Venezuela: Weitere Oppositions-Mitarbeiter festgenommen
Venezuelas Regierung spricht von einer Verschwörung, die Opposition von brutaler Unterdrückung. Vor der geplanten Wahl mehren sich die Festnahmen von Gegnern des Präsidenten Nicolás Maduro.
María Corina Machado wurde die Ausübung öffentlicher Ämter untersagt. Trotzdem will sie den autoritär regierenden Präsidenten Maduro bei den Wahlen herausfordern.
Foto: Pedro Rances Mattey/dpa
Etwa vier Monate vor der geplanten Präsidentenwahl in Venezuela wurden zwei weitere enge Mitarbeiter von Oppositionsführerin María Corina Machado festgenommen. Generalstaatsanwalt Tarek William Saab gab bekannt, dass Haftbefehle gegen sieben weitere Personen aus ihrem Team erlassen wurden, darunter auch Machados Wahlkampfmanagerin Magalli Meda. Sie werden beschuldigt, Verschwörungspläne zur Destabilisierung des südamerikanischen Landes geschmiedet zu haben.
Bei den zwei Festgenommenen handelt es sich um Henry Alviarez, den nationalen Koordinator von Machados Partei Vente Venezuela (VV) sowie um die politische Sekretärin Dignora Hernández. Stunden zuvor hatte die UN-Mission für Venezuela erklärt, das Land erlebe vor den Wahlen am 28. Juli eine Reaktivierung der «gewalttätigsten Form der Unterdrückung» seitens der Behörden. Die Regierung in Caracas wies die Vorwürfe zurück.
#Venezuela | Conforme se acercan las elecciones presidenciales, regresa la sombra de la represión violenta, advierte la presidenta de la Misión Independiente de Investigación sobre este país durante una actualización ante el Consejo de Derechos Humanos de la @ONU_es.#HRC55pic.twitter.com/jynAAT0EVO
— United Nations Human Rights Council (@UN_HRC) March 20, 2024
Machado verurteilte die Festnahmen. Sie basierten auf Lügen. «Das Regime will den Weg des Wandels, den Weg zur Freiheit, verschließen, weil es weiß, dass es besiegt ist, weil sie keine Möglichkeit haben, eine Wahl gegen uns zu gewinnen. Das ist ein Zeichen großer Schwäche», sagte sie. Dem autoritär regierenden Präsidenten Nicolás Maduro warf sie eine «brutale Repression» vor.
Nicht das erste Mal
Zuletzt war ein Regionalleiter aus Machados Wahlkampfteam wegen Terrorismusvorwürfen verhaftet worden. Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, kritisierte die neuen Festnahmen als «willkürlich» und forderte ein Ende der Verfolgung der Anhänger Machados.
Machado (56) wurde bei den internen Vorwahlen im Oktober mit großer Mehrheit zur Kandidatin der Opposition für die Präsidentschaftswahl ernannt. Trotzdem wurde ihr aufgrund angeblicher Unregelmäßigkeiten während ihrer Zeit als Abgeordnete die Ausübung öffentlicher Ämter für 15 Jahre untersagt. Ende Januar wurde diese Entscheidung vom Obersten Gerichtshof bestätigt. Dennoch plant Machado, den seit 2013 regierenden Maduro bei der Wahl herauszufordern.
Venezuela befindet sich seit Jahren in einer schweren politischen und wirtschaftlichen Krise. Die Sicherheitskräfte gehen hart gegen Regierungsgegner vor. Die Wirtschaft des einst wohlhabenden Landes mit reichen Erdölvorkommen leidet unter Missmanagement, Korruption und Sanktionen. Laut UN-Angaben haben in den vergangenen Jahren mehr als sieben Millionen Menschen Venezuela aufgrund von Armut und Gewalt verlassen.
