Der Oberste Gerichtshof bestätigt die Ergebnisse der umstrittenen Präsidentenwahl von Ende Juli. Er ist aber nicht unparteiisch. Die Opposition hat eine klare Meinung zu dem Gerichtsbeschluss.
Der linientreue Oberste Gerichtshof hat Maduros Wahlsieg bestätigt.
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Der regierungstreue Oberste Gerichtshof hat den Sieg des autoritären Staatschefs Nicolás Maduro nach der von Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentenwahl in Venezuela bestätigt, erklärte die Präsidentin des Gerichtshofs, Caryslia Rodríguez. Aufgrund einer Cyber-Attacke auf das Wahlsystem konnten die Resultate der einzelnen Stimmbezirke nicht veröffentlicht werden. Der Oppositionskandidat Edmundo González Urrutia bezeichnete den Gerichtsbeschluss auf der Plattform X als ungültig.
Die treue Wahlbehörde hatte den seit 2013 amtierenden Präsidenten Maduro zum Sieger der Wahl Ende Juli erklärt. Trotzdem wurden die detaillierten Ergebnisse bisher nicht veröffentlicht. Die Opposition beschuldigt die Regierung der Wahlfälschung und beansprucht den Sieg für ihren Kandidaten González. Die USA und mehrere lateinamerikanische Länder haben den Sieg des ehemaligen Diplomaten bereits anerkannt. Auch die Europäische Union und die Organisation Amerikanischer Staaten zweifeln das offizielle Wahlergebnis an.
González schrieb in einem X-Beitrag vor der Bekanntgabe der Entscheidung, dass kein Beschluss des Obersten Gerichtshofs die Souveränität des Volkes ersetzen werde. Die Venezolaner sind nicht bereit, ihre Freiheit und das Recht auf Veränderung aufzugeben, um besser zu leben. Die Präsidentin des Obersten Gerichts kündigte an, die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft weiterzuleiten, die unter anderem gegen die Opposition wegen der Verbreitung gefälschter Wahlunterlagen auf einer Internetseite ermittelt.
Die UN-Ermittlungskommission warnte in sozialen Medien davor, dass weder der Oberste Gerichtshof noch die Wahlbehörde in Venezuela unabhängig oder unparteiisch seien. Beide Institutionen werden von Vertretern der Regierungspartei geleitet und waren in staatlicher Repression involviert. Die Regierung hat unangemessenen Einfluss auf den Gerichtshof ausgeübt.
[Verfälschte Präsidentenwahl in Venezuela,Regierungstreues Gericht bestätigt Sieg von Nicolás Maduro. Opposition bezeichnet Entscheidung als ungültig.]
