Venezuela nach Maduros Fall vor ungewisser Zukunft

Nach dem spektakulären US-Militäreinsatz zur Gefangennahme von Venezuelas autoritärem Staatschef Nicolás Maduro steht das ölreiche Krisenland vor einer ungewissen Zukunft. Obwohl US-Präsident Donald Trump selbstbewusst behauptet hat, dass die Vereinigten Staaten das Land vorübergehend führen würden, gibt es bisher keinerlei Hinweise darauf, dass die USA tatsächlich die Regierungsgewalt vor Ort übernommen haben.

Im Gegenteil: Delcy Rodríguez, die Vizepräsidentin Venezuelas, bleibt standhaft und verlangt die Freilassung von Maduro, den sie als einzigen legitimen Staatschef des südamerikanischen Landes betrachtet. Auch das mächtige Militär zeigt sich nicht bereit, dem Druck so schnell nachzugeben. Verteidigungsminister Vladimir Padrino hat Widerstand gegen jegliche militärische Intervention angekündigt und Truppen im gesamten Staatsgebiet zur Landesverteidigung aktiviert.

Wie geht es jetzt weiter? 

Die aussichtsreichste Lösung für die Regierungskrise ist nach Einschätzung von Experten ein ausgehandelter politischer Übergang, an dem sowohl Mitglieder der alten Machteliten als auch Vertreter der Opposition und möglicherweise US-Berater beteiligt sind. «Es geht nicht darum, das alte Regime zu erhalten, sondern darum, einen institutionellen Zusammenbruch zu verhindern», schreibt der Politikwissenschaftler Brian Fonseca von der Internationalen Universität Florida in der Fachzeitschrift «Americas Quarterly». «Ohne Machtteilung und ausgehandelte Beschränkungen für alle Akteure läuft das Land Gefahr, eine Form der Instabilität durch eine andere zu ersetzen.»

Um die aktuelle Führung dazu zu bewegen, die Seite zu wechseln, muss jedoch ein verlockendes Angebot gemacht werden. Insbesondere die Militär- und Polizeiführung befürchtet strafrechtliche Konsequenzen im Falle eines radikalen Politikwechsels. Ihnen werden schwere Menschenrechtsverletzungen während der jahrelangen Unterdrückung der Opposition vorgeworfen. Darüber hinaus dürften sie viele illegale Aktivitäten wie den bezahlten Drogenschmuggel zumindest toleriert haben. Ohne umfassende Sicherheitsgarantien werden sich die Generäle wahrscheinlich nicht auf einen Seitenwechsel einlassen.

Was ist mit der Opposition? 

Nach ihrem jahrelangen Kampf gegen die autoritäre Regierung scheint die Opposition nach der Festnahme des verhassten Präsidenten Maduro endlich am Ziel. «Venezolaner, die Zeit der Freiheit ist angebrochen», jubelte Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado. Sie forderte die Einsetzung des Oppositionspolitikers Edmundo González Urrutia als neuen Staatschef. Der 76-jährige Ex-Diplomat hatte bei der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl vor eineinhalb Jahren nach Einschätzung der Opposition und internationalen Beobachtern eigentlich gegen Maduro gewonnen.

«Venezolaner, dies sind entscheidende Stunden», schrieb González auf X. «Seid versichert, dass wir bereit sind für die große Aufgabe des Wiederaufbaus unserer Nation.» Auch Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich für González als neuen Staatschef aus. «Der bevorstehende Übergang muss friedlich, demokratisch und unter Achtung des Willens des venezolanischen Volkes erfolgen», teilte er mit. «Wir wünschen uns, dass der 2024 gewählte Präsident Edmundo González Urrutia diesen Übergang rasch sicherstellen kann.» 

Trump plant ohne Friedensnobelpreisträgerin Machado

Allerdings gilt González nicht als charismatischer Politiker, der in Krisenzeiten ein tief gespaltenes Land zusammenbringen kann. Er trat bei den Wahlen überhaupt nur an, weil die weitaus populärere Machado von der Teilnahme ausgeschlossen worden war. Für sie hat Trump allerdings keine tragende Rolle in Venezuela vorgesehen. «Für sie wäre es sehr schwer zu führen. Sie hat nicht die Unterstützung und den Respekt im Land», sagte er über die Frau, die seinen harten Kurs gegen die Regierung in Caracas stets unterstützte und Trump als «Champion der Freiheit» feierte.

Die US-Interessen in Venezuela

Laut offizieller Darstellung war die Festnahme von Maduro kein Einsatz zur Durchsetzung eines Machtwechsels, sondern nur eine Polizeiaktion mit militärischer Unterstützung. Maduro soll nun in New York unter anderem wegen Drogenschmuggels vor Gericht gestellt werden. Ob es der US-Regierung jedoch tatsächlich um den Kampf gegen den Drogenhandel geht, kann zumindest angezweifelt werden. Immerhin begnadigte Trump kürzlich den honduranischen Ex-Präsidenten Juan Orlando Hernández, der in den USA eine 45-jährige Haftstrafe wegen Verwicklung in den Drogenhandel verbüßte.

Vielmehr wollen die USA offenbar die regionale Ordnung in Lateinamerika nach Gutdünken zu gestalten. Bei der Pressekonferenz nach Maduros Festnahme erwähnte Trump die Monroe-Doktrin, nach der der USA eine Vorherrschaft in der Region zusteht. «Die amerikanische Dominanz in der westlichen Hemisphäre wird niemals wieder infrage gestellt», sagte der US-Präsident. 

Trump droht auch anderen Präsidenten in der Region 

Die Regierung der USA hat in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie, die Anfang Dezember veröffentlicht wurde, erklärt, dass sie ihre dominante Rolle in der westlichen Hemisphäre wiederherstellen möchte. Eine Neuausrichtung der globalen US-Militärpräsenz ist geplant, um Bedrohungen in der eigenen Region zu bekämpfen.

Das dürfte auch andere Präsidenten in der Region aufhorchen lassen. Nachdem Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum US-Einsätze gegen Drogenkartelle in dem lateinamerikanischen Land abgelehnt hatte, stellte Trump ihre Autorität infrage. «Sie regiert Mexiko nicht, das tun die Kartelle. Wir müssen mit Mexiko etwas tun.» Kolumbiens Präsidenten Gustavo Petro drohte er noch unverhohlener. «Er sollte aufpassen», sagte er über den Staatschef von Venezuelas Nachbarland, das als größter Kokainproduzent weltweit gilt.

Neuer Öl-Rausch in Venezuela?

Trump sieht jedoch auch das Geschäftliche: Nach der Festnahme von Maduro sprach er ausführlich über das enorme wirtschaftliche Potenzial Venezuelas. Seiner Vorstellung nach sollten US-Unternehmen kräftig investieren und die marode Ölindustrie wieder aufbauen. Venezuela besitzt schätzungsweise 303 Milliarden Barrel (je 159 Liter) Ölreserven, die größten der Welt. Es handelt sich hauptsächlich um Schweröl, das nur mit spezieller Technik gefördert und raffiniert werden kann. Viele Raffinerien an der US-Golfküste sind auf diese Art von Öl spezialisiert.