Die US-Regierung fordert Israel zu humanitären Verbesserungen in Gaza auf und sieht nun Fortschritte, weshalb sie ihre Politik vorerst nicht ändert. Hilfsorganisationen sehen dies kritisch.
USA schränken Militärhilfe für Israel vorerst nicht ein
Die US-Regierung plant derzeit nicht, ihre Militärhilfe für Israel zu reduzieren, trotz einer von ihr gesetzten Frist zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen. Dies wurde vom Außenamtssprecher Vedant Patel in Washington auf Nachfrage von Journalisten erklärt. Israel wurde Mitte Oktober von der US-Regierung aufgefordert, die humanitäre Lage im Gazastreifen signifikant zu verbessern.
US-Außenministerium: Keine Änderung der Politik
«Wir haben nicht festgestellt, dass sie gegen das US-Recht verstoßen. Wir werden das jedoch weiterhin beobachten und genau aufpassen», erklärte Patel. Israel habe in den vergangenen 30 Tagen einige Schritte unternommen habe, um auf die Forderungen der USA zu reagieren. Weitere Maßnahmen seien notwendig, um nachhaltige Fortschritte zu erzielen. Es gebe derzeit jedoch keine Änderung der US-Politik zu verkünden.
Das sogenannte Leahy-Gesetz spielt eine wichtige Rolle. Es verbietet den USA, Militärhilfe für Streitkräfte zu leisten, die in schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Kritiker behaupten, dass Israel diese Vorgabe nicht einhält. Laut Menschenrechtsorganisationen werden grundlegende Menschenrechtsstandards verletzt, beispielsweise durch die Blockade von Hilfslieferungen, Luftangriffe auf Wohngebiete und den Mangel an Schutz für Zivilisten im Gazastreifen. Israel bestreitet diese Anschuldigungen und betont, dass seine Einsätze dem internationalen Recht entsprechen.
Hilfsorganisationen üben harsche Kritik
Hilfsorganisationen wie Oxfam und Save the Children kritisierten, dass Israel die Anforderungen der US-Regierung nicht erfüllt habe. «Die Menschen in Gaza werden ausgehungert», hieß es in einem gemeinsamen Bericht der Organisationen. Den Angaben zufolge herrschen für 800.000 Menschen Bedingungen, die einer Hungersnot nahekommen, besonders im Norden des Gazastreifens.
Die Organisationen forderten die USA und andere Regierungen auf, Israel zur Erfüllung seiner rechtlichen Verpflichtungen zu drängen. Israel verletze diese «straffrei – mit enormen menschlichen Kosten für die palästinensischen Zivilisten in Gaza». Israel habe nicht nur die US-Kriterien für die Unterstützung der humanitären Hilfe nicht erfüllt, sondern sogar Maßnahmen ergriffen, die die Situation vor Ort, insbesondere im nördlichen Gazastreifen, dramatisch verschlechtert hätten.
Wechsel der US-Regierung steht an
Die US-Regierung hat keine genaue Frist für die humanitäre Situation im Gazastreifen festgelegt. Es ist Teil eines kontinuierlichen Prozesses, in dem die USA die Lage überwachen und Israel zur Einhaltung seiner Zusagen drängen.
Pentagonsprecher Pat Ryder äußerte sich ähnlich. Er betonte, man verstehe die «Komplexität der Situation». Die US-Regierung sei aber der Ansicht, dass es «die Fortschritte, die wir jetzt sehen, ohne diesen Brief und ohne diese Gespräche nicht gegeben hätte».
Im Januar wird der Republikaner Donald Trump ins Weiße Haus einziehen. Kamala Harris, die demokratische Präsidentschaftskandidatin, hatte letzte Woche gegen Trump verloren. Während seines Wahlkampfs behauptete der Republikaner immer wieder, er könne die Kriege im Gazastreifen und im Libanon beenden und Frieden in die Region bringen – ohne jedoch einen detaillierten Plan vorzulegen.
