US beschuldigt Russland der Einmischung in Wahl, Sanktionen verhängt
Russland setzt PR-Firmen zur Beeinflussung der US-Wahlen 2024 ein. Sanktionen betreffen RT-Chefredakteurin und führende Personen des Senders.
Die USA verhängen Sanktionen gegen Vertreter aus Russland. (Archivfoto)
Foto: Susan Walsh/AP/dpa
Die US-Regierung wirft Russland eine Einmischung in die bevorstehende Präsidentenwahl im November vor. Die USA belegten mehrere Personen und Organisationen mit Sanktionen, darunter Vertreter des staatlichen russischen Senders RT, wie das Finanzministerium und Justizminister Merrick Garland in Washington mitteilten. Garland sagte, der innere Kreis rund um Russlands Präsidenten Wladimir Putin habe russische PR-Firmen angewiesen, «Desinformation und staatlich geförderte Narrative als Teil einer Kampagne zur Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahlen 2024 zu fördern».
Schwere Vorwürfe in Richtung Moskau
Das Finanzministerium hat erklärt, dass Akteure, die vom russischen Staat unterstützt werden, seit langem eine Vielzahl von Instrumenten wie künstliche Intelligenz, Deep Fakes und gezielte Desinformationen einsetzen, um das Vertrauen in die Prozesse und Institutionen rund um US-Wahlen zu untergraben. Anfang 2024 begannen Führungskräfte des Senders RT auch, heimlich unwissende amerikanische Influencer aus sozialen Medien für ihre Einflussversuche zu rekrutieren. RT nutzte eine Scheinfirma, um die eigene Beteiligung oder die Beteiligung der russischen Regierung an den Inhalten zu verschleiern, die darauf abzielten, die amerikanische Öffentlichkeit zu beeinflussen.
Das Ziel der Einflussnahme auf verschiedenen Wegen war es auch, russische Regierungspropaganda in den USA zu verbreiten und die Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine zu untergraben.
Auch RT-Chefin von Sanktionen betroffen
Unter anderem ist die RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan von den Strafmaßnahmen betroffen, ebenso wie andere Personen aus der Führungsriege des Senders. Als Konsequenz der Sanktionen werden die Vermögenswerte der Betroffenen in den USA eingefroren. US-Bürgern ist es untersagt, Geschäfte mit ihnen zu tätigen. Die Sanktionen machen auch internationale Geschäfte für Betroffene in der Regel erheblich schwieriger.
Nicht die ersten Vorwürfe dieser Art
Bereits bei vorherigen US-Wahlen hatte Moskau laut offiziellen amerikanischen Quellen interveniert. Gemäß den US-Geheimdiensten unterstützte Russland den Republikaner Donald Trump bei den Wahlen 2020 und versuchte, dem Demokraten Joe Biden zu schaden. Laut einem veröffentlichten Geheimdienstbericht strebte Moskau danach, den Ausgang der Wahl zu beeinflussen und Unruhe im Land zu stiften.
Auch bei der Wahl 2016 hatten US-Sicherheitsbehörden den Verdacht, dass Russland zugunsten von Kandidat Trump intervenierte, um die Demokratin Hillary Clinton zu behindern. Später untersuchte ein Sonderermittler mögliche illegale Absprachen zwischen Russland und Trumps Team, jedoch gab es keine ausreichenden Beweise dafür.
[US beschuldigt Russland der Einmischung in Wahl, Sanktionen verhängt],[Russland setzt PR-Firmen zur Beeinflussung der US-Wahlen 2024 ein. Sanktionen betreffen RT-Chefredakteurin und führende Personen des Senders.]
