USA verhängen weitere Sanktionen gegen israelische Siedler
Trotz internationaler Kritik treibt Israels Regierung den Siedlungsausbau im Westjordanland voran. Neue US-Gegenmaßnahmen treffen unter anderem führende Köpfe extremistisch-nationalistischer Gruppen.
Ein Siedler-Posten im israelisch besetzten Westjordanland.
Foto: Ohad Zwigenberg/AP/dpa
Die US-Regierung verhängt weitere Sanktionen gegen Personen und Einrichtungen, die mit der israelischen Besetzung im Westjordanland in Verbindung stehen. Nach Angaben des US-Außenministeriums waren die Betroffenen unter anderem an Gewalt gegen palästinensische Zivilisten beteiligt, haben deren Land unrechtmäßig «beschlagnahmt» und bedrohen «den Frieden, die Stabilität und die Sicherheit im Westjordanland».
Die Maßnahmen zielen konkret auf drei Einzelpersonen, vier Außenposten im Westjordanland, die von extremistischen Siedlern errichtet wurden, sowie die rechtsradikale jüdische Gruppe Lehava.
Die USA hatten bereits den Gründer von Lehava, Ben-Zion Gopstein, sanktioniert, der als enger Vertrauter des radikalen israelischen Sicherheitsministers Itamar Ben-Gvir gilt. Laut US-Angaben handelt es sich bei zwei der nun sanktionierten Personen um führende Köpfe der radikalen israelischen Gruppe Tzav 9. Mitgliedern der Vereinigung wird unter anderem vorgeworfen, Hilfslieferungen für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu blockieren.
Die Sanktionen führen dazu, dass potenzielle Vermögenswerte der Betroffenen in den Vereinigten Staaten eingefroren werden. US-Bürgern oder Personen, die sich in den USA aufhalten, ist es untersagt, Geschäfte mit den sanktionierten Organisationen und Personen zu tätigen. Banken, die mit ihnen Geschäfte machen, können ebenfalls von Sanktionen bedroht sein.
Israel hat während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem erobert. Die Zahl der Siedler im Westjordanland, das zwischen dem israelischen Kernland und Jordanien liegt, beträgt inzwischen etwa eine halbe Million. Einschließlich Ost-Jerusalems sind es sogar 700.000.
Im Jahr 2016 bezeichnete der UN-Sicherheitsrat diese Siedlungen als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Trotzdem treibt Israels rechts-religiöse Führung den Siedlungsausbau weiter voran.
