USA reagieren mit Gegenschlag auf tödlichen Drohnenangriff

Die Vereinigten Staaten haben auf den tödlichen Angriff proiranischer Milizen auf amerikanische Soldaten in Jordanien mit einem umfassenden Gegenschlag auf Ziele im Irak und in Syrien reagiert. Laut dem US-Regionalkommando Centcom in Washington hat die US-Luftwaffe in der Nacht zum Samstag mehr als 85 Ziele, darunter Kommandozentralen, Geheimdienststandorte und Waffenlager, die von iranischen Revolutionsgarden (IRGC) und mit ihnen verbundenen Milizen genutzt werden, beschossen. Der Irak hat sofort scharfe Kritik geübt. Der Sprecher des Oberbefehlshabers der irakischen Streitkräfte äußerte in einer im Fernsehen verbreiteten Erklärung, dass die Angriffe die Souveränität des Iraks verletzt haben und unvorhersehbare Konsequenzen für die gesamte Region haben könnten.

Am vergangenen Sonntag wurden bei einem Drohnenangriff proiranischer Milizen in Jordanien in der Nähe der syrischen Grenze drei US-Soldaten getötet und zahlreiche weitere verletzt. Die Leichname wurden am Freitag auf den Luftwaffenstützpunkt Dover im US-Bundesstaat Delaware überführt, wo ihnen US-Präsident Joe Biden die letzte Ehre erwies. Nur kurz danach begann der angekündigte Vergeltungsschlag. Laut US-Angaben wurden sieben größere Stellungen ins Visier genommen – drei im Irak und vier in Syrien. Das Ziel war es, die Fähigkeiten der iranischen Revolutionsgarden und ihrer Verbündeten in der Region zu schwächen und weitere Angriffe auf US-Kräfte zu verhindern, erklärte John Kirby, der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, in Washington.

Biden: Dies ist erst der Anfang

Die Luftangriffe seien erst der Anfang, es würden weitere Militäraktionen folgen, kündigte Biden an. Er betonte aber zugleich, die USA wollten keinen neuen Konflikt im Nahen Osten. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London berichtete, mindestens 18 Mitglieder proiranischer Milizen seien bei den US-Luftangriffen in Syrien getötet worden. Lokale Medien berichteten auch über mehrere Todesopfer sowie Verletzte im Irak, darunter sollen sich Milizionäre wie auch Zivilisten befunden haben. Die Angriffe der USA stellten eine Bedrohung dar, «die den Irak und die Region in unvorhersehbare Konsequenzen hineinziehen wird, und ihre Folgen werden für die Sicherheit und Stabilität im Irak und in der Region schrecklich sein», warnte der irakische Militärsprecher.

Blinken erneut in Nahost

Unterdessen macht sich US-Außenminister Antony Blinken erneut auf den Weg zu Krisengesprächen im Nahen Osten. Blinken beabsichtigt, seine diplomatischen Bemühungen in der Region fortzusetzen, um eine Vereinbarung über eine erneute humanitäre Feuerpause im Gaza-Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas zu erreichen und alle noch in dem abgeriegelten Küstengebiet festgehaltenen Geiseln freizulassen, sagte ein Sprecher. Blinken wird auch weiterhin daran arbeiten, eine Eskalation des Konflikts zu verhindern und eine Lösung zu finden, die Israelis und Palästinensern gleichermaßen dauerhafte Sicherheit bietet, hieß es.

Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben proiranische Milizen fast täglich Angriffe auf US-Militärstützpunkte im Irak und in Syrien verübt. Die US-Regierung reagierte darauf bereits zuvor mit Luftschlägen in beiden Ländern – allerdings in einem geringeren Ausmaß als die neue konzertierte Aktion. Zu der tödlichen Attacke auf amerikanische Soldaten in Jordanien vom Sonntag hatte sich eine Gruppe namens «Islamischer Widerstand im Irak» bekannt. Dabei handelt es sich um eine Art Dachgruppe proiranischer Milizen im Irak, die seit dem Hamas-Massaker am 7. Oktober in Israel gemeinsam unter diesem Namen auftreten.

Wieder Beschuss an Israels Grenze zum Libanon

In der Zwischenzeit gab es erneut gegenseitigen Beschuss an der Grenze zwischen Israel und dem Libanon. Das israelische Militär teilte am Freitagabend mit, dass Kampfflugzeuge eine militärische Einrichtung der Hisbollah-Miliz im Süden des Libanons angegriffen hätten, die ebenfalls vom Iran unterstützt wird. Zuvor wurden von dort Raketen auf den Norden Israels abgefeuert. Seit Beginn des Gaza-Kriegs kommt es fast täglich zu Schusswechseln zwischen der Hisbollah, die mit der Hamas verbündet ist, und Israels Militär in der Grenzregion.

Baerbock: Israelische Offensive in Rafah wäre nicht zu rechtfertigen

Israel geht derweil im Gazastreifen weiter gegen die Hamas vor. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock warnte Israel davor, die Offensive auch auf Rafah im südlichsten Teil des Küstengebiets auszuweiten. «Jetzt in Rafah, an dem letzten und überfülltesten Ort, vorzugehen, wie vom israelischen Verteidigungsminister angekündigt, wäre einfach nicht zu rechtfertigen», sagte die Grünen-Politikerin dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/ Samstag). «Ein Großteil der Opfer sind Frauen und Kinder. Stellen wir uns einfach vor: Es wären unsere Kinder.» Israels Verteidigungsminister Yoav Galant war zuvor von der «Times of Israel» zitiert worden, man werde auch die Hamas-Brigade in Rafah erreichen und zerschlagen. Baerbock sagte, sie habe mit Schrecken von dieser Ankündigung gehört. 

Weiter keine Einigung auf Feuerpause im Gaza-Krieg 

In den aktuellen Verhandlungen über eine erneute Waffenruhe und die Freilassung weiterer Geiseln gibt es weiterhin keine Einigung. Laut dem «Wall Street Journal» werden die Gespräche unter anderem durch Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Führung der islamistischen Hamas erschwert. Personen, die mit den Verhandlungen vertraut sind, haben berichtet, dass der Hamas-Anführer im Gazastreifen, Jihia al-Sinwar, mittlerweile bereit ist, einen Vorschlag für eine vorläufige sechswöchige Waffenruhe zu akzeptieren. Die im Exil lebende politische Hamas-Führung hingegen fordert mehr Zugeständnisse und möchte eine dauerhafte Waffenruhe aushandeln, so die Zeitung.

Die Geheimdienstchefs der USA, Israels, Ägyptens und Katars hatten Medienberichten zufolge kürzlich in Paris einen Entwurf für ein mögliches Abkommen ausgehandelt, der eine zunächst sechswöchige Feuerpause und eine schrittweise Freilassung von im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln im Austausch gegen palästinensische Gefangene vorsehe. Auch Israels Kriegskabinett hat den Vorschlag bisher nicht abgesegnet. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte deutlich gemacht, man werde den Krieg nicht beenden, die Truppen nicht abziehen und für einen Geisel-Deal nicht «Tausende Terroristen» freilassen. Schätzungen zufolge befinden sich noch mehr als 130 Geiseln in Gaza. Angehörige in Israel drängen Netanjahu massiv, einen neuen Deal zur Freilassung der Entführten auszuhandeln.

Was am Samstag wichtig wird

Nach dem US-Militärschlag auf Ziele im Irak und in Syrien wird US-Außenminister Blinken eine erneute Reise in den Nahen Osten antreten. Ein Sprecher des Ministeriums in Washington teilte mit, dass er bis zum 8. Februar Saudi-Arabien, Ägypten, Katar, Israel und das Westjordanland besuchen wird. Es besteht zunehmende Besorgnis über eine Eskalation des Konflikts.