US-Präsident fordert humanitäre Hilfe und alternative Wege im Kampf gegen Hamas, während Verhandlungen für Feuerpause laufen.
Jake Sullivan, Nationaler Sicherheitsberater der USA, spricht während einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Die US-Regierung will zeitnah mit Israel über Bedenken wegen der geplanten israelischen Bodenoffensive in Rafah sprechen.
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Die USA versuchen, Israel im Gaza-Krieg von der geplanten Bodenoffensive gegen die überfüllte Stadt Rafah mit Flüchtlingen abzubringen. US-Präsident Joe Biden hat Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in einem Telefonat aufgefordert, in den kommenden Tagen ein Team aus Vertretern des Militärs, Geheimdiensten und Spezialisten für humanitäre Hilfe nach Washington zu schicken, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan.
Es gebe alternative Methoden, um die islamistische Hamas zu bekämpfen, anstatt in Rafah einzumarschieren. Sullivan bescheinigte Israel jedoch Erfolge. „Die Armee hat die Nummer Drei der Hamas in Gaza, Marwan Issa, getötet“, sagte Sullivan, nachdem es tagelange Spekulationen darüber gegeben hatte. Israel hatte zwar behauptet, Issa aufgespürt zu haben, jedoch seinen Tod zunächst nicht bestätigt.
Neue Verhandlungen über Feuerpause und Geiseln
In Katar haben neue Verhandlungen über eine Feuerpause im Gaza-Krieg und die Freilassung weiterer Geiseln begonnen. Laut Berichten des israelischen Fernsehens traf sich der Chef des israelischen Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, mit Vermittlern in dem Emirat. Es wird erwartet, dass die Gespräche mindestens zwei Wochen dauern könnten.
Die Hamas hat kürzlich den Vermittlern Katar, Ägypten und den USA einen neuen Vorschlag unterbreitet. Darin wird nicht mehr gefordert, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Laut dem Vorschlag würden die Islamisten eine dauerhafte Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst als Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen akzeptieren. Israel äußert sich jedoch laut Medien pessimistisch und bezeichnet die Forderungen der Terrororganisation weiterhin als unrealistisch.
USA: Bodenoffensive in Rafah wäre ein Fehler
Die US-Regierung kritisiert seit längerem die Pläne der israelischen Führung, in Rafah eine Bodenoffensive zu starten. «Wir sind der Meinung, dass die Hamas weder in Rafah noch anderswo einen sicheren Zufluchtsort haben sollte, aber eine größere Bodenoperation dort wäre ein Fehler», sagte Sullivan. Ein Treffen mit der israelischen Delegation in Washington sei für Ende dieser Woche oder Anfang kommender Woche angepeilt. Mehr als eine Million Menschen hätten Zuflucht in Rafah gesucht, und Israel habe weder den USA noch der Welt einen Plan präsentiert, wie diese Schutzsuchenden in Sicherheit gebracht und versorgt werden könnten. «Wir gehen davon aus, dass sie mit der großen Militäroperation in Rafah nicht vorangehen werden, bis wir dieses Gespräch geführt haben», sagte Sullivan.
EU will Sanktionen gegen israelische Siedler verhängen
Die EU plant erstmals Sanktionen gegen radikale israelische Siedler im Westjordanland zu verhängen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten haben sich am Montag bei einem Treffen in Brüssel auf entsprechende Pläne geeinigt, wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte. Diese sollen nun in den nächsten Tagen formalisiert werden. Ungarn hat angekündigt, das Vorgehen nicht länger zu blockieren. Die Sanktionspläne basieren auf Gewalttaten extremistischer Siedler gegen Palästinenser – insbesondere nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober. Diese Angriffe werden, genauso wie der Siedlungsbau an sich, als eines der Hindernisse für Bemühungen um eine langfristige Friedenslösung im Nahost-Konflikt betrachtet.
