Verbände und Gewerkschaften fordern Tempo bei Verkehrswende
Für eine Verkehrswende braucht es aus Sicht mehrerer Gewerkschaften und Verbände mehr Anstrengungen der Regierung. Sie fordern eine flächendeckende Mobilitätsgarantie für alle Bürger.
Laut Gewerkschaften und Verbänden soll bei der Verkehrswende Tempo gemacht werden.
Foto: Stefan Puchner/dpa
Gewerkschaften und Verbände haben in einem gemeinsamen Papier die Regierung aufgefordert, während der restlichen Legislaturperiode mehr Tempo bei einer ökologischen und sozialen Verkehrswende einzulegen. Das Positionspapier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, betont, dass die Stärkung der Schiene, des öffentlichen Verkehrs und des Fahrrads im sogenannten Umweltverbund dafür notwendig sei.
Heute soll es von der Allianz pro Schiene, dem ADFC, dem Verein Zukunft Fahrrad, der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sowie der IG Metall vorgestellt werden. Es ist notwendig, dass der Autoverkehr eine neue Rolle einnimmt, mit weniger Fahrzeugen und weniger zurückgelegten Strecken mit dem Pkw.
Kritik an Blockadehaltung mancher Länder
«Unser Ziel ist eine Mobilitätsgarantie», schreiben die Organisationen. «Das bedeutet definierte Mindeststandards im ganzen Land und einen gesetzlichen Anspruch auf Mobilitätsdienstleistungen.» Dafür seien bessere Angebote im sogenannten Umweltverbund erforderlich: «Ein durchgängiges Radwegenetz sowie sichere Radabstellanlagen, ein unkompliziertes Ticketsystem für den öffentlichen Nah- und Fernverkehr, deutlich erhöhte Regionalisierungsmittel und erheblich mehr Personal im öffentlichen Verkehr.»
Damit die Länder bei der Umsetzung dieser Ziele mehr Spielraum haben, brauche es schnell die geplanten Novellen des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) sowie der Straßenverkehrsordnung (StVO). Die Reform hatte Ende November im Bundesrat die erforderliche Mehrheit verfehlt. «Jetzt stehen einige Bundesländer mit vorgeschobenen Argumenten auf der Bremse», kritisierte der ADFC-Bundesvorsitzende, Frank Masurat. «Es ist zynisch, dass sie die Privilegien des Autoverkehrs zulasten der Sicherheit von Radfahrerinnen und Radfahrern zementieren wollen.»
Forderungen der Verbände sind nicht neu
Laut den Organisationen sind im Schienengüterverkehr technische Fortschritte erforderlich, um den Anteil am gesamten Güterverkehr bis 2030 auf etwa ein Viertel zu erhöhen, wie es die Bundesregierung plant. Diese Fortschritte beziehen sich auf die sogenannte Digitale Automatische Kupplung, die das schnelle und automatische Kuppeln von Güterzügen ermöglicht und die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene im Vergleich zur Straße verbessern soll. Der verbleibende Lastwagenverkehr soll daher batterieelektrisch oder mit Wasserstoff betrieben werden und sich hauptsächlich auf den Zubringerverkehr zu den Umschlagbahnhöfen konzentrieren.
Die Forderungen der Verbände sind bereits bekannt. Verkehrsforscher sind ebenfalls der Meinung, dass sie für eine erfolgreiche Verkehrswende notwendig sind. Der Verkehrssektor hat in Deutschland seit Jahren die Klimaziele der Bundesregierung verfehlt.
