Regelmäßig kommt es in den USA bei der Verabschiedung des neuen Haushaltes zu politischem Gezerre. Was in der Vergangenheit oftmals eher nach Theater aussah, könnte nun tatsächlich eskalieren.
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Kommt es tatsächlich zum «Shutdown» in den USA? (Archivfoto)
Foto: J. Scott Applewhite/AP/dpa
Regelmäßig streiten Demokraten und Republikaner in den USA bis zur letzten Minute über den Haushalt. Aber selten war ein «Shutdown» – also ein Stillstand der Regierungsgeschäfte – so wahrscheinlich wie dieses Mal. Die Positionen der beiden großen Parteien sind zu weit voneinander entfernt, weswegen politische Beobachter nicht damit rechnen, dass der Etat für die kommenden zwölf Monate rechtzeitig verabschiedet wird.
Welche Folgen hätte ein «Shutdown»? Die wichtigsten Fragen und Antworten im Überblick.
Worum genau geht es?
Jedes Jahr im September streiten Republikaner und Demokraten im US-Parlament um den Bundeshaushalt für das neue Fiskaljahr ab dem 1. Oktober. Können sie sich nicht auf einen Etat einigen, fehlt der Regierung die Grundlage für die weitere Finanzierung – ein «Shutdown» droht. Damit dieser nicht eintritt, müsste zumindest ein Übergangshaushalt beschlossen werden.
Ein Entwurf für eine Überbrückungsfinanzierung ist kürzlich im US-Senat gescheitert, da mindestens 60 der insgesamt 100 Senatoren zustimmen müssen. Die Republikaner haben 53 Sitze, benötigen jedoch die Unterstützung von mindestens sieben Demokraten, um ein Vorhaben durchzusetzen.
Sie sind sich ihrer Position bewusst und versuchen daher, der Partei von US-Präsident Donald Trump im Gegenzug für ihre Stimmen Zugeständnisse abzuringen. Das Parlament einigt sich oft erst im allerletzten Moment auf einen Etat. In der Vergangenheit hangelte sich der Kongress vielfach von einem Übergangshaushalt zum nächsten.
Was passiert bei einem «Shutdown»?
Wenn kein Haushalt oder zumindest ein Übergangsetat verabschiedet wird, hat die Regierung vorerst keine Mittel mehr für eine weitere Finanzierung zur Verfügung. Es droht ein Auszahlungsstopp bei den Bundesausgaben in der US-Verwaltung und der Weiterbetrieb vieler Behörden und Ämter steht auf dem Spiel.
In den Vereinigten Staaten müssten Institutionen, die nicht als essenziell für die Sicherheit und Grundversorgung angesehen werden, schließen oder ihre Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken. Regierungsmitarbeiter würden kein Gehalt mehr erhalten. Viele Amerikaner leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck und haben keine großen Ersparnisse. Ob sie nachträglich bezahlt werden, hängt von ihrem jeweiligen Arbeitsvertrag ab. Subunternehmern ist keine Rückzahlung garantiert.
Jüngst hatte das Haushaltsamt (OMB) laut US-Medien mehrere Bundesbehörden angewiesen, im Falle eines «Shutdowns» dauerhafte Entlassungen ins Auge zu fassen. Das knüpft an die Linie der Trump-Regierung an: Schon in den ersten Monaten seiner Amtszeit waren im Zuge umfassender Kürzungen zahlreiche Beamte aus dem Dienst entlassen worden.
Mitarbeiter und Einsatzkräfte in wichtigen Bereichen wie dem Militär, Notfalldienste, die Grenzsicherung oder die Luftsicherung arbeiten während eines «Shutdowns» dagegen zunächst unbezahlt weiter – das Gehalt wird in der Regel nachträglich gezahlt. Kongressmitglieder – und auch der US-Präsident – bekommen weiterhin ihr reguläres Gehalt.
Der bislang längste «Shutdown» in der Geschichte der USA ereignete sich während Trumps erster Amtszeit. Über den Jahreswechsel 2018/2019 kam der Regierungsbetrieb mehr als fünf Wochen lang weitgehend zum Erliegen.
Was bedeutet ein «Shutdown» für die US-Bevölkerung?
Für die US-Bevölkerung kann ein Stillstand der Regierungsgeschäfte bedeuten, dass Anträge langsamer bearbeitet werden, Menschen auf Steuerbescheide länger warten müssen und Nationalparks schließen. Touristen – auch aus dem Ausland – könnten ebenfalls betroffen sein: In einem Brief an die Parteispitzen im Kongress warnte der US-Reiseverband vor Flugverspätungen und -annullierungen. Die Kosten dieses «völlig vermeidbaren Schlages» bezifferte er auf eine Milliarde US-Dollar pro Woche.
Auch an den Finanzmärkten kann ein «Shutdown» Unruhe stiften. Berenberg-Ökonom Atakan Bakiskan geht davon aus, dass das Weiße Haus eine für Arbeitsmarktstatistiken zuständige Behörde als nicht systemrelevant einstuft und diese ihre Tätigkeiten ab Mittwoch niederlegen müsste. Die Beschäftigungszahlen und Verbraucherpreise könnten dann nicht pünktlich veröffentlicht werden und damit auch die Entscheidung der US-Notenbank beeinflussen. Die Federal Reserve (Fed) überprüft auf Basis der Daten den Leitzins und entscheidet über eine weitere mögliche Zinssenkung.
Was ist der aktuelle Stand?
Der Bundesetat in den USA besteht normalerweise aus zwölf Haushaltsgesetzen. Laut einem überparteilichen Komitee für den Bundesetat wurde bisher keines davon verabschiedet. Der US-Kongress muss nun zumindest genügend Stimmen für einen Übergangshaushalt finden, um den Regierungsapparat am Laufen zu halten.
Ein kürzlich vorgelegter Entwurf der Republikaner für einen vorübergehenden Etat wurde zwar vom Repräsentantenhaus verabschiedet, um die Finanzierung bis zum 20. November sicherzustellen. Doch der Senat widersetzte sich.
Ein Treffen zwischen Trump am Montag mit den Parteispitzen aus beiden Kongresskammern ergab keinen Durchbruch. Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sagte im Anschluss, dass auch nach dem Gespräch «signifikante und bedeutsame» Unterschiede blieben. Mike Johnson, Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, verwies aus diesem Grund auf einen Übergangsetat, der beiden Parteien mehr Zeit verschaffen würde. Die Demokraten wollen die Frist nutzen, um den Druck auf die Republikaner zu erhöhen und damit ihre Forderungen durchzusetzen.
Was ist ein zentraler Streitpunkt?
Die Demokraten konzentrieren sich hauptsächlich auf den Gesundheitsbereich, wo sie die Aufhebung der kürzlichen Kürzungen beim Medicaid-Programm für einkommensschwache Menschen fordern.
Diese waren Teil von Trumps großem Steuergesetz – und genau das dürfte den US-Präsidenten ärgern, wenn er nur wenige Monate nach der Verabschiedung bereits erste Punkte wieder verwerfen müsste. Er unterstellt den Demokraten, Millionen für die Gesundheitsversorgung für Migranten, die sich illegal im Land aufhielten, ausgeben zu wollen und bezeichnete die Forderungen als «lächerlich».
Als eine von etlichen Demokraten verurteilte Senatorin Patty Murray diese Darstellung. Migranten ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung hätten nach geltendem Recht gar keinen Anspruch auf solche Leistungen und sollten sie nach den Plänen der Demokraten auch nicht bekommen, zitierte sie die «New York Times».
Wäre ein «Shutdown» auch in Deutschland möglich?
Wenn in Deutschland zu Beginn eines Haushaltsjahres noch kein Bundeshaushalt steht, kommt die sogenannte vorläufige Haushaltsführung ins Spiel. Sie ist im Grundgesetz festgelegt und soll gewährleisten, dass die Bundesregierung handlungsfähig bleibt. «Sämtliche festgelegte Leistungen, wie beispielsweise die Rente, das Kindergeld oder Bafög, werden weiterhin ausgezahlt», heißt es von der Bundesregierung. Auch bereits zugesagte Finanzierungen wie die Militärhilfe an die Ukraine seien dadurch gesichert. Neue Ausgaben wären indes nur beschränkt möglich – wenn sie «sachlich und zeitlich unabweisbar sind».
Die vorläufige Haushaltsführung tritt in Kraft, nachdem Bundestagswahlen stattgefunden haben, wenn eine Regierung neu gebildet werden muss und daher die Verabschiedung des neuen Haushalts auf das kommende Jahr verschoben wird.
