Die Sorge vor einer Bodenoffensive Israels in Rafah wächst. Der US-Präsident spricht jetzt deutliche Worte. Gibt Israel nach? Die Entwicklungen im Überblick.
Israel bereitet sich auf eine Offensive in der an Ägypten grenzenden Stadt Rafah vor.
Foto: Fatima Shbair/AP/dpa
Israel steht unter wachsendem Druck, seine Pläne für eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens auf Eis zu legen. US-Präsident Joe Biden warnte Israel am Freitag mit deutlichen Worten: Er sei der festen Überzeugung, dass es «einen vorübergehenden Waffenstillstand» geben müsse, um die Geiseln zu befreien. Er erwarte, «dass die Israelis in der Zwischenzeit keine massive Bodenoffensive durchführen werden», sagte Biden im Weißen Haus.
Israels Armee will dem Kriegskabinett in Kürze einen detaillierten Plan für den Einsatz in Rafah vorlegen, berichtete die «Times of Israel». UN-Organisationen lägen Berichte vor, wonach einige Palästinenser aus Angst vor Israels Angriffen Rafah bereits in Richtung des Zentrums Gazas verließen.
Bericht: Israels Präsident traf Katars Regierungschef
Seit über vier Monaten dauert der Krieg, in dem sich Israel auf eine Offensive in der an Ägypten grenzenden Stadt vorbereitet. Die Armee soll Pläne erarbeiten, um Hunderttausende Zivilisten zu evakuieren, die dort Schutz suchen. Gleichzeitig laufen schwierige Verhandlungen unter Vermittlung von Ägypten, Katar und den USA über eine temporäre Waffenruhe. Diese soll dazu führen, dass die mehr als 130 israelischen Geiseln, die sich in der Gewalt der Hamas befinden, schrittweise gegen palästinensische Häftlinge ausgetauscht werden.
Israels Präsident Izchak Herzog traf sich hierzu am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz heimlich mit Katars Ministerpräsidenten Mohammed bin Abdulrahman Al Thani, wie die Nachrichtenseite «Axios» unter Berufung auf informierte Kreise berichtete. Das ungewöhnliche Treffen der beiden Politiker verdeutliche, wie dringlich die Lage ist.
Biden hofft auf schnellen Geisel-Deal
Die Unterhändler arbeiten nach Informationen der israelischen Zeitung «Haaretz» darauf hin, dass eine Feuerpause mit dem muslimischen Fastenmonat Ramadan zusammenfällt, der am 10. März beginnt. Er hoffe, dass es schnell einen Deal mit der Hamas zur Befreiung der Geiseln geben werde, sagte Biden. Er habe in der vergangenen Woche täglich mit Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu gesprochen, jeweils fast eine Stunde.
Bidens unverblümte Worte zeigten, dass das Schicksal Rafahs ein potenzieller Kipppunkt in den Beziehungen zwischen Washington und Jerusalem sei, berichtete die «Financial Times». US-Vertreter, darunter auch Biden, hätten Israel seit Beginn des Krieges stets unterstützt, doch ihre Toleranz gegenüber dem Vorgehen von Netanjahu und der sich verschärfenden humanitären Krise «schwindet zusehends», schrieb die Zeitung.
UN-Gericht weist Antrag gegen Rafah-Offensive ab
Der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen lehnte unterdessen einen Eilantrag Südafrikas auf Überprüfung der Rechtmäßigkeit der von Israel geplanten Militäroffensive in Rafah ab. Die gefährliche Situation in dem Ort voller Flüchtlinge verlange «die unverzügliche und wirksame Umsetzung der Aufforderungen des Gerichts», die dieses Ende Januar erlassen hatte, teilte der Gerichtshof an seinem Sitz in Den Haag mit. Diese Aufforderungen hätten Geltung für den gesamten Gazastreifen, einschließlich Rafah. «Ein Erlass zusätzlicher Maßnahmen ist nicht erforderlich», hielt das Gericht fest. Verbündete Israels wie die USA und Deutschland raten Israel von einem großangelegten militärischen Vorgehen in Rafah entschieden ab. Die Vereinten Nationen haben für den Fall einer solchen Offensive vor einer humanitären Katastrophe größten Ausmaßes gewarnt.
Ausschreitungen um Laster mit Hilfslieferungen in Rafah
Dutzende Menschen versuchten am Grenzübergang Rafah, einen Lastwagen mit Hilfslieferungen zu erstürmen. Die Polizei griff ein und vertrieb die Menge, wie von der Hamas kontrollierte Behörde mitteilte. In in sozialen Medien geteilten Videoaufnahmen war zu sehen, wie Menschen in den Abfertigungsbereich des Grenzübergangs eindrangen. Es waren Schüsse zu hören und schwarzer Rauch zu sehen. Augenzeugenberichten zufolge hat die von der Hamas gestellte Polizei auf die Menge geschossen und dabei einen Jugendlichen getötet. Die Behörde wollte dies zunächst nicht bestätigen.
In Rafah, directly on the Egyptian border, 1.3 million people are crowded together in a very small space. Most of them have fled from other parts of the Gaza Strip to seek shelter from the war. They live in huge tent camps or on the streets. Aid organizations can hardly ensure their supply with the essentials. The aid deliveries come through the border crossing to Egypt into the sealed off coastal area after Israel has controlled it.
Israels Armee weiter in Klinik in Chan Junis im Einsatz
Der Gaza-Krieg begann mit dem beispiellosen Massaker, das Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt hatten. Dabei wurden 1200 Menschen ermordet. Laut Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden bei Israels Gegenangriffen im Gazastreifen bislang 28.775 Menschen getötet. Diese Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
Der Einsatz der israelischen Armee im Nasser-Krankenhaus in Chan Junis im Süden des Gazastreifens dauerte am Freitag weiter an. Laut Militär wurden bisher 20 Verdächtige festgenommen, die am Massaker der Hamas beteiligt waren. Soldaten fanden im Krankenhaus Waffen und Granaten der Hamas. Außerdem wurden Schachteln mit Medikamenten gefunden, die Namen israelischer Geiseln trugen. Aufgrund eines Stromausfalls während des israelischen Einsatzes starben vier Patienten auf der Intensivstation, da ihre Sauerstoffversorgung unterbrochen wurde, so die von der Hamas kontrollierte Gesundheitsbehörde.
Was am Samstag wichtig wird
Die Sicherheitskonferenz in München setzt sich fort. Etwa 50 Staats- und Regierungschefs sowie etwa 100 Minister werden zu dem weltweit wichtigsten Treffen von Politikern und Experten zur Sicherheitspolitik erwartet. Unter ihnen sind Israels Präsident Herzog und Außenminister Israel Katz sowie hochrangige Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und der arabischen Länder Saudi-Arabien, Katar, Ägypten und Jordanien. Die Hauptthemen werden die Konflikte im Nahen Osten und in der Ukraine sein. Gleichzeitig laufen die Verhandlungen internationaler Vermittler über eine erneute Feuerpause und die Freilassung von Geiseln im Gaza-Krieg weiterhin.
