Verbände fordern Kindergelderhöhung – Vorschlag aus SPD
Ist es gerecht, nur den Kinderfreibetrag, nicht aber das Kindergeld zu erhöhen? Nein, sagen SPD und Sozialverbände. Die FDP macht eine andere Rechnung auf.
Mehrere Sozialverbände unterstützen die Forderung von SPD und Grünen, das Kindergeld parallel zum Kinderfreibetrag zu erhöhen und positionieren sich damit gegen die FDP und ihren Finanzminister Christian Lindner.
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Die Sozialverbände unterstützen SPD und Grüne im internen Streit über den Kinderfreibetrag und das Kindergeld. Sie argumentieren, dass nur Spitzenverdiener von einer Erhöhung des steuerlichen Freibetrags profitieren würden und fordern daher auch eine Anhebung des Kindergeldes. Dieses Anliegen teilt auch die SPD. Die FDP hingegen betont, dass das Kindergeld bereits gestiegen sei und nun mit der Erhöhung des Freibetrags nachgezogen wird.
Eltern erhalten automatisch entweder Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Das Finanzamt überprüft, welches für sie günstiger ist. Der Freibetrag ist oft nur bei höheren Einkommen von Vorteil. Der Freibetrag wurde bereits zum 1. Januar von 6024 Euro auf 6384 Euro erhöht und soll gemäß den Plänen des Finanzministeriums rückwirkend auf 6612 Euro steigen. Das Kindergeld wurde im Jahr 2023 einheitlich auf 250 Euro pro Monat und Kind erhöht. Dies bedeutete eine Erhöhung von 31 Euro pro Monat für das erste und zweite Kind und eine Erhöhung von 25 Euro pro Monat für das dritte Kind.
«Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein»
Die SPD pocht darauf, dass auch das Kindergeld nochmals steigt. Das sehen auch Sozialverbände so. «Die Erhöhung des steuerlichen Kinderfreibetrags führt bei Spitzenverdienenden zu einer Entlastung von 377 Euro im Monat, während Familien mit mittlerem und niedrigem Einkommen leer ausgehen, da das Kindergeld nach Lindner bei 250 verbleiben soll», rechnete der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor. «Daher wäre es nur konsequent, solidarisch und auch gerecht, dass Kindergeld in einem ersten Schritt auf 300 Euro anzugeben und perspektivisch auf 377 zu erhöhen», forderte Schneider. Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, sagte dem RND: «Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein. Darum müssen perspektivisch Kindergeld und Kinderfreibetrag einander angepasst werden.»
Verena Bentele, die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, warnte davor, dass eine separate Erhöhung des Kinderfreibetrags dazu führen würde, dass die Kluft zwischen Arm und Reich weiter wachsen würde. Um echte Gerechtigkeit zu erreichen, sei jedoch nur ein Systemwandel mit einer Kindergrundsicherung möglich. Daniel Grein, der Bundesgeschäftsführer des Kinderschutzbundes, betonte ebenfalls, dass eine Kindergrundsicherung notwendig sei, um das Nebeneinander von Kinderfreibetrag, Kindergeld und Sozialleistungsbezug aufzulösen.
SPD will Mittel bei Spitzenverdienern holen
Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Schrodi, schlug vor, Steuerentlastungen für Spitzenverdiener teilweise zurückzunehmen, um mit den Mehreinnahmen parallel zur Anhebung der Kinderfreibeträge auch das Kindergeld erhöhen zu können. «Die starken Schultern können zugunsten der Mitte der Gesellschaft stärker belastet werden», sagte Schrodi dem RND zur Begründung. Er verwies auf eine Bundesratsinitiative des Landes Hamburg, in der gefordert wird, den 2022 beschlossenen Inflationsausgleich bei höheren Einkommen nachträglich wieder zu kappen.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai nannte die SPD-Position in der Frage «befremdlich». «Denn auf Anregung von Bundeskanzler Olaf Scholz wurde 2022 entschieden, das Kindergeld 2023 überproportional auf 250 Euro anzuheben und den Kinderfreibetrag im üblichen Verfahren anzupassen. Diese Entscheidung wird nun umgesetzt», sagte Djir-Sarai der «Rheinischen Post». Er betonte, die Regierung habe mit Kindergelderhöhung, der schnelleren Anpassung der Regelsätze der Grundsicherung für Kinder an die Inflation und dem erhöhten Kinderzuschlag schon erhebliche Entlastungen für Familien mit Kindern auf den Weg gebracht.
Am Montag erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit, dass derzeit geprüft werde, welche Auswirkungen Lohnentwicklungen, Inflation und andere Faktoren auf die Berechnungen hätten. Es müsse dann festgestellt werden, ob neben dem Freibetrag auch eine Anpassung beim Kindergeld notwendig und möglich sei. Er wies auch darauf hin, dass mit der geplanten Kindergrundsicherung ab 2025 der Mechanismus des Kinderfreibetrags und des Kindergelds miteinander verknüpft werden solle. Die geplante Kindergrundsicherung soll bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder den Kinderzuschlag zusammenfassen.
