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USA verhängen neue Sanktionen gegen Iran

Nach dem Raketenangriff des Irans auf Israel ergreift Washington weitere Maßnahmen gegen Teheran – und will Israel überzeugen, keine Schläge gegen Irans Ölinfrastruktur oder Atomanlagen durchzuführen.

Die Sanktionen zielen darauf ab, die Einnahmen des iranischen Regimes für sein Atomprogramm, die Raketenentwicklung und die Unterstützung von Terrororganisationen zu unterbrechen.
Foto: Tang Chhin Sothy/Pool AFP/AP/dpa

In Reaktion auf den iranischen Raketenangriff auf Israel verhängen die USA neue Sanktionen gegen die Islamische Republik. Außenminister Antony Blinken erklärte, dass diese Maßnahmen darauf abzielen, die Einnahmen der iranischen Regierung für ihr Atomprogramm, die Raketenentwicklung und die Unterstützung von Terrororganisationen zu unterbrechen.

Zur gleichen Zeit, als die USA ihre Sanktionsankündigung machten, führten Israel und sein wichtigster Verbündeter Gespräche über Israels Pläne für einen militärischen Vergeltungsschlag gegen den Iran. In Israel hat der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur begonnen, wodurch das gesamte öffentliche Leben im Land zum Stillstand gekommen ist.

Betroffen von den neuen US-Sanktionen gegen den Iran sind nach Angaben des US-Außenministeriums Unternehmen, die im iranischen Erdölhandel tätig sind, sowie mehrere Schiffe, die iranisches Erdöl transportieren. Der Iran hatte am 1. Oktober rund 200 Raketen auf Israel abgefeuert. Israel drohte mit einer «tödlichen und präzisen» Vergeltung. US-Präsident Joe Biden riet Israel sowohl von Angriffen auf Irans Atomanlagen als auch auf dessen Öl-Industrie ab. US-Beamte befürchteten, dass ein Schlag auf Irans Einrichtungen Teheran veranlassen könnte, Ölfelder in Saudi-Arabien anzugreifen und die USA möglicherweise zur militärischen Intervention zu zwingen, schrieb das «Wall Street Journal».

Bericht: Iran warnt arabische Länder

Der Iran hat arabische Länder davor gewarnt, dass es Vergeltungsmaßnahmen ergreifen könnte, wenn Israel erlaubt wird, ihren Luftraum für Angriffe auf Ziele im Iran zu nutzen, hieß es. In der Zwischenzeit plant die EU, am Montag neue Sanktionen gegen den Iran zu verhängen. Gemäß Diplomaten wollen die Mitgliedstaaten auf die Lieferung von ballistischen Raketen Irans an Russland reagieren. Dieser Schritt wird als ein neuer Tabubruch angesehen, aufgrund des fortgesetzten russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine.

Unterdessen gehen die Kämpfe zwischen Israel und seinen Feinden im Libanon und im Gazastreifen weiter. Zwar wird Jom Kippur als Ruhe- und Fastentag begangen, Israels Soldaten in den Kampfgebieten sei das Fasten jedoch untersagt, berichtete die «Times of Israel». Zugleich herrscht in Israel angesichts des andauernden Raketenbeschusses aus dem Libanon und der zunehmenden Spannungen mit dem Iran höchste Alarmbereitschaft. 

Kämpfe zwischen Israels Armee und der Hisbollah gehen weiter

In den ersten Stunden des Jom Kippur-Feiertags seien “mehr als 120 Raketen auf Israel abgefeuert worden”, berichtete die israelische Zeitung weiter. Das Militär gab am Abend bekannt, dass “insgesamt 230 Geschosse im Verlauf des Freitags auf Israel abgefeuert wurden”. Auch in der Nacht wurden im Norden des Landes erneut die Warnsirenen gehört, wie die Armee mitteilte.

Beim Angriff von zwei Drohnen auf den Großraum Tel Aviv wurde in Herzlia ein Gebäude beschädigt. Laut israelischem Militär wurden keine Menschen verletzt. Die Luftabwehr hat zwei Drohnen auf dem Weg nach Israel entdeckt und eine davon abgefangen. Es wurde nicht bestätigt, ob der Schaden am Gebäude von der nicht abgefangenen Drohne oder herabfallenden Trümmern von Abwehrraketen verursacht wurde.

Es wird vermutet, dass die Drohnen von der Hisbollah-Miliz im Libanon gestartet wurden. Israels Militär hat in den letzten drei Wochen sein Vorgehen gegen die proiranische Miliz drastisch verschärft. Laut dem Gesundheitsministerium in Beirut kamen bei Luftangriffen im Libanon erneut viele Menschen ums Leben. Es ist unklar, wie viele davon Mitglieder der Hisbollah waren. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.

Biden: Israel soll UN-Friedenstruppen nicht beschießen

US-Präsident Joe Biden will die israelische Regierung nach eigener Darstellung darum bitten, Angriffe auf Blauhelmsoldaten im Libanon zu stoppen. Eine Journalistin hatte Biden bei einem Termin im Weißen Haus gefragt: «Fordern Sie Israel auf, damit aufzuhören, UN-Friedenstruppen anzugreifen?» Darauf antwortete Biden: «Auf jeden Fall.» Nach Angaben der Vereinten Nationen wurden zwei Blauhelmsoldaten der UN-Mission Unifil verletzt, als es in der Nähe eines Beobachtungspostens am Hauptquartier in Nakura zu zwei Explosionen kam.

Bereits zuvor hatten Israels Truppen nach UN-Darstellung das Hauptquartier beschossen und mindestens zwei UN-Soldaten verletzt. Die UN-Beobachtermission überwacht seit Jahrzehnten das Grenzgebiet zwischen dem Libanon und Israel. Daran sind mehr als 10.000 UN-Soldaten aus rund 50 Ländern beteiligt. Israel beschuldigte die Hisbollah, Gegenden in der Nähe von Stützpunkten der Blauhelm-Mission für ihre Zwecke zu missbrauchen. Derweil bestellte auch Spanien den diplomatischen Vertreter Israels ins Außenministerium ein, um gegen die «ungerechtfertigten Angriffe» auf die UN-Friedenstruppen zu protestieren. 

USA wollen diplomatische Lösung

US-Außenminister Antony Blinken hat mit dem libanesischen Parlamentspräsidenten Nabih Berri und dem geschäftsführenden Regierungschef Libanons, Najib Mikati, telefoniert. Blinken bekräftigte das Engagement der USA für eine diplomatische Lösung des Konflikts. Er unterstrich auch die Bedeutung staatlicher Institutionen zur Stabilisierung des Landes nach dem Konflikt und die Notwendigkeit, die vakante Präsidentschaft auf demokratische Weise zu besetzen. Darüber hinaus drückte Blinken sein Mitgefühl für die zivilen Opfer und Vertriebenen aus.

Die Hisbollah greift Israel seit einem Jahr mit Raketen und Granaten an – aus «Solidarität» mit der islamistischen Hamas im Gazastreifen, wie sie sagt. Israel will die Hisbollah von der israelisch-libanesischen Grenze vertreiben, damit rund 60.000 evakuierte Israelis in ihre Häuser zurückkehren können. Die proiranische Miliz will jedoch erst mit dem Beschuss aufhören, wenn es im Gaza-Krieg zur Waffenruhe kommt. Die UN-Resolution 1701 verbietet die Präsenz der Miliz in dem Grenzgebiet. Das israelische Militär muss sich demnach hinter die so bezeichnete Blaue Linie – der libanesisch-israelischen Grenze – zurückziehen. 

Nicaragua bricht Beziehungen zu Israel ab

Nicaragua hat die diplomatischen Beziehungen zu Israel abgebrochen, wie das Außenministerium bekannt gab. Die autoritäre Regierung des mittelamerikanischen Landes beschuldigt Israel des Völkermords am palästinensischen Volk. Die Aggression Israels gegen die Palästinenser breitet sich nun auch auf den Libanon aus und bedroht zusätzlich Syrien, den Jemen und den Iran.

dpa