USA und EU kündigen Sanktionen gegen Iran an

Die USA und die EU planen, neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen, um einen möglichen Krieg im Nahen Osten nach dem Großangriff auf Israel zu verhindern. Die Sanktionen zielen insbesondere auf das Raketen- und Drohnenprogramm der Islamischen Republik ab und werden in Zusammenarbeit mit Verbündeten wie den G7-Staaten koordiniert, erklärte der Sicherheitsberater des US-Präsidenten, Jake Sullivan, in Washington.

Kurz zuvor hatte auch EU-Chefdiplomat Josep Borrell neue Sanktionen angekündigt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock will sich heute in Israel dafür einsetzen, dass die Krise nicht weiter befeuert wird. «Niemand darf jetzt weiteres Öl ins Feuer gießen», sagte Baerbock vor ihrer Abreise in Berlin.

Vor allem im Iran und bei seinen Stellvertretern ist dies der Fall. Es ist noch nicht klar, wie Israel auf den iranischen Angriff vom Wochenende reagieren wird. Nach ihrem Besuch in Israel wird Baerbock zum G7-Außenministertreffen nach Italien weiterreisen, wo es ebenfalls um die Konfliktlage im Nahen Osten gehen dürfte.

Der Iran hat in der Nacht zum Sonntag Israel mit Hunderten von Drohnen, Raketen und Marschflugkörpern angegriffen, die jedoch fast vollständig abgefangen wurden. Dieser Angriff war eine Reaktion auf einen vermeintlich von Israel geführten Luftangriff auf das iranische Botschaftsgelände in Damaskus, bei dem am 1. April zwei Generäle der iranischen Revolutionsgarden getötet wurden. Experten warnen nun vor einer hohen Kriegsgefahr im Nahen Osten.

Israels Außenminister: Der Iran muss gestoppt werden

Israels Außenminister Israel Katz sagte, er führe eine «diplomatische Offensive» an und habe Dutzende von Regierungen angeschrieben, um mehr Sanktionen gegen Teheran zu fordern. Diese sollten eine «militärische Antwort» flankieren, schrieb er auf der Plattform X (vormals Twitter), ohne Details zu nennen. «Der Iran muss jetzt gestoppt werden – bevor es zu spät ist», so Katz.

Nach einer Videoschalte der Außenminister der EU-Staaten sagte EU-Chefdiplomat Borrell, er werde sein Team um Vorbereitungen für weitere Strafmaßnahmen bitten. «Wir werden das Sanktionsregime (…) ausweiten und verschärfen.» Wann die geplanten neuen Sanktionen in Kraft gesetzt werden könnten, sagte er nicht.

Die neuen Sanktionen, die von US-Sicherheitsberater Sullivan angekündigt wurden, sollen nicht nur das iranische Raketen- und Drohnenprogramm betreffen, sondern auch Unterstützer der iranischen Revolutionsgarden sowie das iranische Verteidigungsministerium. Die Revolutionsgarden sind die Elitekampftruppe des Irans und haben mehr Einfluss als die reguläre Armee des Landes. In den letzten Jahren haben die USA bereits umfassende Sanktionen verhängt, die sich unter anderem gegen den iranischen Ölhandel richten. Ihr Ziel ist es, den Erzfeind Israels, eine Atommacht, daran zu hindern, Atomwaffen und ballistische Raketen zu entwickeln.

Experten warnen vor weiterer Eskalation

Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, kündigte einen Vergeltungsschlag gegen militärische Einrichtungen des Irans an. Israels Verteidigungsminister Joav Galant sagte, jeder Feind, der Israel bekämpfe, werde selbst zum Ziel. «Die Iraner werden nicht in der Lage sein, einen neuen Status der Abschreckung gegen den Staat Israel zu schaffen», so Galant. Sollten sich der Iran und Israel weiter mit Angriffen und Gegenangriffen überziehen, «führt das zu einer echten Eskalation», warnte Ofer Fridman, israelischer Ex-Offizier und Militärexperte am King’s College London, im «Wall Street Journal». 

«So eine Eskalationsspirale entgleitet sehr schnell und sehr einfach, weil für beide Seiten sowohl Eskalation als auch Deeskalation riskant ist», sagte der Konflikt- und Protestforscher Tareq Sydiq von der Universität Marburg der Deutschen Presse-Agentur. «Man weiß nicht genau, wie die andere Seite reagieren wird und ab welchem Zeitpunkt ein Krieg auch unausweichlich wird. Das Risiko würde ich sehr hoch einschätzen.»

Baerbock erneut in Israel

Damit es nicht zu einem neuen Krieg kommt, laufen die diplomatischen Bemühungen auf Hochtouren. In Israel werde sie ihren Gesprächspartnern «die volle Solidarität Deutschlands versichern und wir werden darüber sprechen, wie eine weitere Eskalation mit Zug um Zug mehr Gewalt verhindert werden kann», sagte Baerbock vor ihrem überraschend angekündigten Besuch – ihrem siebten seit dem Überfall islamistischer Terroristen auf Israel am 7. Oktober. «Es kommt jetzt darauf an, Iran Einhalt zu gebieten, ohne einer weiteren Eskalation Vorschub zu leisten», sagte sie bei einem Treffen mit ihrem jordanischen Kollegen Aiman al-Safadi in Berlin.

Neben Netanjahu plant die Grünen-Politikerin, mit ihrem israelischen Kollegen Katz sowie mit Benny Gantz zu sprechen, der dem Kriegskabinett angehört. Danach wird sie zum Treffen mit den Außenministern der G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien auf der italienischen Insel Capri reisen.

Britischer Premier rät Israel zur Besonnenheit

Der britische Premierminister Rishi Sunak empfahl in einem Telefonat mit Netanjahu Besonnenheit. Eine bedeutende Eskalation sei im Interesse niemandes. Sunak bekräftigte bei dem Gespräch die Unterstützung Großbritanniens für Israels Sicherheit und die Stabilität in der Region, teilte die britische Regierung mit. Der Iran habe sich schwer verrechnet und sei international zunehmend isoliert, während die G7-Gruppe eine diplomatische Antwort vorbereite.

Bei den bis Freitag andauernden G7-Beratungen auf Capri werden auch Israels Militäraktion gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen und die verheerende humanitäre Lage der Zivilbevölkerung dort im Mittelpunkt stehen. Zur G7-Runde gehören neben Deutschland die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan. Italien hat dieses Jahr den Vorsitz.