Die USA drängen mit Macht auf eine Beilegung des Gaza-Kriegs. Und nehmen ihren Verbündeten Israel in die Pflicht. Nun liegt der Ball bei den Islamisten der Hamas. Die News im Überblick.
Zerstörung im Gazastreifen: Ein geplantes Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Kämpfe dauerhaft eingestellt werden sollen.
Foto: Abed Rahim Khatib/dpa
Die USA halten nach einem Verhandlungsangebot zur Beilegung des Gaza-Kriegs den Druck auf ihren Verbündeten Israel aufrecht. «Wir haben die volle Erwartung, dass Israel Ja sagen würde, wenn die Hamas dem Vorschlag zustimmt, der ihnen als israelischer Vorschlag übermittelt wurde», sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, dem Sender ABC News.
Auch Israel wurde indirekt von US-Außenminister Antony Blinken in die Pflicht genommen. Laut seinem Sprecher lobte Blinken Israels Bereitschaft, ein Abkommen mit dem israelischen Verteidigungsminister Joav Galant zu schließen.
US-Präsident Biden hat überraschend Details eines Entwurfs für einen Gaza-Deal präsentiert, dem Israel zugestimmt hat. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beeilte sich jedoch gleich darauf klarzustellen, dass sich die Bedingungen seines Landes für ein Ende des Krieges nicht geändert haben: die Zerstörung der islamistischen Hamas und die Freilassung aller Geiseln.
Israels Kriegskabinett berät Verhandlungsangebot
US-Beamte seien ermutigt gewesen, dass Netanjahu Bidens Rede nicht zurückgewiesen oder bestritten habe, dass sie einen israelischen Vorschlag widerspiegele, der der Hamas vor einigen Tagen unterbreitet wurde, berichtete das US-Nachrichtenportal «Axios». Demnach hatte das Weiße Haus Netanjahus Büro etwa zwei Stunden im Voraus mitgeteilt, dass Biden Einzelheiten des Angebots in der Rede publik machen würde.
Rechtsreligiöse Koalitionspartner Netanjahus drohten prompt mit dem Platzen der Koalition, sollte sich Israel auf den Deal einlassen. Oppositionsführer Yair Lapid warnte auf der Plattform X, sollte Israel das bereits akzeptierte Angebot wieder zurückziehen, wäre das ein «Todesurteil» für die Geiseln und eine Vertrauenskrise gegenüber den Amerikanern und den vermittelnden Ländern. Vor dem Hintergrund dieses Wirrwarrs trat Israels Kriegskabinett zusammen, um über den von Biden publik gemachten Vorschlag zu beraten.
Israel behält sich Recht auf Fortsetzung der Kämpfe vor
Berater Netanjahus betonten gegenüber «Axios», dass sich Israel darin das Recht vorbehalte, die Kämpfe jederzeit wieder aufzunehmen, sollte die Hamas ihren Verpflichtungen aus dem dreistufigen Abkommen verletzen. Kirby machte deutlich, dass im Falle einer Einigung zunächst der Beginn der ersten Phase erreicht sei. «Das heißt, es kommen einige Geiseln frei (…), es kehrt etwas Ruhe ein, es gibt mehr humanitäre Hilfe, vielleicht bis zu 600 Lastwagen, und dann können die beiden Seiten mit Gespräche über die zweite Phase sprechen.»
Diese Phase sieht vor, dass die Kämpfe dauerhaft eingestellt und die verbliebenen Geiseln freigelassen werden. Sollte Israel dabei den Eindruck gewinnen, die Hamas nutze die weiteren Gespräche nur, um Zeit zu gewinnen, könnte Israel die Kämpfe wieder aufnehmen, betonte einer der Berater von Israels Regierungschef Netanjahu laut «Axios».
Laut US-Außenminister Blinken sei es nun die Pflicht der Hamas, das Angebot anzunehmen, wie er im Gespräch mit Israels Verteidigungsminister Galant betonte. Blinken betonte nach Angaben seines Sprechers, dass der Vorschlag den langfristigen Sicherheitsinteressen Israels zugutekäme. Gemäß dem Angebot würde in einer dritten Phase mit dem Wiederaufbau des Gazastreifens begonnen werden.
Berichte über tödlichen Luftangriff in Syrien
In der Zwischenzeit berichteten syrische Staatsmedien über mehrere Tote und Schäden bei einem vermutlich israelischen Angriff im Nordwesten des Landes. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in Großbritannien gab bekannt, dass Raketen Stellungen einer proiranischen Miliz nördlich von Aleppo trafen. Berichten zufolge sollen zwölf Milizionäre getötet worden sein. Die Angaben konnten vorerst nicht unabhängig überprüft werden. Es gab zunächst keine Stellungnahme von israelischer Seite.
Die Luftwaffe Israels greift regelmäßig Ziele in Syrien an. Israel will damit verhindern, dass der Iran und verbündete Milizen ihren militärischen Einfluss in dem Land ausweiten. Der Iran ist einer der wichtigsten Verbündeten Syriens. Seit Beginn des Krieges im Gazastreifen vor rund acht Monaten haben die israelischen Angriffe zugenommen, die von Israel meist nicht offiziell bestätigt werden.
Gezerre um Wiedereröffnung des Grenzübergangs Rafah
Die USA versuchen derweil, dass der Grenzübergang Rafah im Süden Gazas wieder für humanitäre Hilfe geöffnet wird. Zu diesem Zweck kamen Vertreter aus Ägypten, den USA und Israel in Kairo zu Beratungen zusammen. Es seien aber nur geringe Fortschritte erzielt worden, berichtete das «Wall Street Journal».
Die Verhandlungen sollen also in den kommenden Tagen fortgesetzt werden. Laut dem staatsnahen ägyptischen TV-Sender Al-Kahira News beharrt Ägypten darauf, dass Rafah erst wieder geöffnet wird, wenn sich das israelische Militär vollständig von dort zurückzieht.
Unterdessen erklärte der israelische Verteidigungsminister Galant laut der «Times of Israel» bei einem Truppenbesuch, man arbeite daran, eine Alternative zur Hamas-Herrschaft im Gazastreifen zu schaffen. Zu diesem Zweck wolle man Gebiete in Gaza isolieren und nach Entfernung der Hamas «andere Kräfte» hineinbringen, damit sie künftig diese Gebiete verwalten können. Der Krieg ende erst dann, wenn die Hamas zerschlagen sei.
Galant hatte vor kurzem erklärt, dass es der Regierung unter Netanjahu an einem Plan mangelte, wer nach dem Krieg im Gazastreifen regieren sollte. Die Hamas könne nur dann dauerhaft entmachtet werden, wenn palästinensische Vertreter die Kontrolle übernehmen würden, begleitet von internationalen Akteuren, die eine Regierungsalternative zur Hamas-Herrschaft schaffen würden.
