Vance zu Shutdown: Soldaten bekommen wohl weiter Gehalt
Die US-Haushaltsblockade dauert bereits seit vier Wochen an. Viele bekommen kein Gehalt. Ein drohender Stopp wichtiger Sozialhilfen beträfe zudem Millionen. Aber eine Gruppe steht im Fokus.
Der US-Vize-Präsident JD Vance stellt eine Bezahlung des US-Militärs für Freitag in Aussicht. (Archivfoto)
Foto: Nathan Howard/Pool The New York Times/AP/dpa
US-Vizepräsident JD Vance hat angekündigt, dass Soldaten trotz der laufenden Haushaltssperre in den USA vorerst weiter bezahlt werden können. Nach einem Treffen mit republikanischen Kongressmitgliedern im Kapitol sagte Vance, dass die Streitkräfte voraussichtlich am Freitag weiterhin bezahlt werden, obwohl nicht alle Regierungsangestellten ihr Gehalt erhalten könnten. Vance machte erneut die Demokraten für die Situation verantwortlich.
US-Finanzminister Scott Bessent hatte dem Sender CBS News bereits am Wochenende gesagt, er denke, man werde in den nächsten Tagen in der Lage sein, Angehörige des Militärs zu bezahlen. Ab Mitte November werde das aber nicht mehr gehen. «Was für eine Blamage», sagte er.
Schon vier Wochen Shutdown
Der Shutdown hat bereits vier Wochen gedauert und ist bereits jetzt der zweitlängste in der Geschichte der USA. Demokraten und Republikaner schieben sich gegenseitig die Schuld für die Blockade zu. Im Kongress konnten sie sich weiterhin nicht auf einen Übergangshaushalt einigen.
Die Folgen werden allmählich bei der amerikanischen Bevölkerung spürbar – auch bei Personen, die nicht für die Regierung arbeiten. Rund 42 Millionen Menschen droht am 1. November das Ausbleiben staatlicher Unterstützung für Lebensmittel. Besonders betroffen sind Familien mit niedrigem Einkommen, Alleinerziehende und ältere Menschen, die auf die monatlichen Leistungen des sogenannten SNAP-Programms angewiesen sind («Supplemental Nutrition Assistance Program»).
Pentagon nahm Millionenspende an
Während des Shutdowns hat die Bezahlung der Soldaten in den USA kürzlich viel Aufmerksamkeit erregt, da das Pentagon vor einigen Tagen die Annahme einer anonymen Millionenspende bestätigte, die für diesen Zweck verwendet werden soll. Das US-Verteidigungsministerium, das jetzt als Kriegsministerium bezeichnet wird, hat am Donnerstag eine Spende in Höhe von 130 Millionen US-Dollar (ca. 112 Millionen Euro) angenommen und ist dazu befugt, wie ein Sprecher mitteilte.
US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich erwähnt, dass ein Freund ihm angeboten habe, die durch den Shutdown beim Militär entstehende finanzielle Lücke persönlich zu schließen. Trump nannte jedoch nicht den Namen des Spenders.
Üblicherweise wird das Budget für das US-Militär aus öffentlichen Mitteln bestritten. Eine Bezahlung von Soldaten durch private Spenden wäre ungewöhnlich – und Kritikern zufolge möglicherweise illegal. Ohnehin wird die Spende kaum die gesamten Lohnkosten decken können, die sich allein in der ersten Hälfte dieses Monats auf insgesamt etwa 6,5 Milliarden US-Dollar beliefen, wie das Portal «Politico» unter Berufung auf Regierungsbeamte berichtete.
