Die USA fordern bessere Bedingungen im Gazastreifen und sprechen nun deshalb eine Warnung aus. Parallel schicken sie neue Waffen nach Israel. Wie passt das zusammen?
Hilfsorganisationen sprechen von einer dramatischen Versorgungslage im abgeriegelten Gazastreifen. (Foto Archiv)
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Die US-Regierung hat Israel gebeten, die humanitäre Situation im Gazastreifen innerhalb von 30 Tagen deutlich zu verbessern. Andernfalls könnte dies gegen US-Gesetze zur militärischen Unterstützung verstoßen – was auch die amerikanische Militärhilfe für Israel gefährden könnte.
Das US-Außenministerium bestätigte in Washington entsprechende Medienberichte, wollte jedoch eine Frage nach den konkreten Konsequenzen – sollte Israel der Aufforderung nicht nachkommen – nicht direkt beantworten. Es gehe nicht «um irgendwelche Drohungen», sagte Sprecher Matthew Miller, sondern um «Ergebnisse» für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Das am Sonntag versandte Schreiben von US-Außenminister Antony Blinken und Verteidigungsminister Lloyd Austin richtete sich an den israelischen Verteidigungsminister Joav Galant sowie den Minister für strategische Angelegenheiten, Ron Dermer.
In dem Brief äußern Blinken und Austin «tiefe Besorgnis» über die humanitäre Lage in Gaza und fordern «dringende und nachhaltige Maßnahmen» seitens der israelischen Regierung. Laut dem Schreiben ging etwa die Menge der Hilfslieferungen seit dem Frühjahr um mehr als 50 Prozent zurück.
US-Raketenabwehrsystem in Israel bald einsatzbereit
Die USA intensivierten gleichzeitig ihre militärische Unterstützung. Laut dem Verteidigungsministerium sind am Montag erste Komponenten des Raketenabwehrsystems THAAD sowie US-Militärpersonal in Israel angekommen.
Die US-Regierung zeigt mit dieser Doppelstrategie ihren Balanceakt: Einerseits wird das sicherheitspolitische Engagement und das Recht Israels auf Selbstverteidigung betont. Israel erhält umfassende militärische und nachrichtendienstliche Unterstützung. Andererseits steht die US-Regierung unter Druck im Inland. Kriegsgegner kritisieren scharf Israels militärische Maßnahmen im Gazastreifen und fordern ein Ende der US-Waffenlieferungen an das Land.
Kritiker zweifeln an Einhaltung der Menschenrechte
Das sogenannte «Leahy»-Gesetz spielt dabei eine zentrale Rolle. Es untersagt den USA, Militärhilfe für Streitkräfte zu leisten, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Kritiker werfen Israel vor, diese Vorgabe nicht einzuhalten. Laut Menschenrechtsorganisationen würden demnach etwa durch die Blockade von Hilfslieferungen, Luftangriffe auf Wohngebiete und den Mangel an Schutz für Zivilisten im Gazastreifen grundlegende Menschenrechtsstandards verletzt. Israel weist diese Vorwürfe zurück und betont, dass seine Einsätze dem internationalen Recht entsprechen.
Die Diskussion über die Politik der USA gegenüber Israel gewinnt auch vor der Präsidentschaftswahl am 5. November an Bedeutung. Die von Blinken und Austin in ihrem Schreiben festgelegte Frist endet nach dem Wahltag.
