Extremistisches Islamisches Zentrum Hamburg klagt gegen Schließung der Blauen Moschee
Das IZH wehrt sich gegen das Verbot des Bundesinnenministeriums und fordert die Wiedereröffnung der Moschee für gläubige Schiiten.
Oberste Priorität für die Kläger ist es, die Blaue Moschee wieder für die Gläubigen zu öffnen zu können. (Archivbild)
Foto: Daniel Bockwoldt/dpa
Etwa drei Wochen nach der Schließung der Blauen Moschee an der Alster hat das als extremistisch eingestufte Islamische Zentrum Hamburg (IZH) Klage gegen die Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums eingereicht. Mit der Schließung der Imam-Ali-Moschee – so der offizielle Name – entzieht das Ministerium den dort versammelten gläubigen Schiiten eine wichtige Glaubenseinrichtung und hindert sie an der im Grundgesetz verankerten freien und ungestörten Religionsausübung, teilte der Anwalt des IZH mit. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig bestätigte den Eingang der Klage (6A Z.24).
Die in der Verbotsverfügung genannte Begründung, der Verein und Betreiber der Moschee sei von der iranischen Regierung gesteuert, verfolge verfassungsfeindliche Ziele und verbreite die Ideologie der Islamischen Revolution in Deutschland, bezeichneten die Vertreter des IZH als «Unterstellung», der man mit der Klage entgegentreten wolle.
Öffnung der Blauen Moschee oberstes Ziel der Klage
Oberstes Ziel sei es jedoch, die Blaue Moschee wieder für die Gläubigen zu öffnen. «Wenn es das Bundesministerium des Innern ernst meint und die schiitische Glaubens- und Religionsausübung ausdrücklich nicht von dem Verbot des IZH betroffen sein soll, sollte es keine Bedenken gegen die Weiternutzung des Gotteshauses zum Zwecke der Religionsausübung geben», heißt es in der Erklärung.
Zugleich monierten die IZH-Vertreter, dass das Ministerium Gesprächsangebote des Vereins im Vorfeld des Verbots ausgeschlagen habe. «Das IZH als Verein sowie die von der Durchsuchung betroffenen Personen wollen auch weiterhin gerne mit den Behörden kooperieren», hieß es.
«Propagandazentrum des Irans in Europa»
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das IZH am 24. Juli als «bedeutendes Propagandazentrum Irans in Europa» verboten. Bundesweit hatte die Polizei Vermögen und Einrichtungen des Zentrums und fünf ihm zugeordneter Teilorganisationen beschlagnahmt. Seitdem steht auch die Blaue Moschee unter Verwaltung des Bundes.
In den letzten Wochen hatten sich vor der Moschee regelmäßig Hunderte Gläubige versammelt, um zu beten und für eine Öffnung des Gotteshauses zu demonstrieren.
Es ist bereits die zweite Klage, die dem Bundesverwaltungsgericht im Zusammenhang mit der Verbotsverfügung vorliegt. In der vergangenen Woche hatte bereits das ebenfalls verbotene Zentrum der Islamischen Kultur Frankfurt Klage und einen Eilantrag in Leipzig gegen das Verbot gestellt.
