USA verhängen neue Sanktionen gegen iranische Politiker
Nach der Niederschlagung der Proteste im Iran kündigt das US-Finanzministerium neue Sanktionen an. Besonders betroffen ist Irans Innenminister, erstmals geraten auch Kryptobörsen ins Visier.
Im Iran kommt es seit Wochen immer wieder zu heftigen Protesten. (Archivbild)
Foto: Uncredited/UGC/AP/dpa
Nachdem Demonstranten im Iran brutal behandelt wurden, haben die USA neue Sanktionen gegen hochrangige Vertreter der iranischen Führung verhängt. Der Iranische Innenminister Eskandar Momeni steht dabei im Mittelpunkt, da er für die gewaltsame Niederschlagung landesweiter Proteste verantwortlich sein soll, wie es in der Pressemitteilung des US-Finanzministeriums heißt. Momeni überwacht laut US-Finanzministerium die iranischen Sicherheitskräfte, denen die Tötung Tausender Demonstranten zugeschrieben wird.
Die Sanktionen zielen auch auf mehrere Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden sowie auf den Investor Babak Morteza Zanjani ab. Er soll Milliarden aus dem Ölgeschäft veruntreut und der Regierung in Teheran über verdeckte Finanzstrukturen zur Verfügung gestellt haben. Erstmals belegten die USA auch zwei mit Zanjani verbundene Kryptobörsen mit Sanktionen.
Gemäß dem Finanzministerium werden in den USA Vermögenswerte eingefroren, Geschäftsbeziehungen verboten und Reisebeschränkungen verhängt. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump betonte, dass sie die iranische Bevölkerung unterstützt und den Druck auf die Führung in Teheran verstärken wird.
Brutales Vorgehen gegen Proteste
Die aktuelle Protestwelle im Iran begann Ende Dezember aufgrund einer schweren Wirtschaftskrise. Zunächst zeigte sich die Regierung kompromissbereit, aber schnell entwickelten sich die Demonstrationen zu politischen Protesten gegen das autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. In den Städten kam es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen, worauf der Sicherheitsapparat mit brutaler Härte reagierte.
Trump hat die Demonstranten öffentlich unterstützt und der iranischen Regierung mehrmals mit militärischem Eingreifen gedroht. Letzte Woche kündigte er an, dass seine Regierung Importe aus allen Ländern, die Geschäfte mit dem Iran tätigen, mit einem neuen Zoll in Höhe von 25 Prozent des Warenwerts belegen werde. Die EU reagierte ähnlich auf das Vorgehen der iranischen Regierung, indem sie die Revolutionsgarden als Terrororganisation einstufte und 31 Akteure aus dem Iran, darunter Innenminister Momeni, mit Sanktionen belegte.
