US-Regierung kündigt umfangreiches Paket zur Stärkung der Ukraine an
Biden verspricht unerschütterliche Unterstützung und Sanktionen gegen Russlands illegalen Krieg.
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Foto: Susan Walsh/AP/dpa
Zum Unabhängigkeitstag der Ukraine an diesem Samstag hat die US-Regierung ein umfangreiches Paket angekündigt, um das Land im Verteidigungskrieg gegen Russland weiter zu stärken. Verhängt werden Sanktionen gegen fast 400 Organisationen und Einzelpersonen, «die Russlands illegalen Krieg unterstützen», wie US-Präsident Joe Biden mitteilte. Zudem werde weitere Militärhilfe für Kiew bereitgestellt.
Biden erklärte, er habe mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gesprochen, um «Amerikas unerschütterliche Unterstützung für das ukrainische Volk zum Ausdruck zu bringen». Man werde dem angegriffenen Land «auch weiterhin bei jedem Schritt zur Seite stehen». Auch der britische Premierminister Keir Starmer hat der Ukraine anlässlich des Nationalfeiertags die dauerhafte Unterstützung seines Landes versprochen.
Neues Paket aus Washington mit Himars-Raketenwerfern
In den vergangenen Monaten haben die USA nach und nach mehrere Tranchen Militärhilfe bereitgestellt, nachdem der US-Kongress Ende April neue Mittel in Höhe von etwa 61 Milliarden US-Dollar (56,2 Milliarden Euro) für Kiew freigegeben hatte. Das neue Hilfspaket in Höhe von etwa 125 Millionen US-Dollar (rund 111 Millionen Euro) enthält unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars sowie Artilleriegeschosse und Kleinwaffenmunition – aber auch Krankenwagen und andere medizinische Ausrüstung, wie das US-Außenministerium mitteilte.
Die Sanktionen betreffen sowohl Institutionen und Einzelpersonen in Russland als auch in Drittstaaten. Sie sollen die russische Kriegswirtschaft treffen und zielen unter anderem auf den russischen Energiesektor ab. Als Folge der neuen Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen für Betroffene meist deutlich schwieriger.
Selenskyj: Kampf an der Front mit Granaten, nicht Worten wie «bald»
Erst am Freitagabend hatte Selenskyj die westlichen Partner seines Landes eindringlich zur Lieferung versprochener militärischer Unterstützung aufgefordert. «An der Front wird mit Granaten und Ausrüstung gekämpft, nicht mit Worten wie “morgen” oder “bald”», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Nach seinen Worten warte die Ukraine auf Pakete mit Waffen oder Ausrüstung, «die angekündigt und beschlossen, aber noch nicht geliefert wurden». Details nannte er nicht.
Schon vor kurzem hat Selenskyj die rasche Lieferung der ausstehenden Waffen- und Munitionspakete gefordert. Er betonte, dass der Krieg keine Pause kenne. Die Ukraine bezieht den Großteil ihrer militärischen Unterstützung aus den USA. Auch Großbritannien, Frankreich und Deutschland leisten einen bedeutenden Beitrag zur internationalen Militärhilfe für Kiew.
Schwere Kämpfe im Osten der Ukraine dauern an
Laut eigenen Angaben haben die ukrainischen Streitkräfte Dutzende Angriffe russischer Truppen erfolgreich abgewehrt. Der Generalstab in Kiew gab bekannt, dass insgesamt 79 russische Angriffe, darunter einige mit Artillerie- und Luftunterstützung, von den Fronten im Osten des Landes gemeldet wurden.
Der Schwerpunkt lag erneut auf der Umgebung von Pokrowsk am Rand des Donbass. Dort bemühten sich russische Einheiten, die Gebietsgewinne vom Vortag zu sichern und zu erweitern. Insgesamt wurden die ukrainischen Verteidiger in diesem Bereich innerhalb weniger Stunden 20 Angriffen ausgesetzt.
Es wurden ähnlich schwere Kämpfe auch aus der Umgebung von Torezk gemeldet. Mehrere Angriffe russischer Bodentruppen wurden abgewehrt. Russische Kampfflugzeuge griffen ukrainische Positionen und Siedlungen mit Raketen an. Das Ziel der russischen Angriffe ist es, die volle Kontrolle über die Umgebung des Donbass zu erlangen.
Der Generalstab gab keine Informationen zum aktuellen Stand des ukrainischen Vorstoßes in der westrussischen Region Kursk bekannt. Es wurde lediglich erwähnt, dass die russische Luftwaffe in diesem Gebiet mehrere Angriffe mit etwa 20 Gleitbomben durchgeführt hat.
Selenskyj berichtete, dass russische Truppen allmählich aus der Region um die ostukrainische Großstadt Charkiw zurückgedrängt würden. «Wir drängen die russische Armee zurück, Schritt für Schritt», sagte Selenskyj. «Der Besatzer wird Charkiw nicht unterwerfen, er wird die Ukraine nicht unterwerfen.»
Russische Truppen begannen im Mai eine Offensive in Richtung Charkiw, um entlang der Staatsgrenze eine Pufferzone zu errichten und ukrainische Überfälle zu verhindern. Die russische Offensive wird mittlerweile als gescheitert angesehen, da ukrainische Einheiten bereits größere Gebiete zurückerobert haben.
Nach wiederholten ukrainischen Angriffen mit Kampfdrohnen haben die Behörden der südrussischen Region Rostow öffentliche Massenveranstaltungen im Freien bis auf weiteres verboten. Gouverneur Wassili Golubjow erklärte auf der Plattform Telegram, dass Veranstaltungen in geschlossenen Räumen weiterhin erlaubt seien, allerdings «unter höchsten Sicherheitsvorkehrungen». Die ukrainischen Streitkräfte haben in den vergangenen Monaten wiederholt Ziele wie Treibstofflager oder logistische Zentren des russischen Militärs in Rostow angegriffen.
