Vance verknüpft US-Schutz für Deutschland mit Redefreiheit
Mit seiner Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz sorgte Trumps Vize für erhebliche Verstimmung. Auch gegen Deutschland teilte Vance dabei heftig aus. Jetzt legt er nach.
Vance wiederholt seine scharfe Kritik an den europäischen Verbündeten, die er bereits in München äußerte.
Foto: Manuel Balce Ceneta/AP/dpa
US-Vizepräsident J.D. Vance hat erneut Zweifel an der Meinungsfreiheit in Deutschland geäußert und dies mit der Rolle der Vereinigten Staaten in der europäischen Sicherheitspolitik verknüpft. «Natürlich werden wir weiterhin wichtige Bündnisse mit Europa pflegen», erklärte der Republikaner bei einem Auftritt in Washington. Er bezog sich dabei auf seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar, die bei europäischen Partnern für erhebliche Verstimmung gesorgt hatte. «Aber ich glaube, die Stärke dieser Bündnisse wird davon abhängen, ob wir unsere Gesellschaften in die richtige Richtung lenken.»
Verweis auf US-Soldaten in Deutschland
Vance wiederholte seine Kritik, dass die Meinungsfreiheit in der Bundesrepublik eingeschränkt sei. Dabei machte er einen Zusammenhang zur US-Militärpräsenz im Land. «Die gesamte deutsche Verteidigung wird vom amerikanischen Steuerzahler subventioniert», sagte er und wies auf die Tausenden US-Soldaten hin, die in Deutschland stationiert sind. «Glauben Sie, dass der amerikanische Steuerzahler es hinnehmen wird, wenn jemand in Deutschland ins Gefängnis kommt, nur weil er einen gemeinen Tweet gepostet hat?»
In München kritisierte Vance die europäischen Verbündeten scharf. Er warf ihnen Einschränkungen der Meinungsfreiheit und Missachtung demokratischer Werte vor, bezog sich dabei indirekt auch auf die deutsche Debatte über eine Abgrenzung von der AfD und forderte mehr Eigenverantwortung für die Sicherheit. Wenige Tage später warf er der deutschen Justiz eine Kriminalisierung von Meinungsäußerungen vor.
In der Tat gibt es Unterschiede im Umgang mit der Meinungsfreiheit zwischen den USA und Deutschland. Während die US-Verfassung eine sehr weitreichende – aber nicht uneingeschränkte – Redefreiheit garantiert, setzt das deutsche Recht engere Grenzen. Hintergrund ist das Bestreben, Extremismus und Hetze einzudämmen. Niedersachsens Justizministerium hatte kürzlich nach Kritik von Vance an deutschem Vorgehen gegen Hassrede und Drohungen im Internet etwa erklärt, dass die Meinungsfreiheit Einzelner dort ende, wo Kommentare oder Postings die Rechte und Freiheiten anderer verletzen.
Sorge wegen möglicher Truppen-Reduzierung
Laut dem Europa-Kommando der US-Streitkräfte sind derzeit etwa 78.000 US-Soldaten in Europa stationiert, wovon ungefähr 37.000 in Deutschland sind. Seit Donald Trump im Amt ist, gibt es Bedenken, dass er die Truppenstärke verringern könnte – allerdings hat er sich dazu bisher nicht geäußert.
Seine Forderung nach höheren Verteidigungsausgaben der Nato-Partner sowie die scharfe Kritik von Vance schüren dennoch Sorgen in Europa. Die atomare Abschreckung durch US-Waffen und der Beistand mit konventionellen Truppen gelten als unverzichtbar für die Verteidigung der europäischen Nato-Verbündeten.
