Kiew hat bereits Sicherheitsabkommen mit diversen Staaten unterzeichnet. Am Rande des G7-Gipfels folgt nun ein Abkommen mit dem wichtigsten Partner, das helfen soll beim Weg der Ukraine in die Nato.
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Die USA und die Ukraine haben ein Sicherheitsabkommen für eine Laufzeit von zehn Jahren abgeschlossen. Die Amerikaner versprechen Kiew darin unter anderem weitere militärische Unterstützung, Kooperation im Bereich der Rüstungsindustrie und den Austausch von Geheimdienstinformationen. US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj sollen die Vereinbarung am Donnerstagabend am Rande des G7-Gipfels in Süditalien unterzeichnen.
Das Abkommen gewährt den Vereinigten Staaten zusätzliche Unterstützung gegen den Angriffskrieg Russlands und potenzielle zukünftige Angriffe, ohne jedoch Sicherheitsgarantien zu bieten. Die USA planen auch, dem Partnerland bei der Vorbereitung auf eine NATO-Mitgliedschaft zu helfen.
Kooperation auf allen möglichen Ebenen
Das Abkommen regelt eine Kooperation beider Länder auf verschiedenen Ebenen, einschließlich militärischer Ausrüstung, Training und Manöver. Gleichzeitig wird die Ukraine zur Durchführung verschiedener Reformen aufgefordert, wie beispielsweise im Bereich Justiz, Strafverfolgung und Korruptionsbekämpfung, sowie bei der Stärkung der militärischen Fähigkeiten und Strukturen, um langfristig NATO-Standards zu erfüllen.
«Die Vereinigten Staaten bekräftigen, dass die Zukunft der Ukraine in der Nato liegt», heißt es in dem Dokument, das die US-Regierung am Donnerstag veröffentlichte. Klar ist damit aber auch, dass es für die Ukraine aus Sicht der USA noch ein weiter Weg bis in das Militärbündnis ist.
Das Abkommen enthält keine Zusagen für den Einsatz amerikanischer Streitkräfte zur Verteidigung der Ukraine. Biden hat dies immer klar abgelehnt, trotz der aktuellen Appelle von Präsident Emmanuel Macron, Militärausbilder dorthin zu schicken. Die US-Regierung möchte die Ukraine weiterhin in die Lage versetzen, sich selbst zu verteidigen. Es gibt auch keine Zusagen für die Lieferung bestimmter Waffensysteme.
US-Regierung: Botschaft an Moskau
Die US-Regierung betrachtete das Abkommen mit Kiew als Signal an Moskau, dass sie sich weiterhin langfristig zur Unterstützung der Ukraine verpflichtet.
Russland ist Ende Februar 2022 in die Ukraine eingefallen und führt seitdem einen umfangreichen Angriffskrieg gegen das benachbarte Land. Die USA sind Kiews wichtigster Verbündeter im Verteidigungskampf. Beide Seiten hatten bereits seit einiger Zeit über das bilaterale Sicherheitsabkommen verhandelt. Selenskyj hatte die Hoffnung geäußert, daraus das stärkste aller Abkommen zu machen. Und tatsächlich haben die Zusagen der Militärmacht USA einen besonderen Wert für die Ukraine.
Kiew hatte zuvor ähnliche Vereinbarungen mit gut einem Dutzend Staaten unterzeichnet, darunter Deutschland. Am Rande des G7-Gipfels in Italien wurde eine entsprechende Vereinbarung mit Japan hinzugefügt. Die Abkommen versprechen Kiew vorerst zehn Jahre lang finanzielle und militärische Unterstützung. Bisher hat jedoch kein Land Sicherheitsgarantien gegeben.
G7: Verpflichtung zu langfristiger Hilfe
Der Hintergrund ist, dass sich die G7-Gruppe westlicher Wirtschaftsmächte beim Nato-Gipfel in der litauischen Hauptstadt Vilnius im vergangenen Jahr dazu verpflichtet hat, die Ukraine mit langfristiger militärischer und finanzieller Hilfe besser zu schützen. Eine entsprechende Erklärung wurde unterzeichnet. Weitere Staaten schlossen sich damals dem Abkommen mit den G7 an. Die Erklärung blieb jedoch weit hinter der Sicherheitsgarantie zurück, die ein Beitritt zur Nato bieten würde. Im Verteidigungsbündnis gilt im Fall eines Angriffs die militärische Beistandspflicht aller Nato-Staaten.
Die Ukraine strebt aktiv nach einer Nato-Mitgliedschaft. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass das Land bald in das Militärbündnis aufgenommen wird. In der Zwischenzeit sollen die bilateralen Abkommen als Brücke dienen.
