Scholz führt Gespräche in Israel vor geplanter Waffenruhe

Kurz vor der geplanten Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen über eine vorläufige Waffenruhe im Gaza-Krieg führt Bundeskanzler Olaf Scholz an diesem Sonntag erneut Gespräche in Israel. «Wichtig wäre, dass es jetzt ganz schnell zu einer Verständigung kommt über eine Waffenpause, die es ermöglicht, dass die Geiseln freigelassen werden und die gleichzeitig auch humanitäre Hilfe nach Gaza kommen lässt», sagte der SPD-Politiker vor seinem Abflug.

Laut örtlichen Medienberichten plant Israels Kriegskabinett am Tag des Treffens von Scholz mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu unter anderem die Entscheidung über die Entsendung einer Delegation nach Katar. In der Hauptstadt Doha sollen die Gespräche über eine Waffenruhe fortgesetzt werden, die zuletzt ins Stocken geraten waren, nachdem die islamistische Hamas den Vermittlern einen neuen Vorschlag vorgelegt hatte.

Luftwaffe plant weiteren Abwurf von Hilfsgütern

Scholz will zunächst in Jordanien König Abdullah II. treffen, bevor er nach Israel weiterreist. «Wir haben eine schwierige Situation. Es ist notwendig, dass jetzt Hilfe in größerem Umfang nach Gaza gelangt», sagte er. Am selben Tag, da der Bundeskanzler neben Netanjahu auch mit Israels Präsident Izchak Herzog und anderen über die Lage in dem seit nun schon mehr als fünf Monaten andauernden Krieg spricht, plant die deutsche Luftwaffe einen weiteren Abwurf von Hilfsgütern über dem Kriegsgebiet.

Eine erste Lieferung, die unter anderem Reis und Mehl für die bedürftige Bevölkerung enthielt, wurde von der Luftwaffe am Samstag über dem Norden des abgeriegelten Küstenstreifens per Fallschirm abgeworfen. Die Versorgungslage ist dort besonders kritisch. Laut Unicef sind mittlerweile 31 Prozent der Kinder unter zwei Jahren akut unterernährt.

Erneut Proteste in Israel gegen Netanjahu-Regierung

Einen Tag vor dem Kanzlerbesuch haben Tausende Menschen in Tel Aviv und anderen israelischen Städten für die Freilassung von Geiseln aus der Gewalt der Hamas und gegen die Regierung von Ministerpräsident Netanjahu demonstriert. Mancherorts legten Menschen kleinere Feuer, zündeten Rauchbomben und forderten in Sprechchören die Freilassung der Geiseln. Um einzelne Ansammlungen aufzulösen, setzte die Polizei Wasserwerfer ein. Angehörige der Geiseln forderten ein neues Abkommen für die Freilassung und riefen die Regierung zu schnellem Handeln auf. «Sie haben keine Zeit mehr, wir haben keine Zeit mehr. Macht etwas jetzt, wir brauchen euch!», sagte eine Angehörige bei einer Kundgebung.

Neuer Hamas-Vorschlag weckt Hoffnung

Die Hamas hatte zuvor im Rahmen der Vermittlungsgespräche einen neuen Vorschlag unterbreitet, in dem sie nicht mehr darauf besteht, dass Israel den Krieg beendet, bevor die ersten Geiseln gegen palästinensische Häftlinge in israelischen Gefängnissen ausgetauscht werden. Gemäß dem Vorschlag würden die Islamisten die Einstellung der Kampfhandlungen durch Israel erst als Voraussetzung für eine zweite Phase der Geiselfreilassungen betrachten. Dadurch näherte sich die Hamas den Inhalten eines mehrstufigen Plans an, den die Vermittler USA, Ägypten und Katar vor einigen Wochen vorgestellt hatten und den Israel akzeptiert hatte. Der neue Vorschlag der Islamisten scheint Grund zur vorsichtigen Hoffnung zu geben.

Israels Ministerpräsident Netanjahu tat den neuen Vorschlag zwar als «unrealistisch» ab. Gleichzeitig hieß es aber, Israels werde eine Delegation nach Katar schicken. Das Sicherheitskabinett will laut örtlichen Medien am Sonntagabend über die israelische Position entscheiden. Demnach würde der Chef des Auslandsgeheimdienstes Mossad, David Barnea, erst am Montag mit seiner Delegation nach Doha aufbrechen. Damit würden erstmals seit zwei Wochen wieder israelische Verhandler an den indirekt geführten Gesprächen in Katar teilnehmen.

Am 7. Oktober wurden bei einem Massaker in Israel etwa 250 Menschen von Terroristen der Hamas und anderer Gruppierungen entführt. Während einer Feuerpause Ende November wurden 105 Geiseln freigelassen. Laut israelischen Regierungsangaben befinden sich noch etwa 100 Geiseln am Leben. Dieses Massaker war der Auslöser für den Krieg im Gazastreifen.

Scholz warnt vor Offensive in Rafah

Es brauche eine Waffenruhe, die «die nächste Zeit» anhalte, sagte derweil Bundeskanzler Scholz vor Beginn seiner Unterredung in Israel. Im Mittelpunkt werden die israelischen Vorbereitungen auf eine Bodenoffensive in Rafah im Süden des Gazastreifens stehen, vor der Scholz eindringlich warnt. «Wir machen uns Sorgen über den weiteren Fortgang der militärischen Entwicklung.» Insbesondere sei die Gefahr, dass es bei einer umfassenden Offensive in Rafah zu sehr vielen zivilen Opfern kommen könnte. Das müsse unbedingt vermieden werden, sagte der Bundeskanzler am Samstag vor Antritt seiner zweitägigen Reise. In Rafah suchen derzeit nach Schätzungen 1,5 Millionen Palästinenser auf engstem Raum und unter elenden Bedingungen Schutz vor den Kämpfen in den anderen Gebieten des Gazastreifens. Hilfsorganisationen warnen vor vielen weiteren zivilen Todesopfern.

Am Freitag betonte ein Sprecher der israelischen Armee, dass im Falle eines Militäreinsatzes in Rafah die Bevölkerung evakuiert werden müsse. Es wird vermutet, dass sich in der Stadt an der Grenze zu Ägypten nicht nur die Hamas-Führung, sondern auch die verbliebenen Bataillone der islamistischen Terrororganisation befinden, sagte Sprecher Arye Shalicar. Zuvor hatte Netanjahu bekräftigt, dass Israel trotz des internationalen Drucks nach Rafah vorrücken werde. Ein Sieg über die Hamas ohne einen Einsatz in der Stadt sei nicht möglich.