Die Lage der Menschen im Gazastreifen ist katastrophal. Die US-Regierung verlangt spürbare Verbesserung – sonst könnte ihre Waffenhilfe für Israel gefährdet sein. Nun soll es erste Fortschritte geben.
USA sehen Verbesserung bei humanitärer Hilfe für Gaza
Angesichts der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen bemüht sich Israel nach Darstellung der US-Regierung um eine Verbesserung der Situation. «Israel hat in den vergangenen Wochen wichtige Schritte unternommen», sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller. Der Grenzübergang Erez sei für Hilfslieferungen geöffnet worden und in den kommenden Tagen solle auch ein neuer Grenzübergang in Kissufim öffnen. «Zudem wurden weitere Routen für die Verteilung von Hilfsgütern innerhalb von Gaza genehmigt», sagte Miller. Allerdings müsse noch mehr getan werden, um die Situation der Menschen spürbar zu verbessern.
Nach mehr als einem Jahr Krieg der israelischen Armee gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen ist die Notlage der Zivilbevölkerung in dem weitgehend zerstörten Küstengebiet verheerend. Mitte Oktober forderte die US-Regierung Israel dazu auf, die humanitäre Situation innerhalb von 30 Tagen spürbar zu verbessern. Andernfalls drohe ein Verstoß gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung – was auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte. US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin hatten in einem Schreiben «tiefe Besorgnis» über die humanitäre Lage in Gaza geäußert und «dringende und nachhaltige Maßnahmen» seitens der israelischen Regierung gefordert.
US-Regierung will Zeit vor Trumps Amtsantritt nutzen
Nach dem Wahlsieg von Donald Trump ist es jedoch unklar, wie viel Druck der scheidende US-Präsident Joe Biden noch auf Israel ausüben kann. Außenamtssprecher Miller sagte, die US-Regierung werde in der verbleibenden Zeit bis zum Amtsantritt von Trump im Januar daran arbeiten, die Kriege im Gazastreifen und gegen die Hisbollah im Libanon zu beenden, die Freilassung der Geiseln aus der Gewalt der Hamas zu ermöglichen und die humanitäre Hilfe zu verbessern.
Aufgrund der verheerenden humanitären Situation im Gazastreifen gerät die israelische Regierung stark in die Kritik. Laut unabhängigen, nicht überprüfbaren Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bisher 43.000 Menschen getötet und über 101.000 Menschen verletzt. Die meisten Krankenhäuser sind zerstört, außerdem herrscht Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Gütern.
Tumulte bei Vereidigung von Israels Verteidigungsminister Katz
Eine zentrale Rolle bei Israels Militäroffensive im Gazastreifen fiel dem bisherigen Verteidigungsminister Joav Galant zu. Nach dessen umstrittener Entlassung kam es bei der Vereidigung seines Nachfolgers Israel Katz im Parlament zu Tumulten. Abgeordnete der Regierungskoalition und der Opposition beschimpften sich vor der Abstimmung in der Knesset, wie die Zeitung «The Times of Israel» berichtete. Schließlich verließen die oppositionellen Abgeordneten aus Protest gegen die Entlassung Galants geschlossen den Plenarsaal. Der neue Verteidigungsminister Katz wurde dennoch mit den Stimmen der Regierungskoalition im Amt bestätigt.
Vorher hatte Katz – ein enger Vertrauter von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu – das Außenministerium geleitet. Der Regierungschef begründete die Entlassung seines bisherigen Verteidigungsministers mit einem zerrütteten Vertrauensverhältnis. Nach Galants Entlassung gingen Tausende Menschen in Israel gegen die Regierung auf die Straße.
Hamas ruft weltweit zu Protesten auf
Die Hamas hat weltweite Proteste als Reaktion auf Israels fortgesetzte Angriffe im nördlichen Gazastreifen gefordert. Menschen sollten am Freitag, Samstag und Sonntag aus Solidarität mit den Palästinensern auf die Straße gehen und gleichzeitig die Unterstützung des Westens für die israelischen Angriffe verurteilen, so die Terrororganisation.
Der Gaza-Krieg begann mit dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 in Israel, bei dem etwa 1.200 Menschen getötet und rund 250 als Geiseln in den Gazastreifen gebracht wurden.
Die Islamistenorganisation warf Israel in ihrem Protestaufruf, der nun über soziale Medien verbreitet wurde, unter anderem Völkermord und Massaker an Zivilisten im Norden des umkämpften Gazastreifens vor. Das israelische Militär hat seine Einsätze gegen die Hamas dort zuletzt ausgeweitet. Es forderte Zivilisten dazu auf, die Kampfzone zu verlassen. Tausende sollen sich jedoch noch in dem Gebiet aufhalten.
