Verband schlägt Alarm: Höhere Tabaksteuern fördern den Schmuggelmarkt
Die Tabakindustrie äußert scharfe Bedenken gegenüber den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Tabaksteuer signifikant zu erhöhen. Der Geschäftsführer des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie, Michael von Foerster, bezeichnete die angestrebten zusätzlichen Einnahmen als unrealistisch und warnte vor einem Anstieg des Schwarzmarktes.
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Die Tabakindustrie äußert scharfe Bedenken gegenüber den Plänen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), die Tabaksteuer signifikant zu erhöhen. Der Geschäftsführer des Verbands der deutschen Rauchtabakindustrie, Michael von Foerster, bezeichnete die angestrebten zusätzlichen Einnahmen als unrealistisch und warnte vor einem Anstieg des Schwarzmarktes.
Schwarzmarktgefahr durch Steuererhöhung
Die Kritik an den Plänen von Klingbeil ist deutlich. “Klingbeil bekommt seinen Haushalt nicht hin”, so von Foerster in einem Interview. Der Verband, der insbesondere die Interessen deutscher Mittelständler vertritt, sieht die Berechnungen des Finanzministeriums als “unseriös” an. Laut von Foerster ist es widersprüchlich, dass die Bundesregierung einerseits den Konsum von Tabakprodukten reduzieren möchte, gleichzeitig aber mit Milliarden an zusätzlichen Steuereinnahmen rechnet.
Erwartungen und Realität
Die Tabaksteuer soll von 2027 bis 2030 jährlich stärker steigen als ursprünglich geplant. Eine Schachtel Zigaretten könnte im kommenden Jahr im Durchschnitt 9,10 Euro kosten und bis 2030 auf 11,78 Euro ansteigen. Die Koalition erhofft sich durch diese Maßnahmen insgesamt rund 11,7 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen. Doch die Tabakindustrie hält diese Erwartungen für überzogen und befürchtet, dass der Konsum auf unversteuerte Produkte verlagert wird.
Folgen für die Branche
Von Foerster warnte, dass mit jeder weiteren Steuererhöhung der Schwarzmarkt attraktiver werde. “Am Ende kassiert nicht der Finanzminister, sondern der Zigarettenschmuggler”, erklärte er. Bereits in der Vergangenheit hätten Steuererhöhungen zu einem Rückgang der legalen Absätze geführt, ohne dass die Einnahmen in dem erhofften Umfang gestiegen seien.
Gesundheitsorganisationen sehen andere Perspektiven
Das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) sieht die Situation jedoch anders. Katrin Schaller vom DKFZ betonte, dass eine Steuererhöhung nicht zwangsläufig zu einem Anstieg des Schwarzmarktes führen müsse. Sie verwies auf internationale Erfahrungen, die zeigen, dass höhere Tabaksteuern Menschen zum Aufhören bewegen und insbesondere Jugendliche vom Einstieg abhalten können.
Politische Debatte und nächste Schritte
Der Finanzausschuss des Bundestages wird am Mittwoch den Gesetzentwurf abschließend beraten. Eine finale Einigung über die Steuererhöhung steht noch aus. Am Donnerstag sind die zweite und dritte Lesung im Bundestag sowie die Abstimmung geplant.
Die Diskussion um die Tabaksteuererhöhung verdeutlicht die Spannungen zwischen gesundheitspolitischen Zielen und den wirtschaftlichen Interessen der Tabakindustrie. Während Gesundheitsorganisationen die Pläne unterstützen, befürchtet die Branche erhebliche negative Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen und deren Beschäftigte.
