Präsident Donald Trump will im Gegenzug für Unterstützung der USA Rohstoffe in der Ukraine ausbeuten. Wochenlang gab es Streit um ein Abkommen. Nun haben beide Seite einen Deal unterzeichnet.
Die Ukraine und die USA haben lange um ein Abkommen gerungen. (Archivbild)
Foto: Danylo Antoniuk/Ukrinform/dpa
Die USA und die Ukraine haben sich nach langem Ringen auf die Einrichtung eines Wiederaufbaufonds für das von Russland angegriffene Land geeinigt. Ein entsprechendes Wirtschaftsabkommen wurde von den Regierungen beider Länder bestätigt. Die Vereinbarung sei ein klares Signal an die russische Führung, dass sich die Regierung von US-Präsident Donald Trump langfristig für einen Friedensprozess einsetze, in dessen Mittelpunkt «eine freie, souveräne und prosperierende Ukraine» stehe, teilte US-Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch (Ortszeit) mit.
Der Text des Abkommens wurde zuerst nicht veröffentlicht. Es wird jedoch berichtet, dass ein Investitionsfonds geplant ist, um ukrainische Bodenschätze gemeinsam zu nutzen und Mittel für den Wiederaufbau des durch Krieg zerstörten Landes zu erwirtschaften. Auf diese Weise erhalten die USA einen privilegierten Zugang zu ukrainischen Ressourcen, darunter Metalle der seltenen Erden, die für die Hochtechnologie von Bedeutung sind.
Trump sieht Gewinne als Ausgleich für US-Militärhilfen
US-Präsident Trump hat die Ukraine unter großem Druck gesetzt. Er sah potenzielle Gewinne aus dem Rohstoffabbau als Gegenleistung für finanzielle und militärische Unterstützung der USA. Gleichzeitig strebt er einen möglichst raschen Friedensschluss mit Russland an.
Die Verhandlungen über das Abkommen liefen seit Februar. Sie standen jedoch nach einem Eklat zwischen Trump, seinem Vize JD Vance und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus kurz vor dem Scheitern. Schließlich konnten sich beide Länder doch auf einen neuen Anlauf einigen. Mitte April unterzeichneten Kiew und Washington eine Absichtserklärung für den Abschluss des Rohstoffabkommens.
Schmyhal: Rohstoffvorkommen bleiben Eigentum der Ukraine
Das eigentliche Abkommen muss vor Inkrafttreten noch vom ukrainischen Parlament ratifiziert werden. Die Ukraine werde 50 Prozent ihrer Einnahmen aus Lizenzvergaben und Verkaufserlösen für die Rohstoffe in den Fonds einzahlen, erklärte Ministerpräsident Denys Schmyhal vorab. «Die Ukraine behält die Kontrolle über ihre Ressourcen. Das heißt, Bodenschätze, Infrastruktur, Rohstoffe sind nicht Teil oder Voraussetzung des Fonds oder der Vereinbarung», sagte er in Kiew.
Selenskyj schlug das Abkommen im letzten Herbst vor, um Trumps Selbstverständnis als Geschäftsmann anzusprechen und Sicherheitsgarantien der USA zu bekommen. Es scheint jedoch, dass diese Garantien nicht erfüllt wurden, basierend auf allem, was bekannt ist.
US-Beitrag mit Waffenlieferungen?
In den Verhandlungen war auch umstritten, ob die Ukraine die Militär- und Finanzhilfe der USA durch Rohstoffausbeutung quasi zurückzahlen muss. Laut Swyrydenko ist dies nicht der Fall. Die USA könnten jedoch ihren Beitrag zu dem Fonds auch durch Militärhilfe leisten, beispielsweise mit Flugabwehrwaffen, schrieb sie auf Facebook.
Das US-Finanzministerium teilte mit, die Wirtschaftspartnerschaft versetze die USA und die Ukraine in die Lage, «zusammenzuarbeiten und gemeinsam zu investieren, um sicherzustellen, dass unsere gemeinsamen Vermögenswerte, Talente und Fähigkeiten die wirtschaftliche Erholung der Ukraine beschleunigen können».
