US-Regierungsvertreter besuchen Nationalgardisten in Washington
Protestbesuch von JD Vance und Pete Hegseth bei Soldaten im Einsatz gegen angebliche Kriminalität und Verwahrlosung. Demonstranten kritisieren martialisches Vorgehen.
Verteidigungsminister Hegseth (l) und Vizepräsident Vance sprechen im Hauptbahnhof von Washington mit Mitgliedern der Nationalgarde.
Foto: Alexander Drago/Pool Reuters/AP/dpa
US-Vizepräsident JD Vance und Verteidigungsminister Pete Hegseth haben in Washington stationierte Nationalgardisten unter Protest besucht. Die beiden Republikaner und andere Regierungsvertreter trafen am Hauptbahnhof Union Station auf Soldaten, die auf Anweisung von Präsident Donald Trump dort im Einsatz sind, und posierten mit ihnen in einem Schnellrestaurant. Vance lobte die Einsatzkräfte, die laut seiner Aussage innerhalb weniger Tage zu einem deutlichen Rückgang der Kriminalität geführt haben.
Bewohner demonstrieren
In den letzten Tagen waren in Washington immer mehr Soldaten und andere Einsatzkräfte von Bundesbehörden im Stadtbild präsent. Demonstranten begegneten ihnen mit Transparenten und Sprechchören, Videos in sozialen Netzwerken zeigen teilweise hitzige Szenen.
Kritiker behaupten, dass die Trump-Regierung mit ihrer als martialisch angesehenen Präsenz nur Stärke zeigen und von den innenpolitischen Problemen des Republikaners ablenken will. Es gibt auch Stimmen, die ein härteres Vorgehen unterstützen, aber kritisieren, dass die Soldaten hauptsächlich an symbolträchtigen Orten wie der National Mall eingesetzt werden – und nicht dort, wo die Kriminalität statistisch am höchsten ist.
Umstrittenes Dekret
Trump hat letzte Woche per Dekret angeordnet, dass die Polizei im Hauptstadtbezirk vorerst Justizministerin Pam Bondi unterstellt wird. Der Versuch von Bondi, den Chef der US-Drogenbehörde DEA an die Spitze der Polizei zu setzen, wurde jedoch rechtlich abgelehnt – Polizeichefin Pamela Smith bleibt im Amt. Gleichzeitig hat Trump den Einsatz von Hunderten Nationalgardisten in Washington angeordnet. Mehrere republikanisch geführte US-Bundesstaaten planen ebenfalls, Nationalgardetruppen in die Hauptstadt zu schicken, um den Einsatz zu unterstützen.
Trump rechtfertigt offiziell sein Vorgehen mit vermeintlich steigender Kriminalität und Vernachlässigung des öffentlichen Raums – obwohl Kriminalstatistiken seine Aussage nicht unterstützen. Im Visier der Strafverfolgungsbehörden sind auch möglicherweise illegal im Land lebende Migranten sowie obdachlose Menschen auf den Straßen und Plätzen der Stadt.
Die Nationalgarde, die zum US-Heer gehört, war bereits mehrmals in der Hauptstadt aktiv. Normalerweise haben die Bundesstaaten die Kontrolle über diese militärische Reserveeinheit. In speziellen Situationen – wie Naturkatastrophen, Unruhen und inneren Notfällen – kann der Präsident sie jedoch unter Bundeskommando stellen. Da die US-Hauptstadt ein Sonderfall ist und kein eigener Bundesstaat ist, unterliegt die Nationalgarde ohnehin direkt dem Präsidenten.
