Die Weltgemeinschaft erhöht den Druck auf Israel und die islamistische Hamas, sich auf ein Abkommen zu einigen. Doch noch geht der Krieg in Gaza unvermindert weiter. Die News im Überblick.
Dichter Rauch quillt aus einem Wohnhaus im Flüchtlingslager Bureidsch, nachdem es von einem israelischen Luftangriff getroffen wurde.
Foto: Omar Naaman/dpa
Nachdem US-Präsident Joe Biden den Plan für ein Abkommen zur Beendigung des Gaza-Krieges bekannt gegeben hat, strebt Israels wichtigster Verbündeter die Unterstützung des Weltsicherheitsrates an. Den Angaben zufolge haben die USA einen entsprechenden Entwurf eingebracht. Der Rat soll darauf bestehen, dass die islamistische Hamas das Abkommen einschließlich der Freilassung der Geiseln akzeptiert.
Die G7-Gruppe stellte sich demonstrativ hinter das von Biden vorgestellte Angebot für ein Abkommen, dem Israel bereits zugestimmt haben soll. Man unterstütze den Plan «voll und ganz», da er zu einem dauerhaften Ende der Krise führe, hieß es in einer Mitteilung der italienischen G7-Präsidentschaft.
Netanjahu: Keine Waffenruhe ohne Erfüllung von Bedingungen
Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu weckte jedoch Zweifel, ob es zu einer Einigung mit der Hamas kommen wird. «Die Behauptung, dass wir einer Waffenruhe zugestimmt haben, ohne dass unsere Bedingungen erfüllt werden, ist nicht richtig», sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros zu Bidens Vorstoß.
Ein ranghoher israelischer Beamter sagte dem Sender NBC News, Biden habe Israels Vorschlag «nicht akkurat» wiedergegeben. Biden selbst sieht ihn jedoch als «bestmögliche Gelegenheit für eine Einigung» in den festgefahrenen Verhandlungen. Der US-Präsident habe im Telefonat mit dem katarischen Emir Tamim bin Hamad al-Thani die Bereitschaft Israels bekräftigt, sich auf die Bedingungen einzulassen, die der Hamas jetzt angeboten worden seien, teilte das Weiße Haus mit.
Israel: Vier Geiseln in Hamas-Gefangenschaft getötet
Netanjahu hat betont, dass Israels Bedingungen für das Ende des Krieges unverändert geblieben sind: die Zerstörung der Hamas und die Freilassung aller Geiseln. Laut israelischen Informationen wurden vier von der Hamas entführte Geiseln während ihrer Gefangenschaft getötet. Der israelische Armeesprecher Daniel Hagari gab bekannt, dass die vier Männer vor einigen Monaten in Chan Junis im Süden des Gazastreifens gestorben sind. Die genauen Umstände waren zunächst unklar. Es wird befürchtet, dass viele der 124 Geiseln, die noch in Gaza festgehalten werden, bereits verstorben sind.
Seit Wochen arbeiten die USA, Katar und Ägypten daran, zwischen Israel und der Hamas zu vermitteln, um eine Feuerpause und einen Austausch der Geiseln gegen palästinensische Häftlinge zu erreichen. Biden hatte überraschend Details eines Entwurfs für einen Deal in drei Phasen vorgestellt. Netanjahus rechtsreligiöse Koalitionspartner drohen nun damit, die Koalition platzen zu lassen, falls Israel auf den Deal eingeht.
Netanjahu habe im Parlament hinter verschlossenen Türen gesagt, der Wortlaut des Vorschlags ermögliche es Israel, die Kämpfe wiederaufzunehmen, falls Gespräche über eine dauerhafte Waffenruhe in einer späteren Phase nicht vorankommen, zitierte das «Wall Street Journal» einen Beamten.
Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, betonte, dass es sich bei dem auf dem Tisch liegenden Vorschlag um einen der israelischen Seite handele und er «das Ergebnis intensiver Diplomatie» sei. Biden habe «ihn treffend beschrieben und jetzt liegt es an der Hamas, ihn anzunehmen».
Israelische Beamte befürchteten, dass Netanjahus jüngste Äußerungen die «konstruktive Zweideutigkeit» in dem Vorschlag sabotieren könnten, schrieb das Nachrichtenportal «Axios». Die Formulierung des Vorschlags ermögliche es beiden Seiten, in die erste Phase des Abkommens einzutreten, die die Freilassung einer Gruppe von Geiseln und eine 42-tägige Waffenruhe vorsieht. Die Frage, ob es dann tatsächlich zum Ende des Krieges kommen wird, werde auf später verschoben.
G7-Staaten: Hamas muss Abkommen zustimmen
Die G7-Staats- und Regierungschefs forderten die islamistische Hamas auf, das Abkommen mit Israel anzunehmen. Länder, die Einfluss auf die Hamas haben, sollten dazu beitragen, dass sie dem Abkommen zustimmen, wie es in der gemeinsamen Mitteilung weiter hieß. Gleichzeitig bekräftigte die G7-Gruppe ihre Unterstützung für einen glaubwürdigen Weg zum Frieden, der letztlich zu einer Zweistaatenlösung führen soll.
Die G7 umfasst Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und die USA. Gemäß dem Weißen Haus forderte US-Präsident Biden den Emir von Katar auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Annahme des Abkommens durch die Hamas zu gewährleisten. Die Hamas sei derzeit das einzige Hindernis für einen vollständigen Waffenstillstand und die Befreiung der Menschen im Gazastreifen.
Kämpfe in Gaza gehen weiter
Unterdessen gehen die Kämpfe in dem abgeriegelten Küstenstreifen unvermindert weiter. Die israelische Armee stieß bei ihrem Vormarsch in Rafah im Süden Gazas auf weitere Tunnelschächte der Hamas und Waffenlager, wie das Militär bekanntgab. Bei den gezielten Einsätzen sei «terroristische Infrastruktur» zerstört worden. Zudem sei eine Waffenproduktionsstätte der Hamas aus der Luft angegriffen worden, hieß es weiter.
Gemäß einer Analyse des Satellitenbeobachtungsprogramms der Vereinten Nationen UNOSAT sind mittlerweile mehr als 50 Prozent aller Gebäude im Gazastreifen aufgrund des seit etwa acht Monaten anhaltenden Krieges beschädigt oder vollständig zerstört, wie UNOSAT am X bekannt gab.
X-Beitrag UNOSAT.
Angesichts der hohen Opferzahlen und der desaströsen Versorgungslage der Menschen im umkämpften Gazastreifen ist mittlerweile eine Mehrheit von 61 Prozent der Bevölkerung in Deutschland gegen das militärische Vorgehen Israels in dem abgeriegelten Küstenstreifen. Das geht aus einer Forsa-Umfrage für den «Stern» hervor. Nur noch 33 Prozent befürworten die Militärschläge des jüdischen Staates demnach.
Die Daten wurden bei 1003 Befragten am 30. und 31. Mai telefonisch erhoben. Damit ist die Umfrage den Angaben zufolge repräsentativ. Im November noch waren bei einer Forsa-Umfrage für den «Stern» 62 Prozent der Befragten für das militärische Vorgehen und 31 Prozent dagegen. Damit hat sich das Meinungsbild in den vergangenen Monaten nahezu umgekehrt.
