Angriffe auf Energieversorgung und Bahnverkehr gefährden Berufspendler, Klimaproteste als Rechtfertigung für Anschläge.
Nach einem Anschlag werden Kabel repariert. (Archivbild)
Foto: Christoph Reichwein/dpa
Linksextremisten kümmern sich bei ihren Angriffen auf kritische Infrastruktureinrichtungen laut Verfassungsschutz nicht um die Interessen von Berufspendlern und anderen Unbeteiligten. Dies zeigen Anschläge auf die Energieversorgung und den Bahnverkehr in den vergangenen Monaten und Jahren. Gemäß einer Statistik der Polizeibehörden gab es im vergangenen Jahr knapp 300 politisch motivierte Straftaten gegen Verkehrsbetriebe oder Verkehrsmittel.
Angriffsziele Energieversorger und Bahn
In einer aktuellen Analyse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) heißt es, Linksextremisten zielten bei ihren Angriffen nur selten auf einen Ausfall von Einrichtungen der Grundversorgung. Vielmehr wollten sie zumeist ausgewählte Wirtschaftsunternehmen schädigen – beispielsweise durch eine Kappung der Stromversorgung. «Dabei nehmen sie etwaige Kollateralschäden billigend in Kauf», schreibt der Nachrichtendienst.
Patientinnen und Patienten eines Pflegeheims mussten nach dem Brandanschlag an zwei Strommasten am 9. September im Südosten Berlins in Krankenhäuser verlegt werden, weil die Beatmung nicht mehr gewährleistet werden konnte.
Rechtfertigungsmuster Klimaschutz
«Am häufigsten wird ein vorgebliches Engagement für den Klimaschutz als Rechtfertigung für Anschläge herangezogen», schreibt das BfV. Ziel sei es dabei, die Klimaprotestbewegung zu radikalisieren und den Staat sowie seine Institutionen zu delegitimieren.
Weitere Begründungen, die von Linksextremisten angeführt würden, seien den Themenfeldern «Antimilitarismus», «Antirepression» und – vor allem bei Anschlägen auf Baustellen und Immobilienunternehmen – «Antigentrifizierung» zuzuordnen.
Die Aufwertung eines Wohngebiets durch Sanierung und Modernisierung, begleitet vom Zuzug einkommensstärkerer Bewohner, wird als Gentrifizierung bezeichnet. Oft führen steigende Mieten zur Verdrängung von langjährigen, einkommensschwachen Mietern.
Steuerung von Weichen und Signalen zerstört
Diesen Sommer wurden in Nordrhein-Westfalen ungefähr zwei Brandsätze an der Bahnstrecke Düsseldorf-Duisburg entzündet. Dies führte zur Zerstörung von Kabeln für die Steuerung von Weichen und Signalen. Als Folge kam es zu erheblichen Verzögerungen im Fern- und Regionalverkehr. Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) äußerte die Vermutung eines möglichen linksextremistischen Hintergrunds.
Im Jahr 2018 hatten Linksextremisten bereits Signalkabel entlang der gleichen Strecke zwischen Düsseldorf und Duisburg zerstört, um gegen Abschiebungen vom Düsseldorfer Flughafen zu protestieren.
Deutsche Bahn stark betroffen
«Die Deutsche Bahn AG ist seit Jahren besonders von linksextremistischen Anschlägen betroffen», bilanziert das Bundesamt, allerdings ohne dabei auf die Ermittlungen zu den jüngsten Angriffen auf Bahnstrecken einzugehen.
Insgesamt gab es im Jahr 2024 bundesweit 524 Straftaten mit vermutlich politischem Hintergrund, die sich gegen die Infrastruktur richteten. Im Jahr 2023 waren es laut Statistik 823 Taten. In den Jahren 2021 (337 Straftaten) und 2022 (475 Straftaten) waren es noch deutlich weniger.
Auch Datennetze und Kraftwerke als Angriffsziele
Laut Polizeistatistik gab es im vergangenen Jahr 35 politisch motivierte Straftaten, die sich gegen Datennetze, beziehungsweise IT-Infrastruktur richteten. Insgesamt 281 Taten zielten gegen Energieversorgungsbetriebe oder Einrichtungen der Energieversorgung. Bei 131 Straftaten notierte die Polizei «Infrastruktur» als Angriffsziel. Zudem gab es gemäß der Statistik 106 gegen Kraftwerke gerichtete Straftaten.
In ganz Deutschland gab es 299 politisch motivierte Straftaten gegen Verkehrsmittel, Verkehrsbetriebe oder Verkehrseinrichtungen. In 13 Fällen handelte es sich um Brandstiftung. Die Polizei verzeichnete 28 Fälle von Sachbeschädigung.
Handlager russischer Geheimdienste
Neben Linksextremisten haben die Sicherheitsbehörden, wenn es um Angriffe auf die Infrastruktur geht, auch ausländische Akteure – vor allem russische Geheimdienste – im Blick. «Derzeit besteht auch eine erhöhte abstrakte Gefährdung in Bezug auf Sabotageaktivitäten beziehungsweise entsprechende Vorbereitungshandlungen in Verantwortung ausländischer Stellen», teilt ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Anfrage mit. Hier sei insbesondere seit 2024 eine Zunahme zu beobachten. Dabei setze Russland in der Regel auf Handlanger, die über soziale Medien oder Messengerdienste angeworben und gesteuert würden.
Neue gesetzliche Vorgaben sollen kommen
Das Kritis-Dachgesetz wurde kürzlich vom Bundeskabinett verabschiedet. Der Gesetzentwurf sieht strengere Vorgaben für Betreiber größerer Anlagen in den Sektoren Energie, Transport und Verkehr, Finanzwesen, Sozialversicherung, Gesundheit, Ernährung, Wasser, Siedlungsabfallentsorgung, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Weltraum vor. Diese müssen Schutzmaßnahmen planen, umsetzen und Behörden über sicherheitsrelevante Vorfälle informieren. Experten zweifeln jedoch daran, dass es realistisch ist, Strommasten und Bahngleise flächendeckend zu überwachen und Anschläge zu verhindern.
