USA zielen mit neuen Sanktionen auf Russlands Energiebranche

Die abtretende US-Regierung von Präsident Joe Biden verhängt nach eigenen Angaben die bisher schärfsten Sanktionen gegen Russlands Energiesektor. Das Finanzministerium in Washington gab bekannt, dass die Maßnahmen auf zwei der größten russischen Ölkonzerne, Gazprom Neft und Surgutneftegas, abzielen.

Auch 183 Schiffe, die hauptsächlich zur sogenannten russischen Schattenflotte gehören, werden sanktioniert, wie von der US-Regierung angegeben. Es handelt sich um Tanker und Frachtschiffe, die von Russland genutzt werden, um bestehende Sanktionen beim Öltransport zu umgehen. Ebenfalls betroffen sind spezifische Projekte und die Infrastruktur für verflüssigtes Erdgas (LNG) sowie Subunternehmen, Dienstleister, Händler und maritime Versicherer.

Mit den neuen Maßnahmen will die US-Regierung die Produktions- und Lieferketten der russischen Energiewirtschaft treffen und damit das Gefüge schwächen, das der Kreml zur Finanzierung seines Angriffskriegs gegen die Ukraine nutzt. «Unsere Sanktionen wirken wie Sand im Getriebe der russischen Kriegsmaschinerie», hieß es. Großbritannien werde sich den Sanktionen anschließen. «Wir gehen davon aus, dass unsere Maßnahmen Russland jeden Monat mehrere Milliarden Dollar kosten werden.»

Die US-Regierung erhofft sich, so die russische Währung weiter zu schwächen, die Inflation anzuheizen und die russische Zentralbank dazu zu bringen, den Leitzins noch weiter anzuheben. Dieser hat bereits ein Rekordniveau erreicht. Das wiederum könnte die finanzielle Lage russischer Unternehmen weiter verschlechtern. «Ziel ist es, Putins Kalkül über die Kosten der Fortsetzung eines sinnlosen Krieges zu ändern und gleichzeitig der Ukraine einen größeren Hebel zu geben – einen Hebel, den sie braucht, um einen gerechten und dauerhaften Frieden auszuhandeln», hieß es.

Washington sieht veränderte Situation auf Energiemärkten

Washington begründete den Zeitpunkt der Sanktionen mit einer veränderten Situation auf den globalen Energiemärkten. «Zu Beginn des Krieges (im Februar 2022) waren die Energiemärkte sehr angespannt, und wir hatten Sorge, dass Maßnahmen gegen Russlands Ölexporte die Preise so stark in die Höhe treiben könnten, dass Russland trotz geringerer Verkaufsmenge am Ende sogar mehr verdient», hieß es. Aus diesem Grund arbeitete man mit den G7-Verbündeten zunächst an einem Preisdeckel für russische Ölexporte in Drittstaaten. Die aktuelle Marktsituation mit erhöhten Produktionskapazitäten – etwa in den USA, Kanada und Brasilien – erlaubt nun eine härtere Gangart, ohne den globalen Ölmarkt zu destabilisieren.

Trumps Amtsantritt bringt Unsicherheit

Mit dem Amtsantritt des Republikaners Donald Trump am 20. Januar könnte sich die Dynamik der US-Sanktionspolitik jedoch grundlegend ändern. Auf die Frage, wie sich die Situation nach dem Regierungswechsel entwickeln könnte, erklärten hochrangige Vertreter der Biden-Regierung, man könne nicht für die nächste Regierung sprechen: «Es liegt ganz bei ihnen zu entscheiden, ob, wann und unter welchen Bedingungen sie die von uns verhängten Sanktionen aufheben.»

Trump betont regelmäßig seine guten Beziehungen zu Russlands Präsident Wladimir Putin. Im Wahlkampf hatte er mehrfach behauptet, er könne den Ukraine-Krieg innerhalb von 24 Stunden beenden – wie genau, ließ er offen. In Kiew und anderen europäischen Hauptstädten besteht die Sorge, dass Trump die Unterstützung für die Ukraine kürzen könnte, um die dortige Regierung zu Verhandlungen mit Moskau zu drängen.

In den letzten Momenten arbeitet die Biden-Regierung daran, umfassende Militärhilfen nach Kiew zu schicken, um die bereits vom Kongress genehmigten Mittel rechtzeitig zu nutzen. Die neuen Sanktionen ergänzen eine lange Liste von Maßnahmen, die die USA und Verbündete – darunter auch die Europäische Union – seit Beginn des Krieges ergriffen haben, um Moskaus Einnahmen und militärische Kapazitäten zu schwächen.