommen. «Entgegen den Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs gegen Israel handelt es sich nicht um Völkermord», sagte US-Präsident Joe Biden im Rosengarten des Weißen Hauses anlässlich einer Feier für die Errungenschaften amerikanischer Juden in den die USA. «Wir weisen das zurück. Wir stehen an der Seite Israels.»
Israels wichtigster Verbündeter hatte zuvor bereits scharfe Kritik geübt, dass der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs einen Haftbefehl wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt hatte. Auch wurden Haftbefehle gegen den Anführer der Hamas in Gaza, Jihia al-Sinwar, und weitere Hamas-Vertreter beantragt. Biden betonte jedoch, dass es keine Gleichwertigkeit zwischen Israel und der – von den USA als Terrororganisation eingestuften – islamistischen Hamas gebe.
Weder die USA noch Israel erkennen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) an. Die palästinensischen Gebiete aber sind Vertragsstaat. Daher darf der Chefankläger Karim Khan auch ermitteln. Sein gleichzeitiges Vorgehen gegen die Hamas und Israel hat nach Einschätzung des Auswärtigen Amts jedoch ein falsches Bild entstehen lassen. «Durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die beiden israelischen Amtsträger auf der anderen Seite ist der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden», sagte ein Außenamtssprecher in Berlin.
Israel übt scharfe Kritik an Chefankläger
Israels Regierung hat die Anträge gegen Netanjahu und Galant scharf kritisiert. «Während die Mörder und Vergewaltiger der Hamas Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unsere Brüder und Schwestern begehen, erwähnt der Chefankläger im gleichen Atemzug unseren Ministerpräsidenten und Verteidigungsminister, neben den verabscheuungswürdigen Nazi-Monstern der Hamas – eine historische Schande, die für immer in Erinnerung bleiben wird», sagte Außenminister Israel Katz und sprach von einer «skandalösen Entscheidung».
Es liegt nun an den Richtern zu entscheiden, ob die Haftbefehle tatsächlich erlassen werden. Sollten sie die Tatvorwürfe für bestätigt halten, kann das Hauptverfahren gegen die Beschuldigten eingeleitet werden.
Die Regierung Südafrikas hat die Maßnahmen des Chefanklägers des IStGH begrüßt. Das Land hatte bereits mehrmals den Internationalen Gerichtshof aufgefordert, gegen Israel vorzugehen und der Regierung Netanjahu Völkermord vorgeworfen. Die UN-Richter haben in Eilentscheidungen Israel dazu verpflichtet, alles zu unternehmen, um einen Völkermord in Gaza zu verhindern und humanitäre Hilfe zuzulassen.
Laut US-Außenminister Antony Blinken könnte die Aktion des Chefanklägers die laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe in Gaza gefährden. Die Hamas werde dadurch ermutigt, was das Hauptproblem für eine Einigung sei, erklärte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Die Bemühungen zur Freilassung der Geiseln und einer Waffenruhe haben in der vergangenen Woche keine Fortschritte gemacht, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Da Israel und die Hamas nicht direkt verhandeln, fungieren Ägypten, Katar und die USA als Vermittler bei den Gesprächen.
USA pochen auf Hilfe für Gaza-Bevölkerung
Während US-Präsident Biden sein «unumstößliches Engagement» für die Sicherheit Israels bekräftigte, pochte sein Sicherheitsberater Jake Sullivan in Gesprächen mit der israelischen Führung zugleich auf den Zugang zu humanitärer Hilfe im gesamten Gazastreifen. Es sei wichtig, dass Israel und Ägypten ihre Gespräche über die baldige Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah im Süden des abgeriegelten Küstengebiets abschließen, habe Sullivan in Gesprächen mit Israels Verteidigungsminister Galant und Generalstabschef Herzi Halevi betont, teilte das Weiße Haus mit. Die humanitären Helfer müssten die Bedürftigen im gesamten Gazastreifen sicher mit Hilfe versorgen und dafür alle verfügbaren Grenzübergänge nutzen können.
Bericht: Hilfskonvoi in Gaza am neuen Pier geplündert
Ende vergangener Woche waren erstmals auch Lastwagen mit Hilfsgütern über eine provisorische Anlegestelle des US-Militärs in den umkämpften Gazastreifen gefahren. Eine der ersten Hilfslieferungen sei dabei am Samstag geplündert worden, berichtete die «New York Times» unter Berufung auf eine Sprecherin des Welternährungsprogramms. Palästinenser hätten einen Lastwagenkonvoi mit Hilfsgütern vom Pier abgefangen, geplündert und seien dann davongerannt. Der Vorfall verdeutliche, wie schwierig es sei, humanitäre Hilfe sicher in das umkämpfte Küstengebiet zu bringen.
Unterdessen haben nach UN-Schätzungen rund 800.000 Binnenflüchtlinge die Stadt Rafah seit Beginn des israelischen Militäreinsatzes dort vor rund zwei Wochen wieder verlassen. Sie befänden sich nun weiter nördlich, unter anderem an einem Strandabschnitt, an dem es kaum humanitäre Hilfe gebe, berichtete das «Wall Street Journal». Familien kochten über dem offenen Feuer, für das sie aus Mangel an Brennstoffen Müll verbrennen müssten. Überall türmten sich Abfälle, Abwässer gelangten ins Meer.
In Rafah an der Grenze zu Ägypten will Israels Führung die letzten dort vermuteten Bataillone der Hamas zerschlagen. Rafah ist die letzte noch halbwegs intakte Stadt in Gaza. Die USA lehnen eine große israelische Bodenoffensive dort ab. Der israelische Verteidigungsminister Galant und sein Generalstabschef Halevi hätten Sullivan über «neue alternative Ansätze zur Bekämpfung der Hamas in Rafah» informiert, teilte das Weiße Haus mit. «Beide Seiten kamen überein, die Gespräche fortzusetzen.»
Irans Armeechef ordnet Untersuchung von Absturz-Ursache an
In der Zwischenzeit hat der Armeechef des Erzfeindes Israels, des Irans, eine gründliche Untersuchung gefordert, wie es zum tödlichen Absturz des Hubschraubers kommen konnte, in dem Präsident Ebrahim Raisi und Außenminister Hussein Amirabdollahian saßen. Laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Isna hat General Mohammed Bagheri zu diesem Zweck im Verteidigungsministerium ein Team zusammengestellt.
Beim Absturz am Sonntag im Nordosten des Landes kamen neben den beiden Staatsmännern auch alle anderen sieben Insassen des Helikopters ums Leben. Es wird im Iran spekuliert, ob schlechtes Wetter, ein technischer Defekt oder ein israelischer Sabotageakt für den Vorfall verantwortlich sein könnte.
