USA sanktionieren Führung von deutscher Organisation HateAid
Die US-Regierung kritisiert «Ideologen in Europa», die amerikanische Plattformen zensieren wollten. Jetzt verhängt sie Einreiseverbote – es gibt auch einen Deutschlandbezug.
Kürzlich hat Anna-Lena von Hodenberg für ihren Einsatz gegen Hass im Netz noch den Bundesverdienstorden bekommen - nun verhängen die USA Sanktionen gegen sie. (Archivbild)
Foto: Soeren Stache/dpa
Das von der US-Regierung verhängte Einreiseverbot wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen betrifft auch die Leiterinnen der deutschen Organisation HateAid, die sich gegen Hass im Netz engagiert. Betroffen sind die beiden Geschäftsführerinnen Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon, wie das US-Außenministerium auf X mitteilte.
Von Hodenberg wurde im Oktober für ihren Einsatz gegen digitale Gewalt mit dem Bundesverdienstorden ausgezeichnet. Es wurde damals erwähnt, dass sie 2018 Pionierarbeit mit der Gründung von HateAid geleistet habe: Die Organisation ist die erste bundesweite Beratungsstelle, an die sich Menschen bei Fällen von Gewalt im Netz wenden können. HateAid bietet Unterstützung an, wenn jemand im Internet mit beleidigenden und diskriminierenden Aussagen konfrontiert wird.
US-Sanktionen betreffen fünf Personen
Die Einreiseverbote, die von der US-Regierung verhängt wurden, betreffen auch den ehemaligen französischen EU-Kommissar Thierry Breton, der als Architekt des EU-Gesetzespakets Digital Services Act gilt, das Online-Plattformen reguliert. Darüber hinaus wurden vom US-Außenministerium zwei weitere Personen genannt: Imran Ahmed, Gründer der Organisation Center for Countering Digital Hate, und Clare Melford, Gründerin der Organisation Global Disinformation Index – beide engagieren sich gegen Hass im Netz und Desinformation.
Das Ministerium hatte die Namen der fünf Betroffenen nicht sofort mitgeteilt. Die Rede war zunächst bloß von «radikalen Aktivisten» und «instrumentalisierten» Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch ausländische Staaten vorangetrieben hätten. Sie sollen versucht haben, US-Plattformen zu zwingen, «amerikanische Standpunkte» zu unterdrücken, die sie ablehnten.
Der US-Außenminister Marco Rubio hatte zuvor auf X geschrieben: «Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen.» Unter Präsident Donald Trump werde die US-Regierung «exterritoriale Zensur» nicht länger tolerieren und Einreiseverbote gegen «führende Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industrie-Komplexes» ein. Man sei bereit, die Liste zu erweitern, wenn es keine Kurskorrektur gebe.
https://x.com/SecRubio/status/2003547575580815814
Rubio und andere US-Regierungsvertreter hatten in der Vergangenheit schon mehrfach angebliche Internetzensur in Europa kritisiert. Hintergrund war eine Entscheidung der EU-Kommission, wonach die Plattform X des Milliardärs Elon Musk wegen Transparenzmängeln eine Strafe von 120 Millionen Euro zahlen muss. Die Entscheidung löste in den Vereinigten Staaten heftige Reaktionen aus. Rubio sprach auf X von einer «Attacke auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen». Die Tage der Online-Zensur für Amerikaner seien vorbei.
