Die Hamas muss sich entwaffnen und technokratische Übergangsregierung einsetzen. Konsequenzen bei Nichterfüllung drohen.
Im Gazastreifen leben viele Menschen trotz Waffenruhe weiterhin unter katastrophalen Bedingungen - nun kündigen die USA an, dass die Umsetzung des Gaza-Friedensplans in die nächste Phase geht.
Foto: Jehad Alshrafi/AP/dpa
Laut den USA geht die Umsetzung des Gaza-Friedensplans in die nächste Phase über. Diese beinhaltet die Entwaffnung der Hamas, die Bildung einer technokratischen Übergangsregierung und den Start des Wiederaufbaus des Gazastreifens, wie der US-Sondergesandte Steve Witkoff auf der Plattform X mitteilte.
Die USA haben von der islamistischen Hamas die Erwartung, dass sie ihren Verpflichtungen vollständig nachkommt, einschließlich der sofortigen Rückgabe der letzten toten Geisel. Falls sie dem nicht nachkommt, werde das schwerwiegende Konsequenzen haben, warnte Witkoff.
Übergangsregierung steht
Zuvor wurden zudem die Mitglieder der Übergangsregierung aus palästinensischen Technokraten bekanntgegeben. Das Komitee soll den großflächig zerstörten Gazastreifen vorübergehend verwalten. Der von den USA vorangetriebene Friedensplan sieht die Übergangsregierung ab der zweiten Phase vor. Dieses Gremium solle «sofort alle Aufgaben und alle Verantwortungen im Gazastreifen übernehmen, um das tägliche Leben und die Grundversorgung zu verwalten», hieß es von den Teilnehmern des Treffens in Kairo laut Al-Kahira News.
Laut palästinensischen Medien besteht die Übergangsregierung aus 14 Mitgliedern, wobei der Leiter des Komitees, Ali Schaath, vorübergehend einen zweiten Posten innehat. Palästinensische Beobachter berichten, dass alle 14, darunter eine Frau, keinerlei Verbindungen zur Hamas haben. Dies ist im Gaza-Plan vorgesehen. Schaath war zuvor stellvertretender Verkehrsminister der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), die Teile des Westjordanlandes verwaltet. Israel hat sich in der Vergangenheit entschieden dagegen ausgesprochen, dass die PA zukünftig eine Rolle im Gazastreifen spielen könnte.
In zweiter Phase soll Hamas entwaffnet werden
Der Gaza-Krieg wurde durch das beispiellose Massaker der Hamas und anderer extremistischer Organisationen am 7. Oktober 2023 ausgelöst. Zu dieser Zeit töteten die Terroristen in Israel etwa 1.200 Menschen und entführten mehr als 250 weitere in den Gazastreifen. Als Reaktion griff Israel nach eigenen Angaben Ziele der Hamas in dem Küstengebiet an. In den folgenden zwei verheerenden Kriegsjahren wurden laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde mehr als 71.000 Palästinenser im Gazastreifen getötet, darunter viele Frauen und Kinder.
US-Präsident Donald Trump stellte den Friedensplan im September 2025 vor. Die Waffenruhe trat dann kurz darauf am 10. Oktober in Kraft. Im Rahmen des ersten Teils des Abkommens sollten unter anderem alle aus Israel Entführten und die Leichen der Geiseln übergeben werden. Die sterblichen Überreste eines Israelis befinden sich jedoch weiterhin im Gazastreifen.
Als nächstes ist geplant, die Hamas zu entwaffnen. Bisher weigert sich die Terrororganisation jedoch. Mitglieder der Hamas, die sich für ein friedliches Zusammenleben mit Israel einsetzen und ihre Waffen niederlegen, sollen Amnestie erhalten.
Internationale Stabilisierungstruppe soll in Gaza für Ordnung sorgen
In der zweiten Phase ist auch eine internationale Stabilisierungstruppe (ISF) geplant, die im Gazastreifen für Sicherheit sorgen soll. Die genaue Zusammensetzung ist jedoch noch nicht festgelegt.
Ein internationaler «Friedensrat» soll unter Leitung von US-Präsident Donald Trump die Übergangsregierung beaufsichtigen. Auch die Besetzung dieses «Friedensrats» muss noch geklärt werden. Dieser soll dann auch die «Stabilisierungstruppe» aufbauen.
Die israelische Armee soll auch weiterhin den Großteil des Gazastreifens verlassen und die bisher kontrollierten Gebiete allmählich an die ISF übergeben.
Es ist unsicher, ob der Übergang zur zweiten Phase am Ende erfolgreich sein wird. Es gibt noch viele offene Fragen. Die Verhandlungen werden voraussichtlich aufgrund starker Meinungsverschiedenheiten zwischen den Kriegsparteien noch schwieriger als in der ersten Phase.
