Verdi sieht sich im Aufwind – Harsche Kritik an der Ampel
Zuwachs nach jahrelangem Schwund: Ein Jahr mit massiven Warnstreiks hat sich für Verdi gelohnt. Gar nicht zufrieden zeigt sich die Gewerkschaft mit der Ampel-Politik. Neue Ziele gibt es für 2024.
Verdi-Chef Frank Werneke kritisiert, dass die Ampel versuche, die hohen Kosten für den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in den normalen Bundeshaushalt zu pressen. Die Gegenfinanzierung sei sachfremd und teils absurd.
Foto: Soeren Stache/dpa
Frank Werneke, der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, dass ihr Sparkurs die AfD erheblich stärkt. Werneke bezeichnete die eigene Bilanz der Dienstleistungsgewerkschaft, die wieder auf fast 1,9 Millionen Mitglieder angewachsen ist, für das vergangene Jahr als erfreulich. In zukünftigen Tarifrunden, insbesondere für den öffentlichen Dienst, wird Verdi verstärkt gegen den Stress in vielen Berufen kämpfen. Dabei wird das Thema Arbeitszeit in den Mittelpunkt gerückt.
«Verteilungskonflikte werden zunehmen»
Scharf kritisierte Werneke den Umgang der Regierung mit dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Ampel versuche, die hohen Kosten für den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft in den normalen Bundeshaushalt zu pressen. Die Gegenfinanzierung sei sachfremd und teils absurd – etwa die Kürzungen der Subventionen für Bauern, die Milliardenforderungen an die Bundesagentur für Arbeit, die Kürzungen bei den Rentenzuschüssen sowie bei Bundesmitteln für den ÖPNV in den Ländern. Eine Hauptursachen der Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Ampel aber sei die jüngste Erhöhung des CO2-Preises ohne Ausgleich durch ein soziales Klimageld. «Verteilungskonflikte werden zunehmen, und das Ganze ist ein tägliches Fest für die AfD», mahnte Werneke.
Versprochene Reformen sehnsüchtig erwartet
«Sehnsüchtig» und «mit einer gewissen Ungeduld» warte Verdi hingegen auf versprochene Reformen: Werneke nannte die versprochenen Pläne für mehr Tarifbindung und Tarifverträge, aber auch die angekündigte Renten- oder Krankenhaus-Reform. Ohne Reform der Schuldenbremse oder die Schaffung eines Sondervermögens für die Transformation könne der Staat die nötigen Milliardeninvestitionen in Wirtschaft und Gesellschaft nicht stemmen, sagte Werneke.
Plus auf fast 1,9 Millionen Verdi-Mitglieder
Werneke war mit der Situation zufrieden: 2023 war das erfolgreichste Jahr für Verdi seit der Gründung der Gewerkschaft im Jahr 2001. Im Jahr 2023 traten rund 193.000 neue Mitglieder Verdi bei. 152.000 Mitglieder mussten aus der Datenbank gestrichen werden – 118.000 aufgrund von Austritten und die übrigen aufgrund von Todesfällen, dem Wechsel zu anderen Gewerkschaften oder Kündigungen aufgrund fehlender Beiträge. Die Mitgliederzahl stieg um 2,16 Prozent auf knapp 1,9 Millionen. Der prozentuale Zuwachs war regional besonders hoch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen mit 3,23 Prozent. Bei den Mitgliedern unter 27 Jahren gab es eine Steigerung von 15,8 Prozent. Werneke gab jedoch zu, dass dies keine langfristige Trendwende zu steigenden Mitgliederzahlen sei. Viele Verdi-Mitglieder gehören zur Babyboomer-Generation vor dem Rentenalter, andere kündigen bei Arbeitgeberwechseln. Bis 2016 zählte Verdi über 2 Millionen Mitglieder.
Stärkerer Fokus auf Arbeitszeit
Tarifpolitisch werde nach den Abschlüssen für den öffentlichen Dienst der Länder, der Deutschen Post und in vielen anderen Tarifbereichen mit teils massiven Warnstreiks auch 2024 «kein langweiliges Jahr», kündigte Wernekes Stellvertreterin Andrea Kocsis an. Generell gelte: «Das Thema Arbeitszeit spielte angesichts der hohen Inflation eine nachgeordnete Rolle, das Thema rückt aber wieder in den Fokus.» Tarifauseinandersetzungen stehen laut den Vize-Chefinnen Kosic und Christine Behle etwa bei der Postbank, in der Druckindustrie, bei der Telekom, dem privaten Bankgewerbe, großen Krankenkassen, kommunalen Nahverkehrsunternehmen an – und ab 18. Januar bei der Lufthansa. Hier seien die Verhandlungen bis Mitte März terminiert. Arbeitskampfmaßnahmen bei der Lufthansa wollte Behle ausdrücklich «nicht ausschließen».
Behle kündigte an, dass Verdi sich verstärkt um eine Entlastung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst kümmern werde. Ab Januar werde eine große Beschäftigten-Befragung zur Arbeitszeit durchgeführt. Behle nannte kürzere Arbeitszeiten und weitere entlastende Maßnahmen als mögliche Themen für die Tarifrunde, die in einem Jahr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnen wird.
