«NSU 2.0»-Drohserie: Ermittlungen gegen Polizeibeamte eingestellt
Frankfurter Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte ein, obwohl Zweifel an Einzeltäter-Theorie bestehen.
Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main: Das Ermittlungsverfahren ist am 7. Dezember 2023 eingestellt worden.
Foto: Boris Roessler/dpa
Die Ermittlungen gegen zwei Polizeibeamte im Zusammenhang mit der «NSU 2.0»-Drohserie wurden von der Frankfurter Staatsanwaltschaft eingestellt, wie die Behörde auf Anfrage mitteilte.
Gegen einen männlichen Polizisten und eine weibliche Polizistin wurde ermittelt. Das erste Fax der Serie wurde im August 2018 von der Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz erhalten und enthielt persönliche Daten. Diese wurden unbefugt von einem Dienstcomputer im 1. Polizeirevier abgefragt, an dem die Polizistin eingeloggt war. Kurz darauf wurde das Fax versendet. Der Polizist befand sich zu diesem Zeitpunkt im Dienst. Zuvor hatten andere Medien über die Ermittlungen berichtet.
Hinreichender Tatverdacht konnte nicht begründet werden
Die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dass das Ermittlungsverfahren am 7. Dezember 2023 eingestellt wurde. Es konnte kein ausreichender Tatverdacht begründet werden. Antonia von der Behrens, die Anwältin von Basay-Yildiz, bestätigte auf Anfrage, dass gegen diese Entscheidung Beschwerde eingelegt wurde.
Ein 54-jähriger Mann aus Berlin wurde im Jahr 2022 als Verfasser des Drohschreibens mit der Unterschrift „NSU 2.0“ identifiziert und zu einer Haftstrafe von fünf Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das Drohschreiben wurde anschließend an zahlreiche weitere Personen des öffentlichen Lebens, insbesondere Frauen, versandt.
Unter anderem zweifelte die Nebenklägerin Basay-Yildiz in dem Verfahren daran, dass ein Einzeltäter für die Serie verantwortlich war. Ihre Anwältin von der Behrens hatte im Prozess mehrfach Anträge gestellt, um die Vorgänge im 1. Polizeirevier und die Rolle der dortigen Polizisten bei der 20-minütigen Abfrage persönlicher Daten von Basay-Yildiz und ihrer Angehörigen weiter aufzuklären. Im Zusammenhang mit den Ermittlungen zur illegalen Datenabfrage wurde eine Chatgruppe mit rechtsextremen Inhalten innerhalb des Reviers entdeckt.
