USA zieht sich aus 66 internationalen Organisationen zurück

Die USA haben beschlossen, sich aus 66 internationalen Organisationen zurückzuziehen. Dies geht aus einer Anordnung von US-Präsident Donald Trump hervor, die vom Weißen Haus veröffentlicht wurde. Die Begründung für den Austritt ist, dass die Organisationen, Übereinkommen und Verträge nicht im Einklang mit den Interessen der Vereinigten Staaten stehen. Viele der genannten Organisationen befassen sich mit Themen wie Umwelt und Klima, Geschlechtergerechtigkeit, Bildung sowie der Förderung von Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit.

Der Weltklimarat IPCC wird genannt sowie das International Institute for Democracy and Electoral Assistance, das den demokratischen Wandel weltweit fördert.

Trump hat bald das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit als Präsident hinter sich. Sie ist geprägt von der Strategie «America first» – Amerika zuerst. Immer wieder kritisiert der US-Präsident, dass die Vereinigten Staaten für andere Länder zahlten und im Gegenzug nichts zurückbekämen. Die Argumentation benutzte er nicht nur bei internationalen Organisationen, sondern auch bei seiner Zollpolitik und bei den Nato-Verbündeten, um Veränderungen zugunsten der USA durchzusetzen.

Nicht der erste Rückzug

Die Trump-Regierung zieht sich nicht zum ersten Mal aus internationalen Organisationen zurück: Vorher hatten die USA bereits ihren Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation WHO sowie aus der UN-Kulturorganisation Unesco angekündigt.

Laut US-Außenminister Marco Rubio habe die Trump-Regierung festgestellt, dass die nun betroffenen Institutionen unter anderem «überflüssig» und «schlecht verwaltet» seien, dass deren Interessen denen der USA zuwiderliefen, oder sie «eine Bedrohung für die Souveränität, die Freiheiten und den allgemeinen Wohlstand unserer Nation» darstellten. Die Organisationen versuchten aktiv, «die Souveränität der Vereinigten Staaten einzuschränken», heißt es weiter.

Außenminister: «antiamerikanische» Organisationen

Rubio sprach auf der Plattform X von «antiamerikanischen, nutzlosen oder verschwenderischen internationalen Organisationen», aus denen man austrete. Die Überprüfung weiterer internationaler Organisationen dauere an. 

Gemäß der Anweisung soll der Rückzug so schnell wie möglich erfolgen. Dies könnte bedeuten, dass die Finanzierung der Organisationen entzogen wird oder man sich nicht länger an ihnen beteiligt.

Viele UN-Organisationen

Auf der Liste sind auch viele Organisationen der Vereinten Nationen aufgeführt. Zum Beispiel gibt es die Hauptabteilung für Wirtschaftliche und Soziale Angelegenheiten, die sich mit Themen wie Bevölkerung, Armut und internationaler Handelspolitik befasst, sowie das Umweltabkommen UN Framework Convention on Climate Change, das sich mit dem Klimawandel befasst. Die Vereinten Nationen mit ihrem Hauptsitz in New York reagierten nicht sofort auf die Ankündigung der USA, sondern verwiesen auf eine für Donnerstag geplante Erklärung.

Die US-Regierung argumentiert, dass sich aus einer ursprünglich pragmatisch organisierten Struktur internationaler Organisationen ein weit verzweigtes System entwickelt habe, das von Ideologie geprägt sei und sich von nationalen Interessen entfernt habe. Im US-Außenministerium war auch die Rede von «elitären Netzwerken». Man lehne «Trägheit und Ideologie» ab, hieß es.

Auf der Liste sind auch Organisationen mit Europa-Bezug verzeichnet. Zum Beispiel das European Centre of Excellence for Countering Hybrid Threats in Finnland, das sich für die Bekämpfung hybrider Bedrohungen engagiert.

Es war nicht ersichtlich, wie viel Geld die US-Regierung durch den Rückzug sparen möchte, so die Anordnung von Trump.