USA und Venezuela im Konflikt: Streit im UN-Sicherheitsrat
Im UN-Sicherheitsrat rechtfertigen die USA ihr Vorgehen mit dem Kampf gegen Drogenkartelle. Venezuela, Russland und China hingegen sprechen von einer völkerrechtswidrigen Aggression.
Im UN-Sicherheitsrat ist es wegen der US-Politik gegenüber Venezuela zu einem lebhaften Schlagabtausch gekommen. (Archivbild)
Foto: Yuki Iwamura/AP/dpa
In Anbetracht der zunehmenden Spannungen zwischen Venezuela und den USA kam es zu einer lebhaften Auseinandersetzung bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats. Der US-Botschafter bei den Vereinten Nationen, Mike Waltz, behauptete, dass Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro kein legitimer Präsident sei, sondern ein Krimineller, der die Einnahmen aus dem Ölverkauf in Drogengeschäfte investiere.
Der russische Vertreter bei den UN, Wassili Nebensja, warf den USA angesichts des zunehmenden Drucks und der illegalen Blockade der venezolanischen Küste das Verhalten eines «Cowboys» vor, das dramatische Folgen haben könne. Die Blockade verstoße gegen zentrale Normen des Völkerrechts und die UN-Charta. China, das Öl auf Venezuela bezieht, verurteilte das unilaterale Handeln der USA als «Mobbing» und kritisierte die Einmischung in die inneren Angelegenheiten des Karibikstaats. Dies gefährde Frieden und Stabilität in Lateinamerika. Die Freiheit der Schifffahrt müsse gewährt bleiben.
Venezuela selbst wies die Vorwürfe der USA zurück und beschuldigte Washington, einen «illegalen Blockadekrieg» zu führen. Dieser ziele auf einen Sturz der Regierung und die Kontrolle über die großen Ölreserven des südamerikanischen Landes ab. Der venezolanische Vertreter bei den UN sagte im Sicherheitsrat weiter, es sei «absurd zu glauben, dass Öleinnahmen zur Finanzierung von Drogen verwendet werden». Venezuela hatte die Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums mit Unterstützung von Moskau und Peking beantragt. Einen formellen Beschluss gab es dabei nicht.
USA rechtfertigen Vorgehen mit dem Kampf gegen Drogenkartelle
Hintergrund sind die neuesten Maßnahmen der US-Regierung, die den Druck auf Maduro weiter erhöht haben. US-Präsident Donald Trump hat kürzlich eine Blockade sanktionierter Öltanker angeordnet, die venezolanische Häfen anlaufen oder verlassen. Darüber hinaus haben die USA ihre militärische Präsenz in der Karibik massiv verstärkt. Zahlreiche Boote, die angeblich Drogen Richtung USA schmuggelten, wurden dort in internationalen Gewässern angegriffen.
Washington rechtfertigt seine Handlungen als Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität. Trump beschuldigt die Regierung in Caracas, Drogenkartelle, die als Terrororganisationen gelten, zu unterstützen und eine Bedrohung für die Sicherheit der USA darzustellen.
Europa warnt vor Eskalation
Europäische Staaten wie Großbritannien, Frankreich, Griechenland, Dänemark und Slowenien haben im Sicherheitsrat geschlossen zur Deeskalation und Einhaltung des Völkerrechts aufgerufen. Gleichzeitig haben mehrere europäische Länder die demokratische Legitimität von Maduro in Frage gestellt und auf Menschenrechtsverletzungen sowie mangelnde Transparenz bei Wahlen hingewiesen. Eine militärische Lösung wurde jedoch ausdrücklich abgelehnt.
