Verbände: Ohne Reformen geht es weiter bergab mit dem Land
Die künftigen Koalitionäre haben die Dramatik der wirtschaftlichen Lage noch nicht erkannt, finden rund 100 Verbände. Sie richten eine dringende Mahnung an die Verhandler von Union und SPD.
Wirtschaftsverbände warnen vor weiterem Abstieg Deutschlands. (Symbolbild)
Foto: Patrick Pleul/dpa
Mit einem dringenden Appell hat die Wirtschaft Union und SPD aufgefordert, die Interessen der Unternehmen in ihren Koalitionsverhandlungen stärker zu berücksichtigen. Deutschland stecke in einer schweren wirtschaftlichen Krise, die vor allem hausgemacht sei, heißt es in einer Erklärung von rund 100 Verbänden. «Doch die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich von diesen Entwicklungen scheinbar unbeeindruckt. Ihre bisherigen Zwischenergebnisse sind unzureichend und tragen der sich zuspitzenden Lage in den Unternehmen und Betrieben nicht Rechnung. Was bislang vorliegt, ignoriert in vielen Bereichen die wachsenden wirtschaftlichen Herausforderungen», kritisieren die Verbände.
Die Erklärung wurde von der Arbeitgebervereinigung BDA, dem Industrieverband BDI, dem Handwerksverband ZDF, der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) sowie verschiedenen Verbänden von Banken, Handel, Metall- und Elektroindustrie und anderen Branchen unterzeichnet. Sie wird auch an die Hauptverhandlungsgruppe von Union und SPD gesendet.
«Deutlich mehr Ambition» gefordert
«Es darf in den Koalitionsverhandlungen nicht darum gehen, wer sich symbolisch durchsetzt. Es kommt vielmehr darauf an, für unser Land die Weichen für mehr Wachstum und Beschäftigung zu stellen», mahnt die Wirtschaft. «Deutlich mehr Ambition» verlangen sie in vier Bereichen.
Die Verbände sind der Ansicht, dass die Steuerlast der Unternehmen spürbar reduziert werden muss. Deutschland nimmt mit rund 30 Prozent international eine Spitzenposition ein. Ein international wettbewerbsfähiges Niveau von maximal 25 Prozent wird gefordert.
Warnung vor weiterem Abschwung
Reformen werden auch für die sozialen Sicherungssysteme gefordert. Die steigenden Beitragssätze beeinträchtigen die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und führen zu einem geringeren Nettolohn für die Beschäftigten. Die Verbände mahnen, dass die künftige Regierung dem Abbau von Bürokratielasten höchste Priorität einräumen muss. Zudem erwarten sie Maßnahmen zur Senkung der hohen Energiekosten.
«Es muss sich lohnen, in diesem Land ein Unternehmen zu führen», heißt es in der Erklärung weiter. Die Wirtschaftsverbände warnen: «Wenn die künftige Bundesregierung das nicht schnell und konsequent ermöglicht, wird sich der wirtschaftliche Abschwung in den kommenden Jahren nicht mehr aushalten lassen.»
