USA belegen Palästinenserpräsident mit Visa-Sanktionen

Die US-Regierung hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas kurz vor der UN-Vollversammlung in New York mit Visa-Sanktionen belegt. Laut dem US-Außenministerium sind Abbas und etwa 80 weitere Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) von den Sanktionen betroffen. Bestehende Visa werden widerrufen und keine neuen mehr ausgestellt. Auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) ist in der Mitteilung des Außenministeriums aufgeführt.

Verweigertes Visum ist kein Novum

Abbas ist der Leiter der Palästinensischen Autonomiebehörde. Während der Amtszeit von Trumps Vorgänger Joe Biden und auch während Trumps erster Amtszeit konnte Abbas immer Reden vor den Vereinten Nationen halten. Die USA verweigerten jedoch 1988 dem damaligen PLO-Chef Jassir Arafat ein Visum für die UN-Vollversammlung. Als Reaktion darauf wurde eine Sitzung nach Genf verlegt, damit Arafat seine Rede halten konnte. Im Jahr 1996 wurde Arafat dann der erste Präsident der Palästinenser.

Gemäß der Mitteilung ist die offizielle Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den Vereinten Nationen von den Visa-Einschränkungen ausgenommen. Sie hat lediglich einen Beobachterstatus und ist kein vollwertiges UN-Mitglied.

Wie die USA den Schritt begründen

Bereits Ende Juli hatten die USA Visa-Sanktionen gegen die PLO und die PA verhängt. Neu ist, dass nun auch bereits erteilte Einreisegenehmigungen eingezogen werden. Die Organisation und die Behörde müssten zunächst «Terrorismus konsequent ablehnen», ehe sie als Partner im Friedensprozess in Betracht gezogen werden könnten, begründete das US-Außenministerium die Entscheidung.

Mit den aktuellen Einschränkungen ist es äußerst unwahrscheinlich geworden, dass Abbas die UN besuchen wird. Das Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York befindet sich auf Sonderstatus-Territorium, das technisch gesehen nicht zu den USA gehört. Da es jedoch keinen eigenen Flughafen hat, müssen ausländische Delegationen zuerst US-Boden betreten, um dorthin zu gelangen. Ohne Visum ist dies nicht möglich.

Die Autonomiebehörde, die von einem 89-Jährigen geleitet wird, verwaltet Teile des Westjordanlandes. Die PLO ist die offizielle Vertretung des palästinensischen Volkes auf internationaler Ebene. Die islamistische Hamas, als zweitgrößte palästinensische Organisation, ist weder Teil der PLO noch der Autonomiebehörde.

Mehrere Staaten wollen palästinensischen Staat anerkennen

Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, hatten zuletzt angekündigt, bei der UN-Generalversammlung einen palästinensischen Staat anzuerkennen. Israels Regierung lehnt die Anerkennung ab und bezeichnet einen solchen Schritt als «Belohnung für die Hamas» nach dem Massaker am 7. Oktober 2023. Bei dem Terrorangriff im Süden Israels wurden etwa 1.200 Menschen getötet und mehr als 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt.

Die Vereinten Nationen hoffen, dass die USA die Einreiseverbote für Palästinenser zur UN-Generalversammlung in New York zurücknehmen. Es sei wichtig, dass alle Mitgliedstaaten und ständigen Beobachter repräsentiert werden, besonders weil es auf Bitten von Frankreich und Saudi-Arabien ein Treffen zu einer möglichen Zweistaatenlösung geben solle, sagte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. «Wir hoffen selbstverständlich, dass das gelöst wird.»

Israel freut sich – PA bedauert Schritt

Israels Außenminister Gideon Saar begrüßte den Schritt hingegen. In einem Post auf der Plattform X dankte er US-Außenminister Marco Rubio dafür, PLO und PA dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass sie «Terrorismus und Aufwiegelung» belohnten. Saar dankte zudem US-Präsident Donald Trump und dessen Regierung für «diesen mutigen Schritt und dafür, dass Sie Israel erneut zur Seite stehen».

Abbas‘ Büro brachte in einer von der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa veröffentlichten Erklärung ihr «tiefes Bedauern und Erstaunen» über die Entscheidung des US-Außenministeriums zum Ausdruck. Das Vorgehen verstoße gegen internationales Recht. Deshalb hoffe man, dass die Regierung in Washington diesen Schritt überdenkt und revidiert.