Jubel bei Angehörigen: Nach Jahren der Angst sollen Hunderte politische Gefangene in Venezuela freikommen. Auch das berüchtigte Gefängnis El Helicoide soll künftig anderweitig genutzt werden.
Angehörige und Menschenrechtsaktivisten haben die Freilassung aller politischen Gefangenen gefordert. (Archivbild)
Foto: Ariana Cubillos/AP/dpa
Die Regierung Venezuelas hat eine umfassende Amnestie für politische Gefangene angekündigt. Wie die geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez mitteilte, soll zudem die berüchtigte Haftanstalt El Helicoide im Sitz des Geheimdienstes Sebin in Caracas geschlossen und in ein Gemeindezentrum umgewandelt werden. «Wir haben beschlossen, ein allgemeines Amnestiegesetz voranzutreiben, das den Zeitraum der politischen Gewalt von 1999 bis heute abdeckt», sagte Rodríguez.
In dem südamerikanischen Land regiert seit 1999 die linke Bewegung des ehemaligen Präsidenten Hugo Chávez, auch «Chavismus» genannt. Seit dem US-Militäreinsatz am 3. Januar zur Gefangennahme des autoritären Machthabers Nicolás Maduro hat Caracas unter Druck aus Washington bereits Hunderte politische Häftlinge freigelassen.
Zwischen Jubel und vorsichtigem Optimismus
Rodríguez gab die Ankündigungen während der Eröffnung des neuen Gerichtsjahres des Obersten Gerichtshofs bekannt. Laut der Präsidentin soll die Amnestie dazu beitragen, die durch politische Konfrontationen in Venezuela entstandenen Wunden zu heilen.
Angehörige politischer Gefangene, die vor El Helicoide seit Wochen Wache halten, reagierten auf die Ankündigungen mit Jubel. Sie riefen «Freiheit, Freiheit!», wie auf Videos zu sehen war. Aktivisten äußerten sich auch dazu. «Wir begrüßen den Vorschlag für ein Amnestiegesetz mit vorsichtigem Optimismus», schrieb Gonzalo Himiob, der Vizepräsident der Nichtregierungsorganisation Foro Penal auf der Plattform X.
Vom Luxus-Einkaufzentrum zur Haftanstalt
El Helicoide wird als Symbol staatlicher Repression angesehen. Dort sollen Agenten des Geheimdienstes Sebin Regierungsgegner misshandelt und gefoltert haben. Laut Angaben soll die Einrichtung in Caracas nun in ein Sozial-, Sport-, Kultur- und Einkaufszentrum umgewandelt werden. Rodríguez bezeichnete es als Gemeindezentrum für Polizei und Anwohner.
Ursprünglich wurde der Komplex in den 1950er Jahren als Luxus-Einkaufszentrum errichtet. Trotz Finanzierungsproblemen wurde das Projekt abgeschlossen und später zum Hauptquartier von Sebin.
Angehörige und Menschenrechtsorganisationen fordern seit Wochen die Freilassung aller politischen Häftlinge. Laut Regierung wurden bereits über 600 Menschen freigelassen. Aktivisten zweifeln jedoch an dieser Zahl und behaupten, dass laut Foro Penal nur 300 Menschen entlassen wurden. Je nach Organisation befinden sich zwischen 700 und 800 politische Gefangene noch in Haft.
Die US-Botschaft für Venezuela in Bogotá, Kolumbien, gab am Freitag (Ortszeit) bekannt, dass alle US-Bürger, die in Venezuela inhaftiert waren, bereits freigelassen wurden. Es war zunächst unklar, wie viele es waren.
