Im Gazastreifen fehlt es am Nötigsten. Hilfe könnte bald auch über das Mittelmeer kommen. Die News im Überblick.
Die USA und andere Staaten haben kürzlich damit begonnen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen.
Foto: Ilia Yefimovich/dpa
In Anbetracht der katastrophalen humanitären Lage im Gazastreifen sollen neben Lieferungen aus der Luft nun auch Güter über den Seeweg kommen. Das US-Militär plant in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern einen temporären Hafen in dem Palästinensergebiet zu errichten. Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter teilte mit, dass große Schiffe, beladen mit Hilfsgütern, an einem Pier des Hafens anlegen sollen.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) berichtet, dass Deutschland gemeinsam mit Partnern wie Zypern und den Vereinigten Arabischen Emiraten an einem Hilfskorridor für die Zivilbevölkerung im Gazastreifen über das Mittelmeer arbeitet.
Mütter in Küstengebiet haben Probleme, Babys zu stillen
Der temporäre Hafen der USA soll «Kapazität für Hunderte zusätzlicher Lkw-Ladungen mit Hilfsgütern pro Tag» bieten, erklärte ein weiterer US-Regierungsvertreter. Weitere Details zu den Plänen wurden zunächst nicht genannt.
Die Vereinigten Staaten und andere Länder haben vor kurzem auch begonnen, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus der Luft mit Hilfsgütern zu versorgen. In dem Küstengebiet herrscht akuter Mangel. Vertreter der Vereinten Nationen hatten kürzlich im Weltsicherheitsrat vor dem Hungertod Tausender Zivilisten gewarnt. Ein Mitarbeiter der dpa im Gazastreifen berichtete, dass viele junge Mütter aufgrund der schlechten Ernährungssituation Probleme haben, ihre Babys zu stillen.
Baerbock fordert Öffnung von mehr Grenzübergängen
«Die israelische Regierung muss endlich mehr Grenzübergänge für humanitäre Lieferungen öffnen und sicherstellen, dass diese Hilfe dann auch ankommt», forderte Baebock. «Das ist ihre Verantwortung, gerade weil jedes einzelne Hilfspaket zählt.» Das Leid in Gaza werde mit jedem Tag furchtbarer und sei kaum mehr in Worte zu fassen. «So kann es und darf es nicht weitergehen», sagte die Grünen-Politikerin. Gleichzeitig mahnte sie, die israelischen Geiseln müssten endlich freigelassen werden.
In den Verhandlungen über die Freilassung weiterer aus Israel entführter Personen und eine Feuerpause im Gaza-Krieg gab es bisher keinen Fortschritt. Hamas-Mitglieder und Vermittler aus den USA und Katar haben Kairo verlassen, wie aus Sicherheitskreisen am Flughafen verlautete. Die Vermittler hoffen auf eine Einigung vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan, der in diesem Jahr um den 10. März herum liegt. Ein hochrangiger ägyptischer Beamter wurde vom staatlichen Sender Al-Kahira News zitiert, dass die Verhandlungen in der kommenden Woche fortgesetzt werden sollen.
Laut Israel kommen mehr Hilfen nach Gaza als vor Krieg
Israel forderte derweil eine energische Zurückweisung des südafrikanischen Eil-Antrages zu humanitärer Hilfe im Gazastreifen durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Pretoria hatte das Gericht darin aufgefordert, Israel anzuweisen, humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu lassen. Israel handele im Einklang mit dem Völkerrecht und lasse sehr wohl humanitäre Hilfe in den Gazastreifen zu, schrieb ein Sprecher des israelischen Außenministeriums auf X. «Südafrika fungiert weiterhin als rechtlicher Arm der Hamas und agiert gegen das Recht Israels, sich und seine Bürger zu verteidigen und sich für die Freilassung der Entführten einzusetzen.»
Laut der israelischen Regierung werden derzeit mehr Hilfsgüter in den Küstenstreifen geliefert als vor Kriegsbeginn. Es gibt keine Begrenzung für die Menge der Hilfslieferungen. Allerdings gibt es Probleme bei der Verteilung innerhalb des Gazastreifens.
Netanjahu: Werden gegen Hamas auch in Rafah vorgehen
Laut einer Umfrage des Instituts Infratest dimap für den ARD-Deutschlandtrend empfinden viele Deutsche das militärische Vorgehen Israels im Palästinensergebiet als Reaktion auf den Terroranschlag der Hamas als übertrieben. 50 Prozent der Befragten gaben dies an. Dies sind 9 Prozentpunkte mehr als bei einer ähnlichen Umfrage im November. 28 Prozent finden die Reaktion angemessen, während weitere 5 Prozent der Meinung sind, dass sie nicht weit genug geht.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu pocht derweil weiter auf einen Militäreinsatz in Rafah, um dort gegen die verbliebenen Bataillone der Hamas vorzugehen. Man müsse internationalem Druck widerstehen und Versuchen, den Krieg zu beenden, gemeinsam entgegentreten, sagte Netanjahu. «Wer uns sagt, dass wir in Rafah nicht operieren sollen, sagt uns, dass wir den Krieg verlieren sollen.»
Auch nach fünf Monaten des Krieges schießen extremistische Palästinenser weiterhin Raketen aus dem Gazastreifen in Richtung Israel. Laut israelischen Medien schlugen am Donnerstagabend drei Raketen auf israelischem Gebiet ein. Es gab zunächst keine Berichte über Verletzte oder Schäden.
Der Gaza-Krieg begann mit dem schlimmsten Massaker in der Geschichte Israels, bei dem Terroristen der islamistischen Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel 1200 Menschen ermordet und 250 entführt hatten. Israel reagierte mit massiven Bombardierungen und einer Bodenoffensive im Gazastreifen. Laut der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde wurden seitdem mehr als 30.000 Menschen getötet. Laut Armee sind darunter rund «10.000 Terroristen».
China fordert Ende der Gewalt gegen Zivilisten
Chinas Außenminister forderte indes ein Ende der Gewalt gegen Zivilisten im Gazastreifen. «Es kann nicht länger eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Konflikts und keine Entschuldigung für die Tötung von Zivilisten geben», sagte Wang Yi in Peking. Das brutale Massaker der Hamas erwähnte Wang nicht. «Alle Gefangenen» müssten freigelassen werden, und die internationale Gemeinschaft müsse sich für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzen, sagte er.
Es gibt derzeit mehr als 100 israelische Geiseln, die nach dem Terrorüberfall vom 7. Oktober noch in der Gewalt der Hamas sind. Sie sollen gegen palästinensische Gefangene ausgetauscht werden, die in Israel inhaftiert sind, sofern ein Abkommen erzielt werden kann.
Spanien unterstützt UNRWA mit 20 Millionen Euro
Mit Blick auf die humanitäre Lage im Gazastreifen will Spanien das in die Kritik geratene UN-Hilfswerk für palästinensische Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) mit weiteren 20 Millionen Euro unterstützen. Das teilte Außenminister José Manuel Albares nach einem Treffen mit UNRWA-Chef Philippe Lazzarini in Madrid mit. Er habe Lazzarini die Unterstützung der spanischen Regierung für «die wichtige Arbeit» des Hilfswerks zugesagt. Mit dem Geld sollen demnach Ernährung, Bildung und Gesundheit für Tausende palästinensische Familien sichergestellt werden. Erst Anfang Februar hatte Spanien eine Sonderzahlung von 3,5 Millionen Euro angekündigt.
Mehr als zwölf Länder, darunter die größten Geber USA und Deutschland, hatten kürzlich ihre Zahlungen an das Palästinenserhilfswerk ausgesetzt. Hintergrund sind Vorwürfe, dass UNRWA-Mitarbeiter an den Terroranschlägen der Hamas am 7. Oktober beteiligt waren. Die Untersuchungen zu den Terrorvorwürfen sind noch nicht abgeschlossen.
Kreise: Kanada nimmt UNRWA-Finanzierung wieder auf
Kanada wird seine Finanzierung der UNRWA wieder aufnehmen. Diplomatische Kreise bestätigten der dpa in New York Medienberichte, wonach Ottawa demnächst sogar ankündigen werde, seine Zuwendungen für UNRWA aufzustocken. Der öffentliche kanadische TV-Sender CBC hatte gemeldet, die Regierung von Premier Justin Trudeau wolle eine fällige Zahlung von umgerechnet mehr als 15 Millionen Euro sowie eine Extrasumme leisten. Offiziell verkündet wurde der Schritt aber bislang nicht. Auch Kanada hatte seine Finanzierung des UNRWA nach den Terrorvorwürfen zunächst eingefroren. Für die humanitäre Versorgung von mehr als zwei Millionen Zivilisten im Gazastreifen gilt das UNRWA derzeit als alternativlos.
